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Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.

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Prost, wir kommen wieder: Jürgen Rüttgers und sein Ex-General Hendrik Wüst. Foto: NRW-CDU

Es sind drei Begebenheiten, manche würden sagen Fälle, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben – und doch zusammengehören. Zwei dieser Ereignisse spielen im August 2008, einer Ende Mai/Anfang Juni diesen Jahres. Immer hat es mit der CDU Nordrhein-Westfalens und dem Beziehungsgeflecht zwischen handelnden Christdemokraten und den ihnen nahestehenden Medien zu tun. Und damit, wie die Herren Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst ihren vermeintlichen Einfluss auf Journalisten ausübten oder ihre Werkzeuge in der CDU-Pressestelle einsetzten, um Politik zu machen. Sogar das Abhören von Telefonen spielte dabei eine Rolle, wie der noch heute amtierende CDU-Sprecher Matthias Heidmeier einer Email an seinen mittlerweile gefeuerten Generalsekretär Wüst am 11. August 2008 anvertraute (siehe auch Dokumente).

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Süddeutsche: CDU muss Strafe zahlen
RP: Landes CDU erhält Strafe wegen Parteispenden
Spiegel: Fragwürdiger Rechenschaftsbericht
WAZ: CDU muss 62.000 Euro Strafe zahlen
Süderländer Volksfreund: Strafe für die CDU

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Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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