Haushalt 2011: Sparpolitik oder Handbuch für soziale Spaltung?

Spiegel Online: Generaldebatte im Bundestag. Parteien rüsten sich für das Haushaltsduell
Welt online: Opposition verreißt Schäubles Schrumpfhaushalt
Der Tagesspiegel: Sparpaket: Opposition sieht “Spaltung Deutschlands”
Haushaltsdebatte im Bundestag. „Handbuch für soziale Spaltung”

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CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen: Eklat um Steinbach
Hamburger Abendblatt: Verhagelter Neustart
WELT: Gehört Steinbach noch in die CDU?
FNP: Eklat um Steinbach
Thüringische: Historische haltlos

Über die Landesregierung
BILD: Kraft: Atomkompromiss kostet Länder 3 Milliarden
RP: Landesregierung auf Anti Pipeline Kurs
KSTA: Land will Kitas schnell helfen
KSTA: Teurer Wechsel zu rot-grün
WAZ: Verfahren gegen Harald Friedrich eingestellt
RP: Land startet Sofortprogramm für Kita Ausbau
Aachener Nachrichten: Land gnehmigt Bettensteuer

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RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

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Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Hannelore Kraft eröffnet größtes Volksfest in NRW

Ministerin für Schule und Weiterbildung, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann: Immerhin ein Interview: Gesamtschule wieder ganztags

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Loveparade: Aussitzen mit Erfolg?

NACH DEM LOVEPARADE-UNGLÜCK. Grünes Licht für Sauerland
Katastrophe bei der Loveparade. Grüne stellen sich hinter OB Sauerland
Loveparade-Tragödie. Nach der Loveparade – Fragen, Fragen, Fragen
Grüne halten OB-Abwahl für voreilig

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Sie hält, was sie versprochen hat: Gespräche mit allen Parteien, nun empfängt SPD-Chef Kraft die CDU.

Das freundliche Lächeln in die Kameras wirkte entspannt, war aber nicht mehr als ein politisch-professionell antrainierter Ausdruck. Als Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstagabend der erstaunten Öffentlichkeit mitteilte, er freue sich, dass SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft seine Einladung zu Gesprächen angenommen habe, sagte er die Unwahrheit. Rüttgers hatte bis zu diesem Zeitpunkt weder die SPD noch eine andere der in den Düsseldorfer Landtag gewählten Parteien eingeladen. Im Gegenteil: Im Geschäftsführenden Vorstand der CDU sprach sich der Parteichef vehement gegen eine Einladung an die SPD aus, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Er wolle erst einmal sehen, wie sich Frau Kraft tot laufe, habe er gesagt, heißt es aus Kreisen des CDU-Spitzengremiums.

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Rüttgers will nicht mit den Grünen koalieren

Kein bezahltes Gespräch (für ASTA) – Rüttgers lehnt ab (zur Zeit)

Höchster NRW-Richter kritisiert Justizministerin

Ministerpräsident Rüttgers schürt die Angst vor “Radikalen und Chaoten”

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Merkel orientiert  Partei und Koalition auf NRW Wahl

http://www.tagesschau.de/inland/merkel1350.html

http://www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/dpa/2010/03/22/merkel-sichert-nrwcdu-hilfe-der-bundesregierung.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,3064142

http://www.sueddeutsche.de/politik/479/506647/text/

http://www.sueddeutsche.de/politik/549/506717/text/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685078,00.html

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62L0F720100322

http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/22/iptc-bdt-20100321-722-24288548xml

http://www.focus.de/politik/deutschland/kleiner-cdu-parteitag-merkel-gesteht-fehler-ein_aid_491972.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nordrhein-westfalen-landtagswahl-merkel-ruft-cdu-zu-geschlossenem-kampf-auf_aid_491981.html

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/ruettgers-fordert-entschlossenes-vorgehen-gegen-banken-425439/

http://www.sueddeutsche.de/politik/468/506636/text/

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2454240_Bloss-nicht-drueber-reden.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/merkel-steuersenkungen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6880056/Ruettgers-vermutet-Aus-fuer-Steuersenkung.html

SPD ist auch nicht untätig

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/SPD-sucht-Schulterschluss-mit-den-Gewerkschaften/71817

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1194448&kat=3

http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1245802?_link=&skip=&_g=Leiharbeit-SPD-Generalsekretaerin-Andrea-Nahles-gesteht-Fehler-ein.html

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Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen  Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

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Fährt wieder Straßen- statt U-Bahn: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schwenkt wieder auf Kurs Rot-Grün ein. Foto: Grüne-NRW

Alles richtig gemacht - so in etwa müssen die NRW-Grünen derzeit allabendlich vor Glückseligkeit schwelgen. Mit unverhohlener Genugtuung schauen sie auf die  aktuellen Umfragen und ergötzen sich an den wachsenden zweistelligen Prognosen.  Die einstmals große SPD kommt sowieso nicht an ihnen vorbei. Jedenfalls was die aktuellen Zuwachsraten in Prozenten angeht. Und die sich selbst als letzte Volkspartei titulierende CDU betreibt innerparteiliche Clearingprozesse, um die staunende Basis auf einen rechnerisch vielleicht nötigen  Wechsel der Koalitionspartner  vorzubereiten. Da wird das schwarze Parteivolk den Verstand sortieren, um die Zeitungsschlagzeilen landauf landab zu verstehen. Bei dem rasanten Kurswechsel kann einem auch schwindelig werden. Schließlich waren die Grünen doch fast der Lieblingsgegner der Konservativen. Die wollten doch wirklich mal alles anders machen. Das fing bei den Frisuren an und hörte mit der alternativen Energieversorgung aus Gülle und Wind nicht auf. Grüne Politik war mal ein alternatives Lebenskonzept. Tantra statt Schützenverein, freie Liebe statt bis dass der Tod uns scheidet! Wohngemeinschaft statt Reihenhaus mit Gartenzwerg.

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