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Wahlkampf auf Sparflamme. Öffentlicher Dienst als Sparschwein. Kommunen mucken auf. Geld regiert die Nachrichtenlage in NRW

17. April 2012 · von Josefine Diestelhorst

NRW. Themen des Tages

NRW-Kommunen klagen gegen Lasten der Einheit

Rohstoffcheck für NRW

IG Metall NRW-Warnstreiks gut möglich

Landtagswahl 2012

„Currywurst ist SPD“- Die Sozialdemokraten können auch anders

CDU startet Wahlkampf mit schwierigen Voraussetzungen

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Tags: Medienschau · schon gelesen

Schulpolitik – das Wohl der Kinder

21. April 2011 · von Josef Fuchs

Das Rivius Gymnasium Attendorn. Über Jahrhunderte dem humanistischen Bildungsideal verpflichtet. Jetzt politisch instrumentalisiertes Bollwerk gegen die Erneuerung und Demokratisierung des Schulsystems in NRW.

Das Rivius Gymnasium Attendorn. Über Jahrhunderte dem humanistischen Bildungsideal verpflichtet. Jetzt politisch instrumentalisiertes Bollwerk gegen die Erneuerung und Demokratisierung des Schulsystems in NRW.

Wer meint, im nordrhein-westfälischen Schulstreit ginge es noch um Bildungspolitik, gar um bessere Ausbildungsmöglichkeiten für die betroffenen Schüler, wird im bizarren Streit zweier CDU-dominierter Kommunen aus dem Sauerland um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule einen Besseren belehrt. Bildungspolitik als Standortpolitik, bei der es vor Ort um Alles andere geht als das Wohl der Kinder.

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Die Koalition hat Schlagseite

5. Februar 2011 · von Oskar Pfaffenhausen

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.

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Wie aufgescheuchte Hühner

20. Januar 2011 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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Wendehals Papke – oder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

17. Januar 2011 · von Kaspar Hauser

Versucht sich als Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Versucht sich als Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer bei Google News den Namen Gerhard Papke eingibt, bekommt einige aktuelle Meldungen der letzten Tage geliefert. Die Zeitungen verkünden die sensationelle Nachricht von der nun plötzlich möglichen Ampelkoalition in NRW an ihre Leser. Interessant ist aber auch die Meldung davor, denn sie könnte ein Beleg für den Sinneswandel darstellen. Gleich einige Wochen zurück liegt die vorherige Meldung über den Fraktionschef der Liberalen im Landtag. Es war die Beantragung der einstweiligen Anordnung an das Landesverfassungsgericht bezüglich des Nachtraghaushalts, welche die Kollegen berichten ließ.

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Der Haushalt- Stolperstein für die Regierung?

14. Januar 2011 · von Kaspar Hauser

Die Grünen: Neuwahl bei Haushaltstopp durch Verfassungsgericht
RP: Mehr direkte Demokratie wagen
NRZ: Grüne verknüpfen Schicksal der Koalition mit Etat
Welt: Neuwahl in NRW?

Das Verfassungsgericht erhöht den Druck

RP: NRW Richter erhöhen den Druck auf Rot-Grün

ND: Gericht winkt mit dem Zaunpfahl
WDR: Haushaltsprobleme bei Rot-Grün
Legal Tribune: Haushalt gestoppt

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Dioxin – Eier und Schulversuche – Politikalltag in NRW

8. Januar 2011 · von Kaspar Hauser

Dioxin im Ei, Remmel an der Forderungsfront

BBV: Remmel fordert Inhaltsangabe für Futtermittel
NW: 9 Kontrolleure für 2000 Betriebe
KSTA: Es fehlen Lebensmittelkontrolleure
Spiegel: Dioxinbelastung 77 mal höher als erlaubt.

Turbo Abi- Nein danke, Gemeinschaftsschule – ja, bitte

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Sie treten auf wie ein Ehepaar

7. Januar 2011 · von Paula Buentzly

Der Freischütz: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.

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Wir haben die Wahl

1. Januar 2011 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.

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Bayerns Weg ist falsch

10. Dezember 2010 · von Josef Fuchs

Da hat der bayerische Kultusminister eine so schöne und plausibel wirkende Idee – und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lässt ihn einfach abblitzen. Für alle Länder, so will es der Bayer, das gleiche Abitur, die gleichen Abituraufgaben ab 2014.

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