Der politische Journalismus hat seit Tagen ein brennendes Problem. Seit letzter Woche scheint innenpolitisch nichts so wichtig wie eine Lösung der K-Frage bei der SPD. Die Medien überschlagen sich mit Spekulationen, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Noch mehr aber mit Ratschlägen, wann die Frage geklärt sein muss. Die meisten möchten rütteln am von SPD-Chef Gabriel gesetzten Fahrplan, die Sache erst nach den Wahlen in Niedersachsen zu klären.

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Die SPD in NRW will über ihren Kanzler-Kandidaten selbst abstimmen und diese wichtige Frage nicht den Nicht-Mitgliedern überlassen. Damit stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten gegen Reform-Pläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Votum der SPD-Ortsvereine hat Gewicht und ist verständlich. Warum sollen Bürger überhaupt noch Mitglieder in einer Partei werden, wenn die Frage des Kanzler-Kandidaten oder der Kandidatin von außen beschlossen werden soll?

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Da hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Auflage gemacht, bis zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu und transparent zu berechnen. Ferner sollen künftig Bildungsangebote für Kinder von Hartz-IV-Beziehern finanziert werden. Doch Regíerung und Opposition, allen voran Union und SPD, können sich nicht verständigen. Die Sache scheitert. Jetzt wird neu verhandelt, weil zwei Ministerpräsidenten, Wolfgang Böhmer von der CDU und Kurt Beck von der SPD, ein Einsehen haben. Alles wird gut? Nein. Man kann über derlei Politik nur noch den Kopf schütteln.

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Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Die nicht mehr ganz neue Minderheitsregierung in NRW ist nun 100 Tage im Amt. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat Hannelore Kraft, die neue Macht in der SPD, in den ersten Monaten erreicht? Sie hat, das bestätigen auch ihre einstigen Gegner, an Statur gewonnen. Sie wirkt sicher und gelassen. Aber was kann Rot-Grün vorweisen? Im Grunde nichts. Kein Akzent. Man kann es auch negativer ausdrücken: Rot-Grün in NRW ist bisher nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von neun Milliarden Euro aufgefallen. Damit sitzt das Land auf einem Schuldenberg von insgesamt 130 Milliarden Euro.

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Kraft-Raum im Rüttgers Club: Bei Hannelore war´s netter. Foto: nrw.de

Der Vorstand der Landespressekonferenz hat unseren Blog gestern gerügt. Weil wir aus einem Hintergrundgespräch Intimitäten ausgeplaudert hätten, die besonders Kollegen in ein schlechtes Licht stellten. Das war nicht beabsichtigt, das wollten wir nicht, dafür entschuldigen wir uns. In dieser Rubrik “Angespitzt” geht es schon mal leicht und locker, aber auch etwas schärfer zu. Wir streichen nun die entsprechenden Stellen und hoffen, dass die Kolumne trotzdem Lesevergnügen bereitet.

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen(CDU) strahlt gern, wenn er auf die Bühne tritt. So auch nach dem mehr als umstrittenen Atom-Kompromiss der Regierung Merkel/Westerwelle.
Rhetorisch gewandt, wie man ihn kennt, hat er am Morgen nach der von Merkel verkündeten Revolution in der Energiepolitik auch gleich das nächste Problem angepackt. “Anders als meine Vorgänger”, so war der Merkel-Liebling und mögliche neue CDU-Vorsitzende von NRW im Radio zu hören, werde er die Entsorgungsfrage nicht den Kindern vor die Füße kippen. Die Untersuchung des Salzstocks in Gorleben werde nun vorangetrieben, die Lösung sei aber offen.

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RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

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