Der Sage nach türmte sich im Stall des Augias der Mist von 3.000 Rindern über einen Zeitraum von 30 Jahren auf. Daher passt der Vergleich dieser Umweltkatastrophe mit der aktuellen Regierung Merkel nicht so ganz. Schwarz-gelb, dem eigenen Bekunden nach ja die beste Regierung aller Zeiten, türmt den “politischen” Mist ja erst seit etwa dreieinhalb Jahren auf. Allerdings produzieren die Bundeskanzlerin und ihre 15 Minister seit 2009 so ungeheure Mengen an Mist, dass die Rinder des Augias sich nur verwundert die Augen gerieben hätten.

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Man muss den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewiss nicht schonen. Und dass er, seine Berater und die SPD-Spitze so gut wie kein Fettnäpfchen auslassen, zwingt Journalisten dazu, genüsslich darüber zu schreiben. Wann hat man schon mal binnen weniger Wochen so viele Gelegenheiten, über einen Spitzenpolitiker, der Kanzler werden will, zu lästern. Das ist Realsatire, die da geboten wird, die Sache mit dem 5-Euro-Wein, dem angeblich zu niedrigen Gehalt der Kanzlerin oder jetzt die verbale Ausleihe bei einem Leiharbeit-Arbeitgeber, mit dessen Slogan „Das Wir entscheidet“ die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dabei wollen die Genossen Gabriel und Co. doch die Leiharbeit abschaffen. Alles gut, alles nachvollziehbar. Aber darf das dazu führen, dass die Kanzlerin Angela Merkel nahezu von allen wichtigen Medien geschont wird? Dass die Bild-Zeitung auf Merkel-Kurs ist, geschenkt. Dass die „FAZ“ eher konservativ ausgerichtet ist, weiß man. Aber dass ein Blatt, das man bisher eher auf der kritischen, linksliberalen Seite verordnet hatte wie die „Süddeutsche Zeitung“, ebenfalls in den Merkel-freundlichen -oder soll man sagen Merkel-bewundernden- Chor einstimmt, irritiert.

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Seit langem besuchen treue Christdemokraten am 5. Januar jeden Jahres das Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf. Zu dem Geburtstag des “Alten“ legen sie dort einen Kranz nieder und gedenken in stillem Gebet des Gründers der CDU. Während sich früher stets die Granden der NRW-CDU aus dem Lande zur “Wallfahrt“ nach Rhöndorf aufmachten und so das politische Jahr einläuteten, waren in diesem Jahr weder der Landesvorsitzende Armin Laschet noch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann nach Rhöndorf gepilgert. Im Nachhinein entschuldigte Laschet sein Fernbleiben damit, dass wichtige seit langem verabredete Gespräche mit Unternehmern vereinbart worden seien. Der Geburtstag Adenauers datiert indessen aus dem Jahre 1876 und ist in den Kalendern echter Christdemokraten ein fest eingetragener Termin.

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Die überraschende Wahlniederlage hat die Union schwer getroffen. Ratlos wirken die Berater der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Tage nach dem Wahlsonntag. Konsterniert haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU selbst mit einem angeblich sehr beliebten Ministerpräsidenten namens David McAllister und einer ach so populären Kanzlerin und dem Rückenwind aus Berlin die Wahl nicht gewinnen konnte. Sie verlor die Auseinandersetzung, obwohl der Herausforderer eher nüchtern und bescheiden war (und ist), sie verlor trotz eines Kanzlerkandidaten der SPD, der der eigenen Partei im Lande zumindest nicht gerade geholfen hat.

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Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

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Der Aufruf zur Unterstützung der Anzeige pro CDU/FDP wurde bei Mittelständlern im Nordwesten von Niedersachsen breit gestreut. Der entsprechende E-Mail-Verkehr liegt uns vor.

Redaktion wir_in_nrw_blog

Lieber XXX,

vielen Dank für Deine Unterstützung. Anliegend die Anzeige in der in Auftrag gegebenen Ausführung. Wir haben von der NWZ dafür einen einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt bekommen. Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.

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Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

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Es wird spannend, so das Urteil von politischen Beobachtern kurz vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist zusammengeschmolzen. Das Rennen ist offen, wenngleich die Menschen im Norden klar eine Koalition von SPD und den Grünen favorisieren. 56 Prozent der befragten Bürger zwischen Hannover und Emden, Osnabrück und Uelzen wollen einen Regierungswechsel zugunsten von Rot-Grün, nur 35 Prozent plädieren für eine Koalition von CDU und FDP. Der Ausgang der Landtagswahl könnte auch über die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler entscheiden wie auch den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beeinflussen.

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Nun ist es also passiert. Das Ehepaar Wulff hat seine Trennung bekanntgegeben. Unabhängig von den zahlreichen emotionsgebeutelten Reaktionen, deren Charakter von A (wie Anteilnahme) bis Z (wie Zynismus) pendelt, ist ein Aspekt besonders augenfällig: der Zeitpunkt.
Man darf annehmen, dass ein Politprofi wie Wulff sehr genau weiß, wie sehr sich seine wahlkämpfenden Ex-Parteifreunde von der CDU in Niedersachsen wünschen, seinen Namen bis zum Wahltag am 20. Januar nicht mehr zu lesen, schon gar nicht als Aufmacher in der auflagenstärksten Tageszeitung der Republik. Kommt doch jetzt noch einmal die ganze Wulff-Affäre nach oben, die in den vergangenen Monaten mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der breiten Wählermasse verschwunden war.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Frei nach dem Motto, wie er es auf dem Nominierungsparteitag gefordert hatte: Beinfreiheit. Damals hatte sich mancher sorgenvoll gefragt, was der eigenwillige Norddeutsche mit Wohnsitz in Bonn wohl damit meinte. Vorsichtig positiv ausgedrückt lautet die Formel Steinbrücks: „Ich sage, was ich denke und für richtig halte.“ Da glaubte oder hoffte noch jeder SPD-Wähler, der Kandidat meinte damit seine Angriffe auf die Banken, Mindestlohn, Energiewende oder ähnliches. Längst sind die Sozialdemokraten und ihre schwindende Zahl der Sympathisanten klüger geworden. Denn Steinbrück, der Vortrags-Millionär, stellte inzwischen klar, dass er keinen Wein unter fünf Euro kauft, er das Gehalt der Kanzlerin für zu niedrig erachtet, dass er jetzt zum Thema Bonn/Berlin äußerte, die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien würden irgendwann zu Ende gehen. Und damit eine ganze Region verärgert. Hatte sich nicht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) vor Wochen noch klar für Bonn ausgesprochen?

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