Keiner regiert so sichtbar gern wie er

Gibt es eigentlich niemanden im Auswärtigen Amt, in der FDP, im Kabinett, der Guido Westerwelle vor sich selbst schützt? In den letzten Wochen war er fast täglich vor den Kameras zu sehen, um Reisehinweise und Reisewarnungen wegen der Demokratiebewegungen in Nordafrika zu verkünden. Eine Aufgabe, die in der Vergangenheit nicht einmal die Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, sondern eher die Fachabteilungen übernahmen. Aber Westerwelle braucht eben die Kameras, um uns seine Bedeutung zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit ins Gedächtnis zu rufen. Soll er, wenn es seinem Ego dient.

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Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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FAZ: Verfassungsrichter stoppen Regierung Kraft
Süddeutsche: Jetzt ist die Regierung am Zug
KSTA: Die Anordnung im Wortlaut
BILD: Haushalt gestoppt – Neuwahlen in NRW?
Handelsblatt: Auftakt zur Selbstvernichtung
RP: Richter stoppen Rot-Grün – Debatte um Neuwahlen
FR: NRW steht vor Neuwahlen
FTD: Riskante Strategie in NRW
Spiegel: Verfassungsrichter lassen Kraft zittern
Süddeutsche : Furcht vor dem eigenen Mut
Suttgarter: Opposition fürchtet den Pyrrhussieg

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Urnengang – demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Das Verfassungsgericht hat entschieden, wie es nach dem Stellungnahmengeplänkel der letzten Tage erwartet wurde. Per einstweiliger Anordnung wurde der Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Offenbar hat das Gericht genügend Belege gefunden, die den spektakulären Schritt rechtfertigen. Nur die Lust Verfassungsgeschichte zu schreiben, wird es nicht gewesen sein. Man kann das Gericht auch verstehen, zu oft wurden in der Vergangenheit Regierungen für ihre Haushaltaktivitäten im Nachhinein verfassungsrechtlich abgewatscht, ohne dass es eine wesentliche Konsequenz gehabt hätte.

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Die Wende der FDP in den Schlagzeilen
RP: FDP befürchten Neuwahlen
RP: FDP bekräftigt Angebot an Rot Grün
BILD: FDP Fraktionschef bietet Rot-Grün Gespräche an
WAZ: CDU sauer über Flirt der FDP mit Rot Grün
NRZ: FDP blitzt mit Angebot zur Ampelkoalition ab

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Versucht sich als Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer bei Google News den Namen Gerhard Papke eingibt, bekommt einige aktuelle Meldungen der letzten Tage geliefert. Die Zeitungen verkünden die sensationelle Nachricht von der nun plötzlich möglichen Ampelkoalition in NRW an ihre Leser. Interessant ist aber auch die Meldung davor, denn sie könnte ein Beleg für den Sinneswandel darstellen. Gleich einige Wochen zurück liegt die vorherige Meldung über den Fraktionschef der Liberalen im Landtag. Es war die Beantragung der einstweiligen Anordnung an das Landesverfassungsgericht bezüglich des Nachtraghaushalts, welche die Kollegen berichten ließ.

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Und plötzlich lebt die Ampel wieder?
RP: NRW FDP offen für Pakt mit Rot-Grün
RP: NRW FDP flirtet mit Rot-Grün
KSTA: Gerhard Papke vom Blockierer zum Türöffner
FR: FDP Fraktionschef erstaunt Kollegen
RP: NRW Das Land ohne Opposition
AFP:FDP offen für Ampelkoalition
RP: Papke sorgt für Verwunderung
KSTA: Der rot-grün-gelbe Strohhalm

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Kritik aus NRW an Aigners Krisenmanagement
RP: Aigner im Check
Mindener: Landwirte wieder die Leidtragenden
Westfalen Blatt: Erneut Dioxin in Eiern entdeckt
WN: Verbraucherschutz vor Wirtschaftsinteressen
Spiegel Opposition wirft Aigner Ideenklau vor

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Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.

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Vor einem Jahr haben wir den Internet-Blog “Wir-In-NRW” gegründet. Uns hatte die Berichterstattung über die Landespolitik in vielen etablierten Medien missfallen. Wir fanden sie allzu gefällig vor allem gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner CDU. Hofberichterstattung haben wir den auflagenstarken Print-Medien und einem Teil des Fernsehens vorgeworfen. Wir wussten nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, waren gespannt auf die Leser und Blogger. Schon nach drei Wochen meldete die Statistik die ersten 80000 Besucher auf unserem Blog. Daraus sind über die Monate Millionen geworden. Mit einem solchen Zulauf an Lesern hatten wir nicht gerechnet. Wir starteten mit sechs Journalisten, fünf davon arbeiteten aus den bekannten Gründen unter einem Pseudonym aus dem Tierreich. Heute sind wir noch fünf Autoren. Alle schreiben ohne Honorar. Und nach einem spannenden Jahr haben wir beschlossen: Wir machen weiter.

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