26. März 2012 · von Josef Fuchs
Unter dieser Flagge wird aktuell Angst und Schrecken auf den Meeren der etablierten Parteien verbreitet. Bildquelle: Piratenpartei
Für die politische Landkarte der Bundesrepublik ist das Wahlergebnis im Saarland nur bedingt aussagefähig. Nicht einmal 500.000 der rund 800.000 Wahlberechtigten haben dort am Sonntag ihr Kreuzchen gemacht. Eine zu vergessende Größe. Außerdem waren die Rahmenbedingungen, mit denen CDU und SPD um Wähler warben, ziemlich gewöhnungsbedürftig, versprachen sie doch als ziemlich sicheres Ergebnis der Wahl eine große Koalition.
Vor allem für die SPD war diese Festlegung ebenso unumgänglich wie demotivierend.
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20. März 2012 · von Josef Fuchs
Röttgen: Das Profil wird immer unschärfer. Und dass, obwohl der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.rd immer unschärfer!
Wenn er nicht bald die Kurve kriegt, droht Norbert Röttgen am 13. Mai nicht nur die Landtagswahlen zu verlieren, sondern auch seine politische Zukunft zu verspielen. Für den Mann, dem alle so große Klugheit attestieren, sind die letzten Tage dumm gelaufen. Dabei hätte er wissen müssen, dass Herumeierei in Sachen Oppositionsführer nicht gut ankommt. Und er hätte wissen müssen, dass „Durchreisende“ als MP-Herausforderer nichts reißen können.
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18. März 2012 · von Josef Fuchs
NRW als Agrarland. Zumindest Lindner tönte, er wolle jetzt das Land umpflügen! Bildquelle: christian-lindner.de
Die Wähler sind ihr in Scharen davon gelaufen. Nur gerade mal zwei Prozent bekennen sich in Umfragen noch zur FDP. Aber der Größenwahn ist geblieben. Er werde das Land „umpflügen“, erklärte der selbsternannte FDP-Retter, Christian Lindner, als er sich zum NRW-Landesvorsitzenden küren ließ.
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31. Oktober 2010 · von Leo Loewe
Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu
Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.
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5. Oktober 2010 · von Theobald Tiger
Nutzte seine Ministerialbürokratie für Parteiarbeit: CDU-Vorsitzendenkandidat Armin Laschet. Foto: nrw-cdu
Es war ein Donnerstag im Frühsommer 2009, als sich der Herr Minister an seinen Computer setzte und eigenhändig eine Mail formulierte. Er starrte auf den Bildschirm. Draußen auf dem Rhein passierten Frachtkähne die Front des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Doch an diesem 4. Juni 2009 hatte Armin Laschet keine Zeit für einen Blick aus dem Fenster. Er formulierte eine Mail an einen Ministerialbeamten. Um 19.50 Uhr schickte er sie ab. Es war eines der brisantesten Schreiben, die der CDU-Politiker in seiner Laufbahn formuliert hatte. Vielleicht war es gar sein größter politischer Fehler. Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (siehe auch Dokumente) ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit.
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23. September 2010 · von Theobald Tiger
Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.
Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl, veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.
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15. September 2010 · von Theobald Tiger
Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de
Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.
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8. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
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4. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei
Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.
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3. Juni 2010 · von Alfons Pieper
Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.
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