Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.

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Wahlsieger? Einerseits ja, andererseits mit 28.3% auch ein erneuter Tiefpunkt. Bildquelle: www.spd.de

Berlin verstehen? Schön wär’s! Selbst dem größten aller Berlin-Versteher, Klaus Wowereit, muss die Hauptstadt am Wochenende spanisch vorgekommen sein. Zwar schickten ihn die Berliner wieder als Chef ins Rote Rathaus. Aber mit einem Ergebnis, das in normalen Zeiten eher als Katastrophe empfunden worden wäre.

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Neue strategische Farbenspiele: So schnell werden aus politischen Gegnern sicher keine Freunde. Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de

Der erste Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat die Kanzlerin für ihre Umkehr in der Atompolitik als mutig gelobt. Die Energiewende der CDU-Chefin Angela Merkel beseitige Hürden für ein Bündnis der Union mit den Grünen. So ähnlich hatte sich auch einer der Grünen-Vorsitzenden, Cem Özdemir, geäußert. Was gut klingen mag in manchen Ohren, vielleicht gar als friedliches Angebot, ist in Wahrheit vergiftet. Der Beifall für Merkel kommt von der falschen Seite, nämlich von denen, die man über Jahrzehnte heftig bekämpft hatte und die man noch kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Dagegen-Partei hingestellt hatte. Schwarz-grüne Bündnisse seien Hirngespinste, hieß es von Unions-Seite.

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Heftige Debatte um Haushaltspolitik

Süddeutsche: Walter Borjans wehrt sich
RP: Kraft greift Opposition an
BILD: So führt der Lügenminister alle an der Nase herum
WZ: Hannelore Kraft platzt der Kragen
WN: Der Minister gibt sich selbstbewußt
WDR: Krafts lautstarke Gegenattacke
Der Westen: Finanzminister wusste schon früher von besserer Finanzlage
TAZ: Tarnen Tricksen, Täuschen
Der Westen: Warnung für Rot Grün
KSTA: Hannelore Kraft platzt der Kragen

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FAZ: Verfassungsrichter stoppen Regierung Kraft
Süddeutsche: Jetzt ist die Regierung am Zug
KSTA: Die Anordnung im Wortlaut
BILD: Haushalt gestoppt – Neuwahlen in NRW?
Handelsblatt: Auftakt zur Selbstvernichtung
RP: Richter stoppen Rot-Grün – Debatte um Neuwahlen
FR: NRW steht vor Neuwahlen
FTD: Riskante Strategie in NRW
Spiegel: Verfassungsrichter lassen Kraft zittern
Süddeutsche : Furcht vor dem eigenen Mut
Suttgarter: Opposition fürchtet den Pyrrhussieg

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Kritik aus NRW an Aigners Krisenmanagement
RP: Aigner im Check
Mindener: Landwirte wieder die Leidtragenden
Westfalen Blatt: Erneut Dioxin in Eiern entdeckt
WN: Verbraucherschutz vor Wirtschaftsinteressen
Spiegel Opposition wirft Aigner Ideenklau vor

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Die Grünen: Neuwahl bei Haushaltstopp durch Verfassungsgericht
RP: Mehr direkte Demokratie wagen
NRZ: Grüne verknüpfen Schicksal der Koalition mit Etat
Welt: Neuwahl in NRW?

Das Verfassungsgericht erhöht den Druck

RP: NRW Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün
ND: Gericht winkt mit dem Zaunpfahl
WDR: Haushaltsprobleme bei Rot-Grün
Legal Tribune: Haushalt gestoppt

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Die bayrische CSU war, ist und will wohl auch in Zukunft eine Partei sein, die auch vor den allerletzten Plattitüden nicht zurückschreckt, wenn es denn gegen den politischen Gegner geht. Anders ist der gerade vorgestellt Anti-Grünen Spot kaum zu erklären. Folgt man der Logik des Strichmännchen – Comics

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Vor einem Jahr haben wir den Internet-Blog “Wir-In-NRW” gegründet. Uns hatte die Berichterstattung über die Landespolitik in vielen etablierten Medien missfallen. Wir fanden sie allzu gefällig vor allem gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner CDU. Hofberichterstattung haben wir den auflagenstarken Print-Medien und einem Teil des Fernsehens vorgeworfen. Wir wussten nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, waren gespannt auf die Leser und Blogger. Schon nach drei Wochen meldete die Statistik die ersten 80000 Besucher auf unserem Blog. Daraus sind über die Monate Millionen geworden. Mit einem solchen Zulauf an Lesern hatten wir nicht gerechnet. Wir starteten mit sechs Journalisten, fünf davon arbeiteten aus den bekannten Gründen unter einem Pseudonym aus dem Tierreich. Heute sind wir noch fünf Autoren. Alle schreiben ohne Honorar. Und nach einem spannenden Jahr haben wir beschlossen: Wir machen weiter.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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