Der Biergartenexperte Dietmar Brockes. Quelle: Express 19.05.2008

Die Opposition hat sich offenbar von Ihrem Wahlfiasko erholt. Sie bestimmt wieder die wichtigen Themen im Lande. Und konsequenterweise konzentriert sie alle Kräfte auf das Zukunftsthema unseres Landes: Den Biergarten bzw. das Bild des schönsten Biergartens in NRW. Nun, der befindet sich natürlich nicht in München, wie ein offenbar etwas zu bajuwarophiler Gestalter in der neuen NRW Imagebroschüre zu Land und Regierung meinte, sondern – nahezu natürlich – in Düsseldorf. Dort gibt es zwar –wie viele meinen – kein Bier sondern nur Alt. Das reicht aber auch aus, um so manchem fleißigen Politiker den Feierabend zu versüßen.

Den „Biergarten-Bild-Skandal“ , deckte daher fast zwangsläufig auch der investigative Star der FDP-Fraktion Dietmar Brockes auf. Der Mann ist nicht nur für alle erdenklichen Preise des investigativen Journalisten (vom Pulitzer-Preis bis zum „Orden wider den tierischen Ernst“) qualifiziert, nein er ist auch einer der führenden Bierexperten im Landtag. Jüngst nahm er das Thema sogar so ernst, dass er vor einiger Zeit nach einem ausführlichen Test der landestypischen Getränke und der einschlägigen Locations (Biergarten??) mit 1,1 Promille Alkohol im Blut nach einem feucht-fröhlichen parlamentarischen Abend im Landtag auf der Autobahn erwischt wurde. Der Mann weiß also, wovon er spricht! Diesem unerbittlichen Einsatz zollte die FDP natürlich die entsprechende Anerkennung: Im Dezember 2009 wählte die FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.

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Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.

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Wahlsieger? Einerseits ja, andererseits mit 28.3% auch ein erneuter Tiefpunkt. Bildquelle: www.spd.de

Berlin verstehen? Schön wär’s! Selbst dem größten aller Berlin-Versteher, Klaus Wowereit, muss die Hauptstadt am Wochenende spanisch vorgekommen sein. Zwar schickten ihn die Berliner wieder als Chef ins Rote Rathaus. Aber mit einem Ergebnis, das in normalen Zeiten eher als Katastrophe empfunden worden wäre.

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Westerwelle in seiner Lieblingsrolle als Staatsmann. Bildquelle: FDP

Nun hat die FDP-Führung sich darauf verständigt, heißt es in Pressemeldungen, dass sie an Außenminister Guido Westerwelle festhalte. Peinlicher geht es wirklich nicht. Im Grunde macht eine solche Solidaritätsbekundung die Angelegenheit nur noch schlimmer. Wenn es nicht so wichtig wäre- immerhin geht es um Deutschlands Ansehen in der westlichen Welt- die ganze Nummer wäre zum Totlachen.

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Beten hilft immer. Aber der Weg aus der Dunkelheit zum Licht erfordert Reue. Auch in der FDP!

Nur durch lautstarken Protest der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen (Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat ) wird vermutlich die Peinlichkeit abgewendet werden, dass die Plagiatorin Koch-Mehrin als Vollmitglied in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments entsandt werden wird. Sie sollte dort Nachfolgerin des FDP- Plagiatorenkollegen Georgios Chatzimarkakis antreten. Ob sie diese Ankündigung wahrmacht, bleibt abzuwarten. Aber selbst, wenn Sie ihre Ankündigung umsetzen sollte: Einfach peinlich! Viel Vertrauen in Anstand und Wahrheitsliebe von Dr. a.D. Silvana Koch-Mehrin setzen aber selbst unter den engsten Parteifreunden in der FDP nur noch wenige. Ihre Einsichtsfähigkeit ist nach wie vor extrem beschränkt.

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FAZ Guido Westerwelle, der stürzende
RP: Westerwelle macht Platz für Rösler
Spiegel: Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
KSTA: Am 13. Mai ist alles vorbei
Süddeutsche : Vom Hof gejagt

Welt: Rot Grün liegt klar vor in NRW
Bild: Umfragehammer in NRW
Waz: Rot-Grün liegt klar vorn in NRW

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Der Spiegel wusste es schon längst. Das Spiel für Westerwelle (dieser, wie Helmut Schmidt es formulierte, etwas leichtfertige Mensch) ist aus, zumindest als Parteivorsitzender

Es kam, wie es kommen musste. Guido Westerwelle tritt nicht mehr als Vorsitzender der FDP an. Damit kam er einer Abwahl spätestens auf dem Parteitag der Liberalen in Rostock zuvor. Westerwelle wusste, dass er als Chef der FDP abgewirtschaftet hatte. Er brauchte sehr lange, um diesen Niedergang für sich zu realisieren. Am Ende zog er dann die Notbremse, sonst wäre es nur noch peinlich für ihn geworden. Nur eins sollte er auch noch wissen. Seine Tage als Außenminister dürften auch gezählt sein. Denn ein Minister Westerwelle ohne Parteivorsitz, und mit dem Makel des Absteigers versehen, ist im Kabinett in Berlin nichts mehr Wert. Wenn die FDP überhaupt noch etwas zu melden hat bei Angela Merkel, was man bezweifeln darf, werden das andere für ihn tun.

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Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

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Keiner regiert so sichtbar gern wie er

Gibt es eigentlich niemanden im Auswärtigen Amt, in der FDP, im Kabinett, der Guido Westerwelle vor sich selbst schützt? In den letzten Wochen war er fast täglich vor den Kameras zu sehen, um Reisehinweise und Reisewarnungen wegen der Demokratiebewegungen in Nordafrika zu verkünden. Eine Aufgabe, die in der Vergangenheit nicht einmal die Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, sondern eher die Fachabteilungen übernahmen. Aber Westerwelle braucht eben die Kameras, um uns seine Bedeutung zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit ins Gedächtnis zu rufen. Soll er, wenn es seinem Ego dient.

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Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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