Wir in NRW Blog » Grüne

Rot-Grüne Bilanz mit vielen Schwächen

Alfons Pieper — Thu, 14 Jul 2011 13:47:09 +0000

Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

Die CDU verliert Baden Württemberg – Angela Merkel führt Partei an den Abgrund

Kaspar Hauser — Sun, 27 Mar 2011 19:53:19 +0000

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

Die Optionen der Opposition

Kaspar Hauser — Mon, 24 Jan 2011 05:28:04 +0000

Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

Wie aufgescheuchte Hühner

Alfons Pieper — Thu, 20 Jan 2011 16:22:10 +0000

Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

Neuwahlen – Jetzt!

Paula Buentzly — Tue, 18 Jan 2011 21:01:25 +0000

Urnengang - demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Das Verfassungsgericht hat entschieden, wie es nach dem Stellungnahmengeplänkel der letzten Tage erwartet wurde. Per einstweiliger Anordnung wurde der Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Offenbar hat das Gericht genügend Belege gefunden, die den spektakulären Schritt rechtfertigen. Nur die Lust Verfassungsgeschichte zu schreiben, wird es nicht gewesen sein. Man kann das Gericht auch verstehen, zu oft wurden in der Vergangenheit Regierungen für ihre Haushaltaktivitäten im Nachhinein verfassungsrechtlich abgewatscht, ohne dass es eine wesentliche Konsequenz gehabt hätte.

Wir haben die Wahl

Alfons Pieper — Sat, 01 Jan 2011 20:28:38 +0000

Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.

So schön können Abschiede sein – eine Mail von Rüttgers´ Spendensammler Tim Arnold

Theobald Tiger — Fri, 01 Oct 2010 15:14:56 +0000

Tim Arnold nimmt Abschied von der NRW-Landesvertretung in Berlin. Foto: nrw.de

Abschieds- oder Bewerbungsschreiben, das ist hier die Frage? Oder: warum eigentlich feuert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den bisherigen Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin – Tim Arnold (CDU)? Die „Regierung der Einladung“, wie Kraft und ihre grüne Partnerin Sylvia Löhrmann ihr Minderheitskabinett nennen, will doch nicht nur Stimmen aus den anderen demokratischen Parteien für ihre Politik einsammeln, sondern auch überparteilichen Sachverstand. Und die Erfolge der „Botschaft des Westens“, wie Rüttgers´ Hausmeister in Berlin das von ihm fünf Jahre lang geleitete NRW-Domizil nannte, lassen sich sehen. So sieht er es. Wie toll Arnold gearbeitet hat, das hat er gestern Abend einer Mail anvertraut, die über Mitarbeiterkreise hinaus auch in Düsseldorf zahlreiche interessierte Leser und Abnehmer fand (siehe auch unter Dokumente).

Schwarz-gelbes Handbuch für soziale Spaltung, Energiezoff und viel Zündstoff in NRW

Gabriele Gans — Wed, 15 Sep 2010 06:42:43 +0000

Haushalt 2011: Sparpolitik oder Handbuch für soziale Spaltung?

Spiegel Online: Generaldebatte im Bundestag. Parteien rüsten sich für das Haushaltsduell
Welt online: Opposition verreißt Schäubles Schrumpfhaushalt
Der Tagesspiegel: Sparpaket: Opposition sieht “Spaltung Deutschlands”
Haushaltsdebatte im Bundestag. „Handbuch für soziale Spaltung”

CDU kommt nicht aus den Negativschlagzeilen

Kaspar Hauser — Fri, 10 Sep 2010 05:07:25 +0000

CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen: Eklat um Steinbach
Hamburger Abendblatt: Verhagelter Neustart
WELT: Gehört Steinbach noch in die CDU?
FNP: Eklat um Steinbach
Thüringische: Historische haltlos

Über die Landesregierung
BILD: Kraft: Atomkompromiss kostet Länder 3 Milliarden
RP: Landesregierung auf Anti Pipeline Kurs
KSTA: Land will Kitas schnell helfen
KSTA: Teurer Wechsel zu rot-grün
WAZ: Verfahren gegen Harald Friedrich eingestellt
RP: Land startet Sofortprogramm für Kita Ausbau
Aachener Nachrichten: Land gnehmigt Bettensteuer

Atomland, Integrationsland, Industrieland – gut, dass es Merkel, Röttgen & Co gibt . . .

Theobald Tiger — Tue, 07 Sep 2010 06:54:36 +0000

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.