Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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Nur noch eine Woche!  Dann endlich wissen wir unterm Strich – vermutlich auch nicht viel mehr, als heute. „Grüne Attacken gegen schwarzen Regierungschef“ beobachteten aktuell die Stuttgarter Nachrichten. Gleichzeitig erwischte die taz die Grünen beim „Kuscheln mit Rüttgers“. So weit, so übersichtlich. Aber in einem Punkt sind sich alle Auguren und Tendenzometer einig: Egal wie sich die jeweiligen Lager unserer Medienlandschaft ins Zeug gelegt haben – weder die regierungstreuen noch die regierungskritischen Kollegen werden so viele Leser am 9. Mai an die Wahlurnen treiben, dass am Ende des Tages unser Landeswahlleiter sagen könnte: „NRW hat gewählt, und die Nordrhein-Westfalen haben entschieden, dass ….“.

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Man mag es nicht glauben, wer so alles in diesem Land über dieses Land publizieren darf. Da hatte sich das Düsseldorfer CDU-Wahlkampfpostille Rheinische Post am Mittwoch erlaubt, die gesamte Titelseite für ein einziges Thema freizumachen: Rücktritt von Angela Merkel. Sorry. Nein, das war es nicht.  Da haben wir uns verlesen. „Gelsengate“ hieß die Story. Eine Lokalgeschichte, die die knapp 400 000 Abonnenten der einstmals bieder-seriös-erzkonservativen-katholischen Zeitung als exklusive Topstory zum Frühstück kredenzt bekamen. Und sonst nichts. Eine Story wie ein Tsunami – von der Aufmachung. Inhalt gleich Null. Ok, Kachelmann durfte auch noch von der Seite 1 grinsen. Boulevard. Aber Gelsengate? Dann auch noch der Vergleich mit Watergate. Düsseldorf, Washington. Wahlkampf der Konservativen da und hier. Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten zu Nixons Zeiten, diesmal sind die Konservativen in NRW das Opfer. Angeblicher Datenklau. Im Pressehaus Heerdt muss einiges durcheinander geraten sein in den vergangenen Tagen und Wochen.

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Was für eine Woche! – Wenn Politiker, und sei es nur verbal, über die Grenze des Anstands eindeutig hinausschießen, gibt’s was auf die Ohren. Mehr oder weniger mächtig.  Weniger bekam das Hannelore Kraft (SPD) zu spüren: Den sich ihr aufdrängenden  „zweifelsfreien Zusammenhang zwischen dem (nordrhein-westfälischen) Schulsystem und einer angeblichen steigenden Selbstmordrate bei Schülern“, mit dem die Aschermittwochsrede der SPD-Vorsitzenden u.a. die WAZ empörte, ist ein gelungenes Beispiel. Danke Hannelore! – Der Landesregierung vorzuwerfen, „sie treibe mit ihrer Schulpolitik Kinder in den Tod“ – ist ein bildungspolitischer Blickwinkel, dessen Koordinaten unsere Kollegen und wir gern etwas länger an ihr verortet hätten. Doch zum einen kam etwas dazwischen, und zum anderen ging die Oppositionsführerin angesichts des einsetzenden medialen Sperrfeuers einfach nur in Deckung. Auf Nachfrage z.B. von BILD etwa „zu dem von ihr ausgelösten Eklat, wollte sie keine Stellung beziehen“.

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Hannelore Kraft hat ein Problem – keiner hört ihr zu. Als Opel-Chef Nick Reilly sich diese Woche beim Bochumer Werk des Autobauers persönlich in Erscheinung brachte – mit der Nachricht „Meine Name ist Hiob, und ich hab eine Botschaft für Euch“  – war Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende als einzige Politfigur aus den vordersten Reihen der Landesparteien auch vor Ort. Gleichwohl – was sie zum Abbau weiterer 1800 Arbeitsplätze in Bochum zu sagen hatte, es interessierte die Medien nicht. Kaum jemand befand ihren Besuch einer Erwähnung würdig. Zwar registrierte wenigstens die WAZ den „saphirschwarzen Insignia“, mit dem Kraft zum Treffen mit dem Opel-Betriebsrat vorgefahren kam, doch aus ihrem Gespräch mit Klaus Franz und einer anschließenden Pressekonferenz verlautete auch in dem WAZ-Artikel nicht ein einziges Wort. „Was soll ich nur machen? – Ich komme einfach nicht durch?“ – hatte sich Kraft unlängst zuvor Vertrauten gegenüber darüber beklagt, dass kaum ein Medium ihre Botschaften für transportwürdig hielt.

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So ‚was von unerhört! – Die „salbungsvollen Worte“, die Landesvater Jürgen Rüttgers am 18. Dezember in seinem persönlichen Weihnachtsgruß – unter anderem an die Mitglieder der LPK – wählte, taugten, außer im „Wir-in-NRW-Blog“, kaum dafür, die Medienlandschaft zum interpretativen Resonanzboden zu machen. Daher will ich an dieser Stelle auf die eine oder andere Passage zurückkommen. In seinem Zwei-Blatt-Schreiben, Stichwort ‚Blattkritik‘, reklamiert JR unter anderem „eine Art Urvertrauen“ … „in die Gewissheit, dass jeder Mensch“ (Anmerkg. d. Autors: in unserem Land, in unserer Demokratie) „eine Chance bekommt“.

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Ausgerechnet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dieses liberale Blatt, in dem einst so unabhängige großartige Journalisten wie Thomas Meyer oder Martin E. Süskind bewegende Reportagen, treffende politische Analysen und fein formulierte Leitartikel schrieben, zeichnete sich zuletzt durch eine sehr parteinahe Berichterstattung zu Gunsten des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst aus. Dieser 34-Jährige christliche Wortakrobat, dem für SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft der Kampfbegriff Kraftilanti eingefallen war, hat offenbar nicht nur sein Haus nicht im Griff, sondern gerät auch bei seinen persönlichen Finanzen in Turbulenzen. Der Mann mit dem 18 000 Euro hohen Monatseinkommen kassierte sowohl vom Landtag als von der CDU seine Krankenkassenzuschüsse gleich doppelt. Doch bevor das Magazin „FOCUS“, das mit einer Rechercheanfrage den forschen General mit dessen Raffgier konfrontierte, seinen Beitrag drucken konnte, preschte die Kölner Gazette vor. Nichts wissend, aber schön den Bleistift gespitzt hatte der Korrespondent, der sich von Wüst und seinen Getreuen in der Düsseldorfer Wasserstraße schnell die Geschichte von einer „Intrige gegen Wüst“ ins Laptop diktieren ließ. Eine exklusive Sicht der Dinge kam dabei heraus. Wo ist nur die Unabhängigkeit und kritische Distanz dieses einstmals angesehenen Blattes geblieben?

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