Seit langem besuchen treue Christdemokraten am 5. Januar jeden Jahres das Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf. Zu dem Geburtstag des “Alten“ legen sie dort einen Kranz nieder und gedenken in stillem Gebet des Gründers der CDU. Während sich früher stets die Granden der NRW-CDU aus dem Lande zur “Wallfahrt“ nach Rhöndorf aufmachten und so das politische Jahr einläuteten, waren in diesem Jahr weder der Landesvorsitzende Armin Laschet noch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann nach Rhöndorf gepilgert. Im Nachhinein entschuldigte Laschet sein Fernbleiben damit, dass wichtige seit langem verabredete Gespräche mit Unternehmern vereinbart worden seien. Der Geburtstag Adenauers datiert indessen aus dem Jahre 1876 und ist in den Kalendern echter Christdemokraten ein fest eingetragener Termin.

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Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.

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Die nicht mehr ganz neue Minderheitsregierung in NRW ist nun 100 Tage im Amt. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat Hannelore Kraft, die neue Macht in der SPD, in den ersten Monaten erreicht? Sie hat, das bestätigen auch ihre einstigen Gegner, an Statur gewonnen. Sie wirkt sicher und gelassen. Aber was kann Rot-Grün vorweisen? Im Grunde nichts. Kein Akzent. Man kann es auch negativer ausdrücken: Rot-Grün in NRW ist bisher nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von neun Milliarden Euro aufgefallen. Damit sitzt das Land auf einem Schuldenberg von insgesamt 130 Milliarden Euro.

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Laschets Kita Finanzierung fällt vor Verfassungsgericht durch

Welt: Kommunen müssen nicht für neue Kita Plätze zahlen
WN: Elternbeiträge werden neu diskutiert
RP: Gericht kippt Kita Finanzierung
RP:Kita Schadenfreude
WAZ: Land muss Kita-Ausbau bezahlen
KSTA: Kämmerer über Urteil erleichtert

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Über die Landesregierung
RP: Linke lehnt Etat ab
RP: Kraft:NRW kann Modell für Bund werden
RP: Druck auf Rot-Grün
KSTA: Sparen steht an letzter Stelle
WAZ: Bitte keine Schulexperimente
Zeit: Gespräch mit Hannelore Kraft

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….warum nicht auch für ihn selbst? Der CDU Machtkampf

Süddeutsche: Röttgen will bleiben
RP: Röttgen will Minister bleiben
BILD: Rüttgers Interview
KSTA: Krautscheid verordnet Verhaltenskodex
WAZ: Röttgen und Laschet auf Werbetour
WDR: Ende einer Skandalwoche
WDR: Kehrwoche in der CDU
BILD: CDU Mitglieder stimmen ab
RP: Verhaltenskodex für Mitarbeiter
Preussenzeitung: Laschet entdeckt Sarrazin

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Job-Hopper und Schönredner: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Wenn alles nichts mehr hilft, gibt es belegte Brötchen. CDU-General Andreas Krautscheid tischt heute Morgen auf. Der oberste Parteimanager der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen muss mal wieder alles schönreden. Darin ist er geübt – allein, auch diesmal wird er die Fakten kaum beschönigen können. Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt, vier Wochen bevor sie sich in Bonn einen neuen Parteivorsitzenden wählt, in Trümmern.

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Trouble in der CDU/ Krautscheid kann sich nicht durchsetzen

WAZ: Schmutziger Machtkampf
Ad-Hoc News: Millionen Defizit bei der CDU
WDR: Neues aus dem BLOG
WDR: Eine Personalie mit Zündstoff
Waz: Basis fühlt Laschet und Röttgen auf den Zahn
RP: Umstrittener CDU Funktionär im Landesvorstand
BILD: Krautscheid stoppt die CDU Raffkes
Aachener Zeitung: Die Schmerzgrenze ist längst überschritten
Aachener Zeitung: Laschet für Stuttgart21

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