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Im Bund führt Angela Merkel, in NRW Hannelore Kraft

17. Dezember 2012 · von Alfons Pieper

Angela Merkel bleibt der Trumpf der Union im Bund, in NRW zieht die SPD dank der Popularität ihrer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dieses Bild, das durch Umfragen seit Monaten bestätigt wird, ergibt sich auch gegen Ende des Jahres. Aber anders als an Rhein und Ruhr, wo die Regierungsparteien SPD und die Grünen ihre Positionen seit der Landtagswahl vor einem halben Jahr noch leicht verbessert haben, müsste Merkels schwarz-gelbe Regierung im Falle einer Wahl jetzt ihre Abwahl befürchten, weil die FDP nicht in den Bundestag einziehen würde. Merkel bliebe nur die Wahl einer schwarz-grünen oder einer großen Koalition, um Kanzlerin bleiben zu können.

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Die Wochenschau: Über Kraft und Lindner, die Freien Wähler in Bayern, die Bundes-SPD, Klaus Wowereit, Bettina Wulff

15. September 2012 · von Alfons Pieper

Punktsieger Lindner

Ob es eine heiße Debatte über den NRW-Haushalt war? Nun ja, die Opposition haute hin und wieder ganz schön drauf, aber Attacke gehört dazu. Da darf man als Regierung nicht pingelig sein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) stand im Fokus der Kritik. Das ist normal, zumal ihre Regierungserklärung Anlass zu Angriffen bot. Wenn man mit Schulden Wohltaten finanziert, ist das umstritten. Und zumindest vorerst hat Rot-Grün in Düsseldorf keine Besserung versprochen. Man wird weiter Schulden machen. So soll die vorbeugende Sozialarbeit- Stichwort: Kein Kind zurücklassen- finanziert werden. Damit später möglichst wenig Reparaturen anfallen. So hat das Frau Kraft immer gesagt, so macht sie das weiter.

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Eine Bilanz: Die Zeit war reif… 1000 Artikel und 4000 Kommentare bis heute

28. August 2012 · von Alfons Pieper

„Die Zeit ist reif für einen kritischen Journalismus im Netz.“ Mit diesem Satz begann der erste Artikel des Internet-Blogs „Wir-in-NRW“ am 7. Dezember 2009. Jetzt, Ende August 2012, haben wir 1000 Artikel und 4000 Kommentare in unserem Blog veröffentlicht. Eine Bilanz, die uns erfreut. Damals hatten wir betont, gerade in diesen Zeiten, „da die Auflagen von Zeitungen und damit die Erträge einbrechen, da hunderte von Journalistenstellend in den Redaktionen gestrichen werden und die Politik stärkeren Einfluss nimmt“, sei es „notwendig, unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert“. So haben wir angefangen und so halten wir es auch heute noch, auch wenn die Zahl der Beiträge abgenommen hat. Geblieben ist auch der Grundsatz: „ Wir betreiben diesen Blog in unserer Freizeit, ohne Honorar- aus Idealismus.“

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Die Medien und die K-Frage der SPD

15. August 2012 · von Josef Fuchs

Der politische Journalismus hat seit Tagen ein brennendes Problem. Seit letzter Woche scheint innenpolitisch nichts so wichtig wie eine Lösung der K-Frage bei der SPD. Die Medien überschlagen sich mit Spekulationen, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Noch mehr aber mit Ratschlägen, wann die Frage geklärt sein muss. Die meisten möchten rütteln am von SPD-Chef Gabriel gesetzten Fahrplan, die Sache erst nach den Wahlen in Niedersachsen zu klären.

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Nicht spektakulär

24. Juni 2012 · von Alfons Pieper

Es ist nun wirklich nicht spektakulär, was die strahlende Wahlsiegerin Hannelore Kraft als neues Kabinett für NRW präsentiert hat. Zwei neue Minister sind im Amt, einer, der blasse Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, ist ausgeschieden. Man darf davon ausgehen, dass er freiwillig gegangen worden ist. Zwei neue für einen alten, weil das zu aufgeblähte Ministerium aufgeteilt worden ist. Das wird etwas mehr kosten, aber das allein ist nicht der Punkt. Wenn dadurch die Leistung gesteigert wird, wenn mehr dabei herauskommt, kann man nicht meckern. Gleich, wie man zur neuen rot-grünen Landesregierung steht, wird man ihr 100 Tage einräumen müssen, ehe eine erste Zwischenbilanz fällig ist.

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In NRW liegen die Dinge anders als im Norden

7. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Kaum ist die Wahl in Schleswig-Holstein gelaufen, wird über das mögliche Ergebnis in NRW am kommenden Sonntag spekuliert. Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen. In Kiel war ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden, gerade so, wie es auch gekommen ist. In NRW liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 9 Prozentpunkten vor der CDU. Die Frage wird sein, ob Rot-Grün die Mehrheit schafft, was bei einem fünf- oder gar sechs-Parteien-Landtag schwierig wird. In den letzten beiden Umfragen vor wenigen Tagen aber hatten SPD und die Grünen diese Mehrheit erreicht. Der CDU von Herausforderer Norbert Röttgen bleibt nur die Große Koalition, die aber die SPD nicht will, eine andere Machtoption hat der Bundesumweltminister nicht.

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Das Fernsehduell. Eingeschaltet von Oskar Pfaffenhausen.

30. April 2012 · von Oskar Pfaffenhausen

Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de

Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de

Kraft gegen Röttgen. Wer Krawall und Krach erwartet hat, der wird enttäuscht. Beide kämpfen mehr mit dem verbalen Florett als dem polemischen Säbel. Der Herausforderer mehr in der Vorwärtsbewegung und die Amtsinhaberin naturgemäß öfter in der Verteidigungshaltung. Alle großen Themen werden gestreift, mit Schlagworten versehen, Hannelore Kraft mit dem Hauch mehr Menschlichkeit, den Hinweisen auf den kleinen Mann, der vorsorgenden Politik, während der Angreifer oft mit ungeduldiger Schärfe zulangt, auch dazwischen plappert, mehr Sendezeit für sich in Anspruch nimmt und mit viel Zahlen argumentiert. Jeder sieht dieses Land aus seiner Brille. Ob das beim Streit um die Kita-Pflicht, um den Haushalt, die Verschuldung ,Leiharbeit oder die Energiewende ist, diese Auseinandersetzung leidet unter dem rigiden Sendekonzept, in dem sich der wohltemperierte Schlagabtausch meist in politischen Allgemeinplätzen erschöpft. Röttgens Aggressivität , mit der er Kraft vorwirft, mit ihrem Haushalt beim Landesverfassungsgericht gescheitert zu sein, kontert sie milde-mütterlich, gleiches sei ja schon der Vorgängerregierung Rüttgers passiert, läuft dann ins Leere. Sein Hinweis auf die Neuverschuldung des Landes kontert sie mit dem Schuldenberg der Bundesregierung. Welcher Zuschauer kann hier schon unterscheiden, ob hier nicht Äpfel mit faulen Eiern verglichen werden.

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Politik als Mode, Mode statt Politik

3. April 2012 · von Josef Fuchs

Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

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Eine durchwachsene Bilanz von Rot-Grün

29. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Rot-Grüne Bilanz mit vielen Schwächen

14. Juli 2011 · von Alfons Pieper

Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

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