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In Niedersachsen wird es spannend

14. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Es wird spannend, so das Urteil von politischen Beobachtern kurz vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist zusammengeschmolzen. Das Rennen ist offen, wenngleich die Menschen im Norden klar eine Koalition von SPD und den Grünen favorisieren. 56 Prozent der befragten Bürger zwischen Hannover und Emden, Osnabrück und Uelzen wollen einen Regierungswechsel zugunsten von Rot-Grün, nur 35 Prozent plädieren für eine Koalition von CDU und FDP. Der Ausgang der Landtagswahl könnte auch über die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler entscheiden wie auch den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beeinflussen.

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In NRW liegen die Dinge anders als im Norden

7. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Kaum ist die Wahl in Schleswig-Holstein gelaufen, wird über das mögliche Ergebnis in NRW am kommenden Sonntag spekuliert. Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen. In Kiel war ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden, gerade so, wie es auch gekommen ist. In NRW liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 9 Prozentpunkten vor der CDU. Die Frage wird sein, ob Rot-Grün die Mehrheit schafft, was bei einem fünf- oder gar sechs-Parteien-Landtag schwierig wird. In den letzten beiden Umfragen vor wenigen Tagen aber hatten SPD und die Grünen diese Mehrheit erreicht. Der CDU von Herausforderer Norbert Röttgen bleibt nur die Große Koalition, die aber die SPD nicht will, eine andere Machtoption hat der Bundesumweltminister nicht.

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Piraten können noch keine Antworten geben

3. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Das System braucht ein Update - die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Das System braucht ein Update – die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

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Showtime: Der Wahlkampf startet kraftvoll

16. April 2012 · von Josefine Diestelhorst

NRW. Themen des Tages

PKK-Anhänger kaperten Ausflugsschiff in Köln

Landtagswahl 2012

CDU-Wahlkampf-Auftakt in NRW mit Merkel und Röttgen. Warum der Umwelt-Clooney einfach nicht in den Pott passt.

Piraten- kein Sitzenbleiben und keine Überwachung

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Rot-Grüne Bilanz mit vielen Schwächen

14. Juli 2011 · von Alfons Pieper

Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

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Die CDU verliert Baden Württemberg – Angela Merkel führt Partei an den Abgrund

27. März 2011 · von Kaspar Hauser

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

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Die Optionen der Opposition

24. Januar 2011 · von Kaspar Hauser

Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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Wie aufgescheuchte Hühner

20. Januar 2011 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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Neuwahlen – Jetzt!

18. Januar 2011 · von Paula Buentzly

Urnengang - demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Urnengang – demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Das Verfassungsgericht hat entschieden, wie es nach dem Stellungnahmengeplänkel der letzten Tage erwartet wurde. Per einstweiliger Anordnung wurde der Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Offenbar hat das Gericht genügend Belege gefunden, die den spektakulären Schritt rechtfertigen. Nur die Lust Verfassungsgeschichte zu schreiben, wird es nicht gewesen sein. Man kann das Gericht auch verstehen, zu oft wurden in der Vergangenheit Regierungen für ihre Haushaltaktivitäten im Nachhinein verfassungsrechtlich abgewatscht, ohne dass es eine wesentliche Konsequenz gehabt hätte.

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Wir haben die Wahl

1. Januar 2011 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.

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