Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.

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Ein leidenschaftlicher Debattenredner: SPD-Urgestein Friedhelm Farthmann wird 80. Foto: Landtag NRW

Ein kantiges Urgestein der SPD wird an diesem Donnerstag 80 Jahre. Einer, an dem sich seine Partei rieb und der sich an seiner SPD reibt, wenn er an ihr zweifelt. Der aber nie, wie manch anderer, aus verletzter Eitelkeit oder wegen eines Karriereknicks seine SPD verlassen würde. Er ist einer, der zu ersticken glaubt, wenn er seine Meinung nicht offen sagen könnte. Bisweilen gnadenlos undiplomatisch trägt er sein Herz auf der Zunge. Ein sensibles, gelegentlich sentimentales Raubein. Friedhelm Farthmann, den die Genossen und gute Freunde nur Fitti rufen. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn, der ihn 1975 in sein Kabinett holte, nannte ihn „eine prima Mischung aus Professor und Kumpel“.

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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100 Tage Rot-Grün

RP: Rot-grün sitzt fest im Sattel
RP: Unbedrängter Start
Bild: Zufriedene Zwischenbilanz
Münstersche: Rot-Grün zieht positive Zwischenbilanz
Tagesschau: Die erste Präsidentin
WAZ: Chemie stimmt bei Rot-Grün im Landtag

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Diskussion um Rot-Grüne Schulpolitik

BGA: Schule in NRW: FragwürdigRP:Schulfrieden gesucht
RP: Lehrer gegen Schulversuche
KSTA: Kaum Konsens auf dem Bildungsgipfel
KSTA: Bloß kein Schulkrieg
Westfälische Nachrichten: Schulpolitik stiftet Verwirrung
WAZ: NRW Koalition bleibt in der Schulpolitik allein

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Grüner Höhenflug

Welt: Grüne haben SPD eingeholt
SWR: Polittrend zeigt Grüne gleichauf mit SPD bei 24 %
Ruhrnachrichten: Grüne und SPD gleichauf
RP: Union entdeckt die Grünen als Gegner
RP: Die verdrehte Wähler Welt
WAZ: Freikampf um die Macht

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Landesregierung macht neue Schulden
RP: Schuldenhaushalt
RP: Streit in NRW um Haushalt
Focus: Höchste Nettoverschuldung der Geschichte
FR: Gespräch mit Hannelore Kraft

Rot/Grüne Schulpolitik
RP: FDP will klagen
KSTA: FDP sucht Konfrontation
BGA: Interview mit Pinkwart
KR: FDP will klagen

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Protest gegen Atompolitik
RGA: 100.000 gegen Atompolitik
TAZ: Nach der Großdemo
Süddeutsche: Von Atomgegnern umzingelt

CDU-Debatte
WAZ:CDU sorgt sich um neue Rechtspartei
Süddeutsche: Interview mit Gröhe
RP: Konservative CDU?
RP: Interne Kritik an Röttgen wegen CO Pipeline
K.Rundschau: Röttgen vs.Laschet bei Junger Union
Spiegel: Röttgen kritisiert müde CDU
RP: Röttgen/Laschet: Die erste Bilanz
WAZ: Skepsis gegen CO Pipeline
Tagesspiegel: Das Scheitern des Norbert Röttgen

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Wer dieser Tage die Opposition im NRW-Landtag, namentlich Karl-Josef Laumann(CDU), und Gerhard Papke(FDP), reden hörte, fühlte sich schnell gelangweilt. Beide Fraktionsvorsitzenden haben ganz offensichtlich immer noch nicht den Knall gehört. Dass sie abgewählt wurden im Mai, durch die Wähler und nicht durch böse Geister oder Journalisten. Kritik an der neuen Regierung, das muss sein, aber etwas mehr Demut hätte man von Laumann und Papke schon erwartet. Wer wie Schwarz-Gelb nach nur einer Legislaturperiode von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte bekommt, der muss einiges falsch gemacht, der kann nicht gut regiert haben. Oder sind die Wähler selber schuld, wenn sie die Regierungskunst von Jürgen Rüttgers nicht erkannt haben? Man gebe mir ein anderes Volk?!

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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