….warum nicht auch für ihn selbst? Der CDU Machtkampf

Süddeutsche: Röttgen will bleiben
RP: Röttgen will Minister bleiben
BILD: Rüttgers Interview
KSTA: Krautscheid verordnet Verhaltenskodex
WAZ: Röttgen und Laschet auf Werbetour
WDR: Ende einer Skandalwoche
WDR: Kehrwoche in der CDU
BILD: CDU Mitglieder stimmen ab
RP: Verhaltenskodex für Mitarbeiter
Preussenzeitung: Laschet entdeckt Sarrazin

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Job-Hopper und Schönredner: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Wenn alles nichts mehr hilft, gibt es belegte Brötchen. CDU-General Andreas Krautscheid tischt heute Morgen auf. Der oberste Parteimanager der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen muss mal wieder alles schönreden. Darin ist er geübt – allein, auch diesmal wird er die Fakten kaum beschönigen können. Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt, vier Wochen bevor sie sich in Bonn einen neuen Parteivorsitzenden wählt, in Trümmern.

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Trouble in der CDU/ Krautscheid kann sich nicht durchsetzen

WAZ: Schmutziger Machtkampf
Ad-Hoc News: Millionen Defizit bei der CDU
WDR: Neues aus dem BLOG
WDR: Eine Personalie mit Zündstoff
Waz: Basis fühlt Laschet und Röttgen auf den Zahn
RP: Umstrittener CDU Funktionär im Landesvorstand
BILD: Krautscheid stoppt die CDU Raffkes
Aachener Zeitung: Die Schmerzgrenze ist längst überschritten
Aachener Zeitung: Laschet für Stuttgart21

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Jürgen Rüttgers hinterlässt eine CDU mit Millionenschulden. Foto: CDU-NRW

Nordrhein-Westfalens scheidender CDU-Parteichef Jürgen Rüttgers hinterlässt eine Partei mit Millionenschulden. Rüttgers musste auf der letzten Sitzung seinen Landesvorstand bitten, ihm einen Nachtragshaushalt zu genehmigen. Allein in diesem Jahr macht die NRW-CDU 3 358 500 Millionen Euro neue Schulden. Das Finanzloch hätte sich gar auf vier Millionen Euro vergrößert, wären der Partei im Wahlkampfjahr 2010 nicht unerwartet hohe Spenden von einer Millionen Euro zugeflossen. Kalkuliert waren an Spendeneinnahmen 400 000 Euro (siehe auch Dokumente). Führende CDU-Landespolitiker machen intern auch Rüttgers´ Generalsekretär Andreas Krautscheid für die tiefroten Zahlen verantwortlich, der als oberster Parteimanager die Kosten nicht im Griff habe und die CDU ins Finanzschaos gestürzt habe.

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Nutzte seine Ministerialbürokratie für Parteiarbeit: CDU-Vorsitzendenkandidat Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Es war ein Donnerstag im Frühsommer 2009, als sich der Herr Minister an seinen Computer setzte und eigenhändig eine Mail formulierte. Er starrte auf den Bildschirm. Draußen auf dem Rhein passierten Frachtkähne die Front des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Doch an diesem 4. Juni 2009 hatte Armin Laschet keine Zeit für einen Blick aus dem Fenster. Er formulierte eine Mail an einen Ministerialbeamten. Um 19.50 Uhr schickte er sie ab. Es war eines der brisantesten Schreiben, die der CDU-Politiker in seiner Laufbahn formuliert hatte. Vielleicht war es gar sein größter politischer Fehler. Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (siehe auch Dokumente) ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz  der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit.

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Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Die frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther kann offensichtlich ihren politischen  Macht- und Mandatsverlust nicht verkraften. Jetzt, da ihr auch noch im Frühjahr 2011 die Abwahl als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauen Union droht, schlägt die als säumige Beitragszahlerin entlarvte CDU-Spitzenfunktionärin verbal um sich. In einer Bezirksversammlung der Frauen Union Niederrhein am 3. Juli 2010 im Kaldenkirchener Wasserwerk Helenabrunn bezichtigte sie zwei führende CDU-Parteifreunde der Intrige.

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Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl,  veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

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Vor Wochen wurde ich als Herausgeber des Blogs “Wir-In-NRW” von einer Vorladung der Bonner Polizei überrascht. Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen “Beleidigung”. Das hat man nicht gern und hört man nicht gern, zumal ich von dem Inhalt der Anwürfe zunächst keine Ahnung hatte. Der Hauptkommissar im Bonner Polizeipräsidium klärte mich am Telefon kurz auf. Wochen danach – jetzt –  wurde   das Verfahren “wegen erwiesener Unschuld” eingestellt.

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Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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