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Philipp Mißfelder strickt an seiner Karriere

4. April 2014 · von Alfons Pieper

Man konnte sich schon wundern, dass ausgerechnet einer wie Philipp Mißfelder(CDU) im Januar diesen Jahres „Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit“ ernannt und damit zuständig für die Kontakte mit den USA und Kanada wurde. Die „Süddeutsche Zeitung“ erinnert in einem Artikel „Karriere durch Rückzug“ daran, wie stolz der Vorsitzende der Jungen Union damals auf diese Ernennung war und wohl auch darauf, dass ihn die Zeitung mit den großen Buchstaben zum „Gewinner des Tages“ erkor. Und der SZ-Autor des Beitrags zitiert Mißfelder mit den Worten, die er über Twitter in seine Freundes-Welt verschickte: „Eine spannende neue Aufgabe, die ich gern übernehme.“ Und plötzlich ist das mit der spannenden Aufgabe vorbei, plötzlich verkündet der junge Mann der Union, dass er das Amt, das ihm viele Reisen in die große Welt ermöglicht hätte und viele Kontakte und Gespräche und Bilder und all das Wichtige, was dem Mißfelder immer wichtig war, eben weil er gern wichtig ist, abgeben will.. Mißfelder will auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in einigen Wochen Schatzmeister werden. Nanu, denkt der Leser, Schatzmeister der Landes-CDU statt anstelle der großen Bühne in Washington und öffentlicher Auftritte dort und in Berlin? Will Mißfelder kleiner treten, sucht er etwa Bodenhaftung? In seiner Erklärung, wiederum über Twitter verbreitet heißt es: „Das Parteiamt eines Landesschatzmeisters ist für mich unvereinbar mit der Aufgabe als Amerika-Beauftragter.“

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Ach, Herr Laschet

16. Januar 2014 · von Alfons Pieper

Ein bisschen spät reagiert Armin Laschet schon, um dem von ihm verehrten Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu helfen. Die Debatte um den CDU-Politiker, der angeblich vom stressigen Job im Kanzleramt ins bequemere und hoch bezahlte Vorstandsamt der Deutschen Bahn wechseln will, läuft immerhin schon ein paar Tage. Jetzt erst legt sich Laschet richtig ins Zeug. Nein, Pofalla benötige nicht mal eine Karenzzeit. Und überhaupt könne der Mann bei der Bahn nützlich sein. Wie, das sagt er nicht.

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Pofalla war nie ein Freund von Traurigkeit

8. Januar 2014 · von Alfons Pieper

Ronald Pofalla(54),wird die vielen Reaktionen auf seinen möglichen und sehr umstrittenen Wechsel in den hochbezahlten Vorstand der Deutschen Bahn nicht sonderlich überraschen. Der CDU-Mann kennt das Geschäft der Politik, in dem er quasi aufgewachsen und zu Hause ist. Er war nie ein Freund von Traurigkeit und teilte aus, wenn er es für geboten hielt. So giftete er als CDU-Generalsekretär gegen den Ex-Kanzler Gerhard Schröder(SPD), weil der kurz nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt quasi nahtlos in einen millionenschweren Job zu Gazprom wechselte, den ihm sein russischer Freund Präsident Wladimir Putin -Schröder über Putin: Lupenreiner Demokrat- besorgt hatte. Schröder sei es bei Gazprom um Kohle gegangen, wetterte Pofalla, nur um Kohle nicht um Gas. Jetzt erfährt der CDU-Politiker vom Niederrhein den Sinn des Wortes des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, muss wissen, dass drei Finger derselben Hand auf einen zurück zeigen.

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Die SPD sollte in die Opposition gehen

25. September 2013 · von Alfons Pieper

Nein, das Wahlergebnis ist eindeutig kein Regierungsauftrag für die SPD. Sie wurde erneut vom Wähler abgestraft mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegszeit. Da gibt es nichts schönzureden. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Punkt. Punkt. Jetzt muss sie eine Regierung bilden. Warum eigentlich will sie es nicht mit einer Minderheits-Regierung probieren? Ihr fehlen doch nur ein paar Stimmen. Sie könnte eine Formulierung von Hannelore Kraft übernehmen, als die SPD-Ministerpräsidentin im Sommer 2010 mit den Grünen zusammen eine Regierung bildete, der aber ein paar Stimmen fehlen. Kraft sprach von einer Einladung an die Oppositions-Parteien, bei bestimmten Vorhaben von Rot-Grün mitzumachen und nicht einfach Nein zu sagen. Womit sie auch Erfolg hatte.

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Warum sich die SPD sehr gut überlegen sollte, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen. Einige bewusst nicht ausgewogene und auch polemische Gedanken über die Zeitläufte

24. September 2013 · von Jan Kolibri

Nach gut zwanzig Jahren CDU-Regentschaft war es mehr als Zeit, den Stillstand zu überwinden und wichtige Veränderungen einzuleiten und Deutschland in die Moderne zu führen. Die SPD stellte erstmals den Kanzler und leitete u.a. mit der Ostpolitik wichtige Reformen ein. Es folgte die schwierige RAF-Problematik und endete mit dem Nato-Doppelbeschluss.
Nachdem diese heißen Eisen von der SPD aus dem Feuer geholt wurden, bekam als “Dank” dafür Helmut Kohl 1983 nahezu die absolute Mehrheit.

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Römer: Große Koalition ist kein Thema

23. September 2013 · von Alfons Pieper

Wer als politischer Beobachter den Abend der Bundestagswahl erlebt hat mit seinen Höhen und Tiefen, wünschte sich für solche und ähnliche Anlässe gelassenere Reaktionen der Politiker, Freude über Erfolge ja natürlich, aber auch den Blick für den Verlierer, der man ja auch mal war oder sein könnte. Die Liberalen sind dieses Mal abgestraft worden, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik flogen sie aus dem Bundestag und werden dem nächsten Parlament in Berlin nicht mehr angehören. Wer erinnert sich nicht an die aufgeblasenen Freidemokraten 2009, als sie wohl glaubten, die beinahe 15 Prozent stünden ihnen wirklich zu, seien ehrlich erarbeitet. Dabei waren es Leihstimmen vor allem aus dem Unions-Bereich. Wie Guido Westerwelle damals den Mund voll nahm, das ging einem schon gehörig auf die Nerven. Oder später das Gerede von Brüderle oder die viel zu forschen Worte von Rösler. Weniger wäre mehr gewesen, Bescheidenheit im Gefühl des Sieges. Jetzt müssen sie den Hohn der Kritiker und Gegner ertragen.

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Wahlkampf in eigener Sache: Tengelmann wirbt mit Anzeigen für Merkel

20. September 2013 · von Gabriele Gans

Es wird knapp kurz vor der Ziellinie. Die Wahlforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang. Dabei schien der „Drops doch schon längst gelutscht“. Aber Peer Steinbrück und die SPD konnten trotz der etwas schwächelnden Grünen Boden gut machen. Die Medien, lange damit beschäftigt, sich ausschließlich mit tatsächlichen und vermeintlichen Fettnäpfen des Herausforderers zu beschäftigen, kamen am Ende des Wahlkampfs dann doch auf die ein oder andere Thematik, die die Schwächen der schwarz-gelben Regierung und vor allem deren Untätigkeit und offensichtlichen Versagen auf den wesentlichen Politikfeldern deutlich machte.

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Merkels Strategie für Europa gescheitert – aber stellt die Opposition noch die Machtfrage?

29. Juli 2013 · von Dieter Spoeri

Die europäische Statistikbehörde „Eurostat“ hat mit ihren jüngst im Juli veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit in der Eurozone nunmehr amtlich bestätigt, dass die von der deutschen Bundeskanzlerin in Europa nach dem ökonomischen Denkmuster Heinrich Brünings durchgesetzte Krisenstrategie völlig gescheitert ist und eklatant kontraproduktiv war. Doch auch vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Fakten konnte sich Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz völlig unbedrängt in die Bayreuther Wagner-Festspiele verabschieden. Eine teilweise ehrfürchtige Berichterstattung übermittelte den Deutschen anschließend die beruhigende Ferienbotschaft, dass sie die „erfolgreichste Bundesregierung“ überhaupt hätten.

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Klare Kante gegen Große Koalition: Wie Peer Steinbrück doch Kanzler wird

8. Juli 2013 · von Dieter Spoeri

Nach allen Meinungsumfragen der letzten Monate, zuletzt dem ARD-Deutschlandtrend, liegen Union und Angela Merkel immer triumphaler in Führung.
In krassem Kontrast dazu dümpeln die SPD und speziell Peer Steinbrück mit kümmerlichen Werten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Insbesondere beim Direktvergleich zur Kanzler(Innen)präferenz der Deutschen klafft die Schere immer weiter auseinander.

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Die Wahl ist noch nicht gelaufen

3. Juli 2013 · von Alfons Pieper

Seit Wochen hören wir von den sogenannten Wahlforschern, dass Schwarz-Gelb klar vorn liege, Rot-Grün kaum noch Chancen auf den Wahlsieg habe, dass die FDP gute Chancen habe, wieder in den Bundestag einzuziehen. Die präsentierten Zahlen belegen das Zwischenergebnis. Und doch ist die Sache nicht gelaufen. Nehmen wir die Liberalen, deren Mitwirken in der Regierung Merkel kaum aufgefallen war, es sei denn negativ. Warum sie den Wiedereinzug ins Parlament so gut wie sicher haben sollen, ist wohl eher der Tradition entnommen. Denn in den Bundestag haben es die Liberalen immer geschafft seit 1949, aber richtig ist auch, dass sie sich heute mehr beweisen und um Wählerinnen und Wähler kämpfen müssen. Die Grünen haben der FDP längst das Wasser abgegraben. Ein Blick in die Bundeslänger zeigt, wie der Einfluss der Freidemokraten ständig abgenommen hat, sie sitzen nur noch in ganz wenigen Landesregierungen.

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