Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

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Guttenberg kommt in Betrugsaffäre ungeschoren davon

Der Doktor-Titel ist weg

Uni entzieht Doktortitel – Guttenberg beliebter denn je

Plagiats-Affäre. Opposition: Guttenberg betreibt “Demutsgefasel”

Noch kein Ende von Guttenbergs Sorgen. Ein blaues Auge für den Baron

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Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.

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Heftige Debatte um Haushaltspolitik

Süddeutsche: Walter Borjans wehrt sich
RP: Kraft greift Opposition an
BILD: So führt der Lügenminister alle an der Nase herum
WZ: Hannelore Kraft platzt der Kragen
WN: Der Minister gibt sich selbstbewußt
WDR: Krafts lautstarke Gegenattacke
Der Westen: Finanzminister wusste schon früher von besserer Finanzlage
TAZ: Tarnen Tricksen, Täuschen
Der Westen: Warnung für Rot Grün
KSTA: Hannelore Kraft platzt der Kragen

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Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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Die Wende der FDP in den Schlagzeilen
RP: FDP befürchten Neuwahlen
RP: FDP bekräftigt Angebot an Rot Grün
BILD: FDP Fraktionschef bietet Rot-Grün Gespräche an
WAZ: CDU sauer über Flirt der FDP mit Rot Grün
NRZ: FDP blitzt mit Angebot zur Ampelkoalition ab

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Versucht sich als Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer bei Google News den Namen Gerhard Papke eingibt, bekommt einige aktuelle Meldungen der letzten Tage geliefert. Die Zeitungen verkünden die sensationelle Nachricht von der nun plötzlich möglichen Ampelkoalition in NRW an ihre Leser. Interessant ist aber auch die Meldung davor, denn sie könnte ein Beleg für den Sinneswandel darstellen. Gleich einige Wochen zurück liegt die vorherige Meldung über den Fraktionschef der Liberalen im Landtag. Es war die Beantragung der einstweiligen Anordnung an das Landesverfassungsgericht bezüglich des Nachtraghaushalts, welche die Kollegen berichten ließ.

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Erste Regierungs-erklärung von Johannes Rau nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 20.09.1978. Quelle: Landesarchiv NRW/nrw.de

Johannes Rau war 20 Jahre Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Poliker krönte seine langjährige Laufbahn mit der Wahl zum Bundespräsidenten 1999. Knapp zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Amt verstarb Rau am 27. Januar 2006. Er wurde auf eigenen Wunsch auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte beerdigt. Am 16. Januar 2011 würde Rau 80 Jahre alt. Zum Gedenken an den Sozialdemokraten, Ministerpräsidenten und das Staatsoberhaupt findet am Montag, 17. Januar, im Ständehaus in Düsseldorf, das ist der ehemalige Sitz des NRW-Landtags, eine Veranstaltung der Landesregierung statt. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung würdigt das Werk und das Wirken des Politikers Johannes Rau. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) erinnert an einen ihrer Amtsvorgänger.

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Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.

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