Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

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Sie hält, was sie versprochen hat: Gespräche mit allen Parteien, nun empfängt SPD-Chef Kraft die CDU.

Das freundliche Lächeln in die Kameras wirkte entspannt, war aber nicht mehr als ein politisch-professionell antrainierter Ausdruck. Als Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstagabend der erstaunten Öffentlichkeit mitteilte, er freue sich, dass SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft seine Einladung zu Gesprächen angenommen habe, sagte er die Unwahrheit. Rüttgers hatte bis zu diesem Zeitpunkt weder die SPD noch eine andere der in den Düsseldorfer Landtag gewählten Parteien eingeladen. Im Gegenteil: Im Geschäftsführenden Vorstand der CDU sprach sich der Parteichef vehement gegen eine Einladung an die SPD aus, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Er wolle erst einmal sehen, wie sich Frau Kraft tot laufe, habe er gesagt, heißt es aus Kreisen des CDU-Spitzengremiums.

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Sorgenvoll: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Die EU hat die Griechen vor der Pleite bewahrt. Vorerst. Keiner weiß, wie lange der Rettungspakt der europäischen Partner hält. Die Finanzkrise, das zeigte der Lehmann-Zusammenbruch, hält immer wieder neue Hiobsbotschaften parat. Auch für die heimischen Banken. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) deutete vergangene Woche in der WDR-Wahlarena an, wie dramatisch die Lage auch für den nordrhein-westfälischen Finanzmarkt werden könne.  „Wir haben viele Milliarden griechischer Staatsanleihen in unseren Banken. Wir haben die Situation das Arbeitsplätze gefährdet sind.”

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Probleme mit der Mobilisierung: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei

Die neue  Nummer eins der CDU hat es nicht leicht. Eine schwere Bürde lastet auf Andreas Krautscheid. Mit neunundneunzigkomaX Prozent wählte der Münsteraner Parteitag vor wenigen Wochen den neuen Generalsekretär in der Hoffnung, dass die in die  Defensive geratene Regierungspartei nun neuen Schwung erhält. Er sei „der Beste“ hatte der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers den 180 000 Mitgliedern an Rhein und Ruhr versprochen. Und stellte ihm zur Sicherheit noch seinen „Vertrautesten“ an die Seite: Boris Berger musste aus der Staatskanzlei in die Parteizentrale wechseln. Der Wahlkampf sollte neue Ideen bekommen, positive Nachrichten sollten nach dem Chaosregiment des skandalproduzierenden Krautscheid-Vorgängers Hendrik Wüst das Image der CDU verbessern. Doch die Hoffnung trügt. Krautscheids erste große Bewährungsprobe, der CDU-Wahlkampfauftakt am kommenden Samstag in der Oberhausener Arena, gerät zum Desaster. Die Partei will ihren Ministerpräsidenten nicht sehen, lässt ihn im Stich.

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Man stelle sich vor, es ist Landtagswahlkampf und alle Parteien machen genau das, was man von ihnen nicht erwartet. Sie malen weder in rosaroten Farben die politische Zukunft an die Wand, wenn sie die Regierungsverantwortung übernähmen noch versprechen sie uns Wählern auch kaum etwas, was zum Kreuzchen an der richtigen Stelle animieren könnte. Nein, die Hauptmatadore gefallen sich plötzlich darin, einen Wettbewerb der Abschreckung zu veranstalten, sie überbieten sich mit Aussagen und Verhaltensweisen, die das Parteivolk verstört und die Anhänger ins tiefe Zweifeln stößt.

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Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen  Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

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Steuerfall Helmut Linssen: Der NRW-Finanzminister verschwieg 1995 ein geheimes Konto. Foto: NRW-Finanzministerium

Helmut Linssen hat seinen eigenen Kopf und einen klaren Verstand. Der Ökonom und Politologe muss sich und anderen nichts mehr beweisen. Als  Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet er nicht nach Parteiräson, sondern danach, was rechtlich und gesetzlich geboten und möglich ist. So auch, als der 68-Jährige gegen den Widerstand in den eigenen christdemokratischen Kreisen entschied, die angebotene CD mit geheimen Bankdaten von 1500 in die Schweiz geflüchteten Steuerpflichtigen für 2,5 Millionen Euro anzukaufen. Der klamme Düsseldorfer Kassenwart sowie seine Finanzministerkollegen in Bund und Ländern können auf einen satten Geldsegen in Höhe von 400 Millionen Euro hoffen. Ein gutes Geschäft.

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Nach außen Strahlemann, nach innen die Fratze des Grauens. Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl installiert der Affären geplagte Generalsekretär Hendrik Wüst in der Düsseldorfer CDU-Zentrale ein Klima von Angst und Misstrauen. In den besinnlichen Tagen vor dem Weihnachtsfest gibt der 34-Jährige Lenker der christlichen und demokratischen Partei von Landesvater Jürgen Rüttgers den Unbarmherzigen. Am Dienstag dieser Woche feuerte Wüst erneut eine langjährige Mitarbeiterin – fristlos. Die 48-Jährige Sabine L. ist nach Sandra-Michaela L. (39) die zweite alleinstehende Frau, die der feine Junggeselle Wüst wenige Tage vor dem Fest der Liebe auf die Straße setzt. Weitere drei CDU-Mitarbeiter mussten gehen, da ihre Verträge ausliefen und nicht verlängert wurden.

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