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Alfons Pieper mit dem Otto-Brenner-Preis für das Medienprojekt des Jahres geehrt

3. November 2010 · von Theobald Tiger

Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“

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Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung

22. Oktober 2010 · von Peter Panter

Spielt den Sauermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Laschet ließ sein Ministerbüro für die Partei und zum Vermarkten eines Buches arbeiten

4. Oktober 2010 · von Theobald Tiger

Als Minister im Dienst der Partei: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Als Minister im Dienst der Partei: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Sein Buch „Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ kostet 19,95 Euro und steht aktuell auf Platz 238.382 in der Bestsellerliste beim Internet-Buchhändler amazon. Man kann nicht gerade sagen, dass Armin Laschets 304 Seiten zur Integrationspolitik in Deutschland ein Renner wären. Auf Platz 1 rangiert Thilo Sarrazin mit der Gegenthese „Deutschland schafft sich ab“. Dabei hatte der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration vor einem Jahr, als er noch nicht abgewählt war, das Erscheinen seines Politthrillers massiv promotet. Laschet ließ seine Ministerialbürokratie aktiv „Werbung für das Buch“ vor allem in Parteigliederungen und CDU-Publikationen machen, wie aus einem jetzt bekanntgewordenen Vermerk vom 3. September 2009 hervorgeht (siehe Dokumente).

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23. September 2009, 12.22 Uhr – vor einem Jahr begann Jürgen Rüttgers´ Abstieg

23. September 2010 · von Theobald Tiger

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr übernimmt Rüttgers übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl,  veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

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CDU-Bewerber Armin Laschet enttarnt sich als Anhänger des „Systems Rüttgers“

15. September 2010 · von Theobald Tiger

Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

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Laschet und Röttgen wie einst Kohl und Strauß – Männerfreunde, Parteifreunde

28. August 2010 · von Theobald Tiger

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die Ferien sind zu Ende. Jürgen Rüttgers kehrt zurück. Die CDU hat wieder Führung, hat wieder ein Gesicht. – Jürgen wer? Sechs Wochen Atempause auf dem eigenen Anwesen in Südfrankreich haben den einst unumschränkten Herrscher der Christdemokraten im Rheinland und in Westfalen vorgeführt, was er wirklich ist: ein Abgewählter. Nicht nur im Staatsamt, jetzt auch in seiner Partei. Der Mann, der mit 59 Jahren seine politische Zukunft schon hinter sich hat, der den Übergang in der CDU moderieren wollte, wird nicht mehr gebraucht. Jürgen Rüttgers hat seine Partei in Trümmern zurückgelassen. Nun wollen zwei aus den Rüttgerschen Ruinen ein stabiles Gebäude errichten. Norbert Röttgen und Armin Laschet. Baumeister ist keiner von Ihnen. Einen Architekten wie Rüttgers brauchen sie aber schon gar nicht.

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Stunk in der CDU, RAG-Stiftung und Duisburg

14. August 2010 · von Kaspar Hauser

Wirft Röttgen den Hut in den Ring?
RP: Röttgen bereit zum Duell
RP:Röttgen bereit zu Duell
Vlothoer Anzeiger: Mitglieder mitreden lassen
Ruhrnachrichten: Wahlkampf in der CDU
FOCUS: Der heiße Herbst des Norbert Röttgen

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Während Rüttgers in Münster vom Hofe schleicht, feiert Berger in der Staatskanzlei

13. Juli 2010 · von Theobald Tiger

Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“  auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.

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Abschied mit Erinnerung – oder was Jürgen Rüttgers von Christian Wulff unterscheidet

5. Juli 2010 · von Theobald Tiger

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen.  Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.

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Über die CDU: Kommentare zu BPrä-Wahl, Kritik an Versorgung durch Rüttgers

1. Juli 2010 · von Kaspar Hauser

Presse_Zeitungen3dÜber die CDU NRW

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8253006/Forderung-nach-Doppelspitze-in-der-CDU.html

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/laschet-als-cdu-bundesvize-im-gespraech-1.80393

Über den jüngsten Rüttgers Skandal

http://www.ivz-online.de/aktuelles/politik/inland/1345134_SPD_erzuernt_ueber_Personalie_Berger.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/Ruettgers-soll-Auto-Fahrer-und-Buero-behalten-id3177942.html

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/310218.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/boris-berger-empoerung-um-weiterbeschaeftigung-des-ruettgers-vertrauten-1578384.html

http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/cdu/interview_100630.jhtml?rubrikenstyle=politik

http://www.ksta.de/html/artikel/1277385908242.shtml

Kommentare zu Merkels Debakel

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-06/17296807-berliner-morgenpost-ein-destruktives-misstrauensvotum-leitartikel-007.htm

http://www.mv-online.de/aktuelles/politik/inland/1345786_Merkels_Demuetigung.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1277385910451.shtml

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/wahldebakel-oeffentliche-demuetigung-statt-neuer-staerke;2610809

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article8248453/Wulffs-Zittersieg-ist-der-naechste-Tritt-gegen-Merkel.html

http://www.morgenpost.de/politik/article1335530/Ein-Kinnhaken-fuer-die-Kanzlerin.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/wahldebakel-fuer-schwarz-gelb-csu-ruft-nach-staerkerer-fuehrung-_aid_525552.html

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