Gabriel

Zwei Frauen auf dem Weg, NRW politisch und wirtschaftlich-ökologisch zu erneuern

21. Juni 2010 · von Theobald Tiger

Das künftige Regierungsduo in NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (r.). Foto: Grüne NRW

Es ist kein Wagnis, auch kein Experiment. Es ist reine politische Notwendigkeit. Wenn SPD und Grüne, angeführt von ihren Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in dieser Woche ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in NRW aufnehmen, dann schaut die gesamte Republik hin. Nach fünf Jahren Rüttgers-Pause wollen die beiden Parteien mit frischen Kräften und neuen politischen Konzepten an Rhein und Ruhr erneut regieren. Es fehlt ihnen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch Kraft und Löhrmann sind zuversichtlich, auch mit einem Minderheitskabinett ihre Vorstellungen einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung umzusetzen. Dabei setzen sie auch auf die Unterstützung von FDP und CDU.

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Rüttgers to go – die kurze Geschichte eines inszenierten Arbeiterführers

20. Juni 2010 · von Theobald Tiger

Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Eine fröhliche Opposition

10. Juni 2010 · von Alfons Pieper

In so guter Laune hat man die SPD selten gesehen. Fröhlich, lächelnd, hoffnungsvoll, gelassen und scheinbar unbeschwert erlebte man rund Tausend jüngere und ältere Sozialdemokraten, aktive und passive Politiker, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Ex-Kanzler und Ex-Ministerpräsidenten sowie Sympathisanten und Freunde bei der traditionellen Spargelfahrt, die der so genannte Seeheimer Kreis, das ist die Mitte-Rechts-Gruppierung der Partei, jährlich veranstaltet. Dieses Mal ist es das 49. Treffen dieses einflussreichen Kreises. Es ist der Teil der SPD, der gern regiert, der Gerhard Schröder mag, der gern Joachim Gauck ins Schloss Bellevue heben würde und den die Frage umtreibt, ob es Hannelore Kraft, die Spitzenfrau der SPD in NRW, schafft, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes zu werden.

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Berliner Sicht: NRW-Ampel entscheidet über das Schicksal von FDP-Chef Westerwelle

6. Juni 2010 · von Klaus Steinbach

Pinkwart und Westerwelle: Auf dem Weg zur Ampel in NRW? Foto: FDP

Das Schicksal von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender entscheidet sich in Düsseldorf. Der Bad Honnefer aus dem Wahlkreis Bonn hat in Berlin zu viele Fehler gemacht. In der FDP gärt es. Die Unions-Granden haben schon vor der Kabinettsklausur im Kanzleramt bei vielen liberalen Traumtänzer-Projekten den Stecker gezogen. Steuersenkungen auf Pump, Gesundheitsreform mit Kopfpauschale: alles rüde beendet. Die FDP hängt am Fliegenfänger der Union. Und damit nicht genug: In der Präsidentenfrage drohen dem Vorsitzenden sogar die eigenen Leute von der Fahne zu gehen. In Sachsen und Thüringen kündigen liberale Delegierte der Bundesversammlung an, am 30. Juni für Joachim Gauck zu stimmen, und nicht für Christian Wulff, den ihr Bundesvorsitzender doch für ein ganz formidables Staatsoberhaupt hält.

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Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs

19. Mai 2010 · von Alfons Pieper

Seit der Landtagswahl in NRW ist die politische Lage verwirrter denn je. Vor allem die Protagonisten von Schwarz-Gelb im Land wie im Bund wirken wie paralysiert. Da ist der angeschlagene amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der in der Wahlnacht noch davon gelaufen war, weil er den Schmerz der katastrophalen Niederlage nicht verkraften konnte. Selbst Insider seiner Partei belächeln seinen Umwelt-Auftritt in Essen und winken ab. Ein Regierungschef auf Abruf. So wirkt er auch, blass und kraftlos. Da ist die orientierungslose FDP, die wie eine Betrunkene durchs Gelände torkelt und sich einer Ampel-Koalition verweigert, als wollte sie Rot-Grün in eine Koalition mit der ungeliebten Linken treiben.

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Berlin blickt nach Düsseldorf

4. Mai 2010 · von Alfons Pieper

“NRW steht auf der Kippe” so lautet die alarmierende Einschätzung gut informierter CDU-Kreise in Berlin wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Land. So sieht das im Übrigen auch die SPD, die allerdings mit diesem Urteil Hoffnungen verbindet, in der Hauptstadt wieder mitreden zu können. Auch die anderen Parteien blicken Richtung Düsseldorf, mal ängstlich wie die FDP, mal erwartungsvoll wie die Grünen. Ja und auch die Linke hat sich für die Wahl am Sonntag einiges vorgenommen, sie will den Einzug in das Landesparlament schaffen. Das wäre für Oskar Lafontaine eine Genugtuung erster Güte.

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