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Die außerparlamentarische Opposition- FDP

8. Dezember 2013 · von Alfons Pieper

Es fällt einem schwer, von der außerparlamentarischen Opposition zu sprechen und die FDP zu meinen. So erging es kürzlich dem Alt-Liberalen Gerhard Rudolf Baum, der in der sozialliberalen Regierungszeit mal Bundesinnenminister war, ein Linker in der FDP, wenn man so will, oder besser: ein echter Liberaler, der sich noch auf Karl Hermann Flach beruft, ein Kritiker der heutigen FDP. Baum saß auf dem Podium der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, als anlässlich des bevorstehenden 100. Geburtstages von Willy Brandt über die Legende der SPD diskutiert wurde.

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Was will die FDP? Wer will die FDP?

10. März 2013 · von Alfons Pieper

Die FDP hat also ihren Vorsitzenden Philip Rösler wiedergewählt und dies mit ein paar Stimmen weniger. Ja und? Sie hat Birgit Homburger durchfallen lassen. Ja und? Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist wie erwartet Rainer Brüderle. Ja und? Ein Wochenende sind die Liberalen wegen ihres Bundesparteitags in den Medien, danach wird es wieder lau werden um die Aufmerksamkeit für die Liberalen. Wofür werden die Freidemokraten eigentlich noch gebraucht? Diese Frage müssen die Röslers und Brüderles erst einmal beantworten. Warum sollen die Wähler FDP wählen? Weil die FDP die Partei der Reichen ist? Der Besserverdiener? Wie hält sie es mit dem Mindestlohn? Also dem Lohn, den jeder in Deutschland mindestens bekommen sollte, um davon zu leben.

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Die Liberalen plustern sich auf

29. Januar 2013 · von Josef Fuchs

Schamrot müssten sie werden, die Liberalen. Dieser herrenwitzelnde Brüderle soll Spitzenkandidat einer Partei sein, in der einst kluge und engagierte Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher, Liselotte Funcke oder Cornelia Schmalz-Jacobsen für eine moderne Gesellschaft, für Frauenrechte und Emanzipation kämpften. Nichts könnte deutlicher machen, wie weit sich die FDP der Brüderles, Röslers, Niebels und Westerwelles von der Bürgerrechtspartei der sozialliberalen Zeit entfernt hat.

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Unter Merkel hat die CDU viele Landtagswahlen verloren

21. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

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CDU-Spendensammelclub und Nordwest-Zeitung im Wahlkampf Hand in Hand für McAllister

18. Januar 2013 · von Martin Einhorn

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

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Das böse Spiel der Liberalen mit Rösler

18. Januar 2013 · von Josef Fuchs

Wie immer die Wahl in Niedersachsen ausgeht, der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler wird sie politisch nicht überleben. Es ist ein böses Spiel, wie die Partei mit ihrem Vorsitzenden seit Wochen umgeht. Eine besondere Schurkenrolle spielt darin der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Während er auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart noch personelle Veränderungen von sich wies, war im engen Führungszirkel der Liberalen längst ausgemacht, dass der „Büttenredner“ (FAZ) aus Rheinland-Pfalz den Wirtschaftsminister als Parteivorsitzenden beerben werde. Für eine Übergangszeit, um dann den Weg für den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner freizumachen. Er ist der führende Strippenzieher in den Ränkespielen gegen Rösler.

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Tags: Angespitzt

In Niedersachsen wird es spannend

14. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Es wird spannend, so das Urteil von politischen Beobachtern kurz vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist zusammengeschmolzen. Das Rennen ist offen, wenngleich die Menschen im Norden klar eine Koalition von SPD und den Grünen favorisieren. 56 Prozent der befragten Bürger zwischen Hannover und Emden, Osnabrück und Uelzen wollen einen Regierungswechsel zugunsten von Rot-Grün, nur 35 Prozent plädieren für eine Koalition von CDU und FDP. Der Ausgang der Landtagswahl könnte auch über die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler entscheiden wie auch den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beeinflussen.

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Im Bund führt Angela Merkel, in NRW Hannelore Kraft

17. Dezember 2012 · von Alfons Pieper

Angela Merkel bleibt der Trumpf der Union im Bund, in NRW zieht die SPD dank der Popularität ihrer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dieses Bild, das durch Umfragen seit Monaten bestätigt wird, ergibt sich auch gegen Ende des Jahres. Aber anders als an Rhein und Ruhr, wo die Regierungsparteien SPD und die Grünen ihre Positionen seit der Landtagswahl vor einem halben Jahr noch leicht verbessert haben, müsste Merkels schwarz-gelbe Regierung im Falle einer Wahl jetzt ihre Abwahl befürchten, weil die FDP nicht in den Bundestag einziehen würde. Merkel bliebe nur die Wahl einer schwarz-grünen oder einer großen Koalition, um Kanzlerin bleiben zu können.

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Die Wochenschau: Über Kraft und Lindner, die Freien Wähler in Bayern, die Bundes-SPD, Klaus Wowereit, Bettina Wulff

15. September 2012 · von Alfons Pieper

Punktsieger Lindner

Ob es eine heiße Debatte über den NRW-Haushalt war? Nun ja, die Opposition haute hin und wieder ganz schön drauf, aber Attacke gehört dazu. Da darf man als Regierung nicht pingelig sein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) stand im Fokus der Kritik. Das ist normal, zumal ihre Regierungserklärung Anlass zu Angriffen bot. Wenn man mit Schulden Wohltaten finanziert, ist das umstritten. Und zumindest vorerst hat Rot-Grün in Düsseldorf keine Besserung versprochen. Man wird weiter Schulden machen. So soll die vorbeugende Sozialarbeit- Stichwort: Kein Kind zurücklassen- finanziert werden. Damit später möglichst wenig Reparaturen anfallen. So hat das Frau Kraft immer gesagt, so macht sie das weiter.

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Showtime: Der Wahlkampf startet kraftvoll

16. April 2012 · von Josefine Diestelhorst

NRW. Themen des Tages

PKK-Anhänger kaperten Ausflugsschiff in Köln

Landtagswahl 2012

CDU-Wahlkampf-Auftakt in NRW mit Merkel und Röttgen. Warum der Umwelt-Clooney einfach nicht in den Pott passt.

Piraten- kein Sitzenbleiben und keine Überwachung

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Tags: Medienschau · schon gelesen