Üppig: Rüttgers versorgt Boris Berger auf Staatskosten. Foto: NRW-Staatskanzlei

Er galt als ein Mann mit sicherem Instinkt. Jürgen Rüttgers wusste in den vergangenen Jahren  meist sehr genau die Stimmungen in der Bevölkerung zu nutzen, um eigene politische Themen und Ansichten öffentlich zu verkaufen. Er kritisierte Hartz IV-Regeln, wollte das Volkslied retten, erschuf erst „Kinder statt Inder“, um dann ein Integrationsministerium zu installieren. Der Mann hatte keine Scheu vor populären Schlagzeilen, eine Peinlichkeitsgrenze war dabei für Beobachter nicht wahrzunehmen. Diese Begabung scheint verschwunden, anders kann der Beschluss der letzten Kabinettssitzung auf Antrag von Rüttgers selbst, sechs Mitarbeitern in die gut bezahlte Daueranstellung beim Land zu verhelfen nicht bewertet werden. Dieser Vorgang ist derart obszön, dass selbst die regierungspatriotische “Rheinische Post” nicht anders konnte und heute titelte: „Rüttgers versorgt engsten Vertrauten“.

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Rüttgers nur noch peinlich – jetzt versorgt er seine Mitarbeiter aus Kosten des Steuerzahlers – 8000 Euro im Monat für Scampi Boris bis zur Pension- Warum stimmt FDP dem zu?

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8232451/Ruettgers-befoerdert-noch-schnell-seine-Mitarbeiter.html

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Wir schaffen das, auch nach der Abwahl: Jürgen Rüttgers kämpft für sich und seine Nächsten. Foto: NRW-CDU

Es soll nur so von Harmonie getrieft haben in der Essener Philharmonie, berichten Kreisvorsitzende der CDU am Donnerstagabend. Die Gemeinschaft der schwer angeschlagenen Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen habe den Schulterschluss versucht, höhnten Beobachter der hinter geschlossenen Türen diskutierenden Spitzenfunktionäre. Im Mittelpunkt des Geschehens – Jürgen Rüttgers. Er war verantwortlich für die gefühlte späte Geschlossenheit im abgeschlossenen Raum, obwohl er die CDU in den letzten Monaten furchtbar gespalten hatte. Der Wahlverlierer vom 9. Mai, der den Absturz von zehn Prozent für seine Partei verursacht hatte, gab seinen Rückzug bekannt. Die Partei ist erleichtert, hörte man überall im Lande. Die CDU in Nordrhein-Westfalen bekommt im nächsten Februar einen neuen Landesvorsitzenden, im November kandidiert Rüttgers auch nicht mehr als CDU-Bundesvize von Angela Merkel. Doch so ganz geht der unumschränkte schwarze Herrscher und selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr noch nicht. In den vergangenen Tagen, den letzten seiner Zeit als Ministerpräsident, hat er sich und seine Getreuen mit Posten und Jobs versorgt.

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Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Der Respekt vor dem Amt verbietet jede Spekulation! Genau, deshalb spekulieren wir ja auch nicht, sondern halten uns an die Fakten. Das haben nordrhein-westfälische Journalisten schon zur Jahrtausendwende so gemacht, als sie jeglichen Respekt beiseite räumten und sich mit der Flugtauglichkeit des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beschäftigten. Damals waren die Fakten so erdrückend, dass das Staatsoberhaupt nur noch heiser ein „ich bin bitter“ räuspern konnte, bevor er sich hinter den dicken Mauern des Bellevue verschanzte. Johannes Rau blieb im Amt, trotz nachgewiesenen Sponsorings durch die WestLB auf privaten Flugreisen.

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Noch sind sie weit von einer Großen Koalition entfernt: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Foto: WDR

Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In der ersten Sondierungsrunde zwischen den gleichstarken Parteien SPD und CDU im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen ließ die SPD-Vorsitzende fast zwei Stunden kein Zweifel daran, dass sie eine Aufarbeitung der fortdauernden Schmutzkampagne aus CDU-Kreisen (Kraftilanti, Video-Überwachung) gegen sie nicht akzeptiere. Und sie forderte ganz unmissverständlich Konsequenzen von Rüttgers, der sich aber weder zu einer Entschuldigung durchrang noch Korrekturen ankündigte. Eine Große Koalition, das weiß seit der Eröffnungsrunde nun auch die CDU, ist – wenn überhaupt – nur ohne Jürgen Rüttgers und seine engsten Vertrauten möglich.

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Das Ende vor Augen: Der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ZDF

Ende mit der Harmonie in der CDU. Jürgen Rüttgers kann die Empörung und den Ärger in seiner Partei nicht länger unter Verschluss halten. Einen Tag nach der offensichtlich friedlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands gelangten erstmals Informationen aus den Führungszirkeln der Christdemokraten in die Öffentlichkeit. Danach ist es im Geschäftsführenden Vorstands der CDU zu einem Eklat gekommen. Schatzmeister Lothar Hegemann, der durch das schlechte Abschneiden der Union mit dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten sein Landtagsmandat verlor hatte, rechnete mit Rüttgers´ Wahlkampfteam ab. Wie am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen zu hören war, nahm sich Hegemann besonders den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, Boris Berger, vor. Der von Rüttgers für die letzten Wahlkampf-Monate in die Parteizentrale beorderte Berger sei in erster Linie  Schuld am Absturz der CDU.

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Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

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Das Handy zeigt 23.52 Uhr. Eine SMS geht am Ende des 8. Mai 2010 ein. Ein Tag mit Historie in Deutschland. Der Absender spricht davon, dass der „Frack für den neuen Tag der Befreiung“ gebügelt sei. Es ist eine Nachricht, die vom Handy als Rund-SMS an ein Netzwerk verschickt worden ist. Eine Nachricht, die gestern Abend, wenige Minuten vor Beginn des Wahltages in Nordrhein-Westfalen, hochkarätige Christdemokraten im Land erhalten haben. Das Netzwerk der parteiinternen Widersacher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die sich zum „Aufstand der Anständigen“ (Rheinische Post) zusammengeschlossen haben, sehnt den Tag der Ablösung des CDU-Chefs herbei.

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Zeche, Angelika, Jürgen – ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Gleich drei Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands waren am Mittwoch auf dem Terminkalender eingetragen. Samstag, Sonntag und Montag sollten sich die CDU-Granden von Rhein und Ruhr in der Parteizentrale treffen. Ein Konferenz-Marathon der zehn führenden nordrhein-westfälischen Unions-Köpfe war in der Düsseldorfer Wasserstraße anberaumt, um nach einer Lösung auf die größte Herausforderung der letzten zehn Jahre zu suchen. Die Meinungsforschungsinstitute hatten der CDU in NRW in den letzten Tagen den freien Fall ins 30-Prozent-Delta prognostiziert, ein zweistelliges Minus, der Verlust der Regierungsmehrheit steht bevor. Und nun sollen die Thobens, Uhlenbergs, Stahls, Wittkes und Krautscheids entscheiden,   wie es weitergeht? Was passiert, wenn das Schlimmste eintritt, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hatte? Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der 2005 antrat, das Land nach 39 Jahren SPD-Regierungsfilz nachhaltig zu verändern, aus dem Amt gejagt wird. Vom Wähler. Dem unberechenbaren, undankbaren Wesen. Aus purer Enttäuschung. Wenn die CDU „nach fünf Jahren dort ankommt, wo die SPD nach 39 Jahren war“, wie es ein führender Christdemokrat formulierte.

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