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Laschets Geheimplan

Leo Loewe — Sun, 31 Oct 2010 07:33:24 +0000

Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.

Minister Laschet ließ Beamte Spendenbriefe für Aachener CDU-Kreisverband entwerfen

Theobald Tiger — Tue, 05 Oct 2010 15:24:32 +0000

Nutzte seine Ministerialbürokratie für Parteiarbeit: CDU-Vorsitzendenkandidat Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Es war ein Donnerstag im Frühsommer 2009, als sich der Herr Minister an seinen Computer setzte und eigenhändig eine Mail formulierte. Er starrte auf den Bildschirm. Draußen auf dem Rhein passierten Frachtkähne die Front des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Doch an diesem 4. Juni 2009 hatte Armin Laschet keine Zeit für einen Blick aus dem Fenster. Er formulierte eine Mail an einen Ministerialbeamten. Um 19.50 Uhr schickte er sie ab. Es war eines der brisantesten Schreiben, die der CDU-Politiker in seiner Laufbahn formuliert hatte. Vielleicht war es gar sein größter politischer Fehler. Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (siehe auch Dokumente) ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit.

23. September 2009, 12.22 Uhr – vor einem Jahr begann Jürgen Rüttgers´ Abstieg

Theobald Tiger — Thu, 23 Sep 2010 10:17:10 +0000

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl, veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

CDU-Bewerber Armin Laschet enttarnt sich als Anhänger des „Systems Rüttgers“

Theobald Tiger — Wed, 15 Sep 2010 07:16:15 +0000

Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

Ampelgespräche starten/Linkes Angebot/Kritik an van Dinther

Kaspar Hauser — Tue, 08 Jun 2010 04:09:42 +0000

Erste Sondierung für die Ampel

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/997997

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11816854/492531/Grosse-Koalition-in-Nordrhein-Westfalen-so-gut-wie.html

http://www.come-on.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/steht-einer-zerreissprobe-795214.html

http://www.derwesten.de/wp/region/FDP-fuerchtet-das-Image-der-Umfaller-Partei-id3083155.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nrw-sondierungsgespraech-ueber-ampelkoalition_aid_516778.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Linkes-Stoermanoever-laeuft-vorerst-ins-Leere-id3082143.html

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kraft-ganz-offen-fuer-die-fdp/

Linkes Angebot an Rot/Grün

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,929705

http://www.ksta.de/html/artikel/1275903501711.shtml

http://www.ksta.de/html/artikel/1273823381522.shtml

http://nachrichten.rp-online.de/politik/linke-lockt-rot-gruen-mit-tolerierung-1.77613

Verheerendes Zeugnis für van Dinther

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/gutachten-belastet-landtagspraesidentin-1.77660

http://nachrichten.rp-online.de/politik/vier-stunden-bei-rag-30-nbsp000-euro-1.77629

Die Berliner Sparklausur

FAZ.NET: Sparen im Sperrfeuer

van Dinther will nicht gehen und erwartet Mandatsverzicht eines CDU-Abgeordneten

Theobald Tiger — Fri, 04 Jun 2010 01:21:14 +0000

Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.

Die FDP hat nun die große Chance, ein neues und modernes NRW mitzugestalten

Alfons Pieper — Thu, 03 Jun 2010 18:14:40 +0000

Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.

Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet

Theobald Tiger — Tue, 11 May 2010 13:13:17 +0000

Schuld sind die anderen - CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

Eine erste Auswahl: Berichte über den Wahlausgang

Kaspar Hauser — Mon, 10 May 2010 04:43:12 +0000

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article7556784/Schwarz-Gelb-abgewaehlt-NRW-Koalition-voellig-offen.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article7556874/Schockstarre-bei-der-CDU.html

http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Nordrhein-Westfalen;art410924,4285487

http://www.westfalen-blatt.de/start.php?nexx_idq=24788316&artikel=1

http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/hannelore-kraft-laesst-die-spd-wieder-strahlen_rmn01.c.7665847.de.html

http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/was-wird-aus-juergen-ruettgers_rmn01.c.7665844.de.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10977&detailid=734682

http://www.westfalen-blatt.de/start.php?nexx_idq=24788230&artikel=1

http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/10/iptc-bdt-20100509-663-24788124xml

http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/10/iptc-bdt-20100509-734-24788136xml

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693897,00.html

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-nrw/artikel/1/schwarz-gelb-abgewaehlt/

Zur Ausgangssituation der Landtagswahl in NRW vom 9. Mai 2010

Gabriele Gans — Sun, 09 May 2010 01:26:01 +0000

Ein übliches -vom Wahlbürger immer wieder mit Gefühlen zwischen Fassungslosigkeit und resignierender Verzweiflung – zur Kenntnis genommenes Ritual ist, dass sich alle Parteien als Sieger fühlen und feiern. Egal wie groß die erlittene Enttäuschung auch sein mag.