Vor einem Jahr haben wir den Internet-Blog “Wir-In-NRW” gegründet. Uns hatte die Berichterstattung über die Landespolitik in vielen etablierten Medien missfallen. Wir fanden sie allzu gefällig vor allem gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner CDU. Hofberichterstattung haben wir den auflagenstarken Print-Medien und einem Teil des Fernsehens vorgeworfen. Wir wussten nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, waren gespannt auf die Leser und Blogger. Schon nach drei Wochen meldete die Statistik die ersten 80000 Besucher auf unserem Blog. Daraus sind über die Monate Millionen geworden. Mit einem solchen Zulauf an Lesern hatten wir nicht gerechnet. Wir starteten mit sechs Journalisten, fünf davon arbeiteten aus den bekannten Gründen unter einem Pseudonym aus dem Tierreich. Heute sind wir noch fünf Autoren. Alle schreiben ohne Honorar. Und nach einem spannenden Jahr haben wir beschlossen: Wir machen weiter.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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100 Tage Rot-Grün

RP: Rot-grün sitzt fest im Sattel
RP: Unbedrängter Start
Bild: Zufriedene Zwischenbilanz
Münstersche: Rot-Grün zieht positive Zwischenbilanz
Tagesschau: Die erste Präsidentin
WAZ: Chemie stimmt bei Rot-Grün im Landtag

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Die nicht mehr ganz neue Minderheitsregierung in NRW ist nun 100 Tage im Amt. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat Hannelore Kraft, die neue Macht in der SPD, in den ersten Monaten erreicht? Sie hat, das bestätigen auch ihre einstigen Gegner, an Statur gewonnen. Sie wirkt sicher und gelassen. Aber was kann Rot-Grün vorweisen? Im Grunde nichts. Kein Akzent. Man kann es auch negativer ausdrücken: Rot-Grün in NRW ist bisher nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von neun Milliarden Euro aufgefallen. Damit sitzt das Land auf einem Schuldenberg von insgesamt 130 Milliarden Euro.

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Schlagabtausch zum Thema Schule

RP: Streit um Schulpolitik
RP:Bildungs-Ideologie
KSTA: Streit wird immer heftiger
Neue Westfälische: Krieg und Frieden
Ruhrnachrichten: Löhrmann sucht nach Entlastungen beim Turboabitur
DAPD: Mehrheit für Bildungsreformen

WestLB zu verkaufen
RP: WestLB steht zum Verkauf
Süddeutsche: Käufer per Annonce gesucht
CDU Machtkampf
RP: CDU startet Mitgliederbefragung
CDU kritisiert Peronalpolitik
WAZ: Postengeschacher um Behindertenbeauftragten
Westfälische Nachrichten: Beauftragter teurer als erwartet.

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Bildungsgipfel, Bildungsreform, Bildungskampf: Schulministerin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen

Düsseldorf, das Bildungsministerium. Die Landesregierung hat geladen und 45 Bildungsexperten wie –ideologen sind gekommen. Bildungsgipfel am runden Tisch nennt sich das ganze. Drei Stunden später geht man wieder auseinander und die bildungspolitischen Lautsprecher übernehmen die Meinungsbildung. Der FDP-Vertreter überlegt öffentlich, ob er am Tisch überhaupt weiter mitmachen soll? Er vermutet eine Alibiveranstaltung! Die Sprecherin der Gymnasialeltern ist vehement dafür, nichts zu ändern; die CDU überlegt noch, was sie will und rühmt ihr eigenes, gerade mal wenige Wochen altes Modell der Schulvielfalt. Der Philologenverband hat die Gebetsmühle angeschmissen und will die Gymnasien abgesichert wissen. „Lehrer NRW“, wie sich der Kampfverband der Realschullehrer heute nennt, findet die Ministerin Sylvia Löhrmann schlicht unfair. Oder auf den Punkt gebracht: alle diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren den Beton mit angerührt haben, das dreigliedrige Schulsystem zu zementieren, schreien heute Zeter und Mordio ob der angekündigten Veränderungen.

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Aus der WELT

Gemeinsam lernen heißt nicht besser lernen
Keine Klassen, keine Noten
Interview mit Röttgen

Aus der FAZ

Im Polo für die CDU
Röttgen: Rückenwind aus Berlin

Diskussion um Rot-Grüne Schulpolitik

BGA: Schule in NRW: FragwürdigRP:Schulfrieden gesucht
RP: Lehrer gegen Schulversuche
KSTA: Kaum Konsens auf dem Bildungsgipfel
KSTA: Bloß kein Schulkrieg
Westfälische Nachrichten: Schulpolitik stiftet Verwirrung
WAZ: NRW Koalition bleibt in der Schulpolitik allein

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