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Der „arme“ Herr Hoeness

16. März 2014 · von Alfons Pieper

Er ist verurteilt, hat das Urteil angenommen, auf die Revision verzichtet und die Ämter beim FC Bayern niedergelegt. Der Täter Uli Hoeness, der Mann, der Millionen Steuergelder hinterzog, wie er selber eingeräumt hat, er ist Täter, kein Opfer. Und was macht die Kanzlerin? Sie bezeugt dem Herrn Hoeness für seinen Verzicht „Respekt“. Wie bitte? Respekt? Warum? Was hat Hoeness denn geleistet, sehr geehrte Frau Merkel? Er hat Steuern hinterzogen, dem Staat verweigert, was dem Staat zusteht und womit der Staat seine Aufgaben bezahlt, Schulen baut und saniert, Universitäten baut und saniert, Straßen und Schienen in Schuss hält, Soziales leistet usw. Das Landgericht München hat Herrn Hoeness zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt und Hoeness hat, nachdem er eine Nacht darüber geschlafen und sich mit seiner Familie beraten hat, das Urteil akzeptiert. Punkt. Was daran ist lobenswert? Ist das nicht selbstverständlich, Frau Bundeskanzlerin, dass gerade auch unsere Prominenz Urteile von Gerichten akzeptiert?

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Tags: Angespitzt

Merkel schob Wulff auf den Präsidenten-Stuhl

28. Februar 2014 · von Alfons Pieper

Christian Wulff ist also unschuldig, so das Urteil in Hannover. Ob es Wulff hilft, der alles verloren hat in dieser kurzen Zeit, seinen Job, seine Frau? Wäre er doch Ministerpräsident geblieben! Aber das konnte er nicht, weil es die Kanzlerin anders wollte. Angela Merkel hat Wulff damals durchgesetzt, gegen Widerstände. Im dritten Wahlgang wurde der smarte CDU-Mann Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Und er wurde gefeiert, das jüngste Staatsoberhaupt, dazu zog eine junge Frau mit einem Kleinkind ins Schloss Bellevue. Der Boulevard jubelte und vergaß den Satz, den Springer-Chef Döpfner mal geprägt hat: Wer mit der Bild-Zeitung nach oben fährt, fährt auch mit Bild wieder runter. So geschehen.

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Tags: Unsere Themen

Friedrich ist nicht der “Überflieger”

20. Februar 2014 · von Alfons Pieper

Über die fehlenden politischen Künste und mangelnden Finessen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann ist auch an dieser Stelle gerätselt worden.. Dass ausgerechnet ein solcher Mann als Scharnierstelle der Großen Koalition fungieren soll und funktionieren kann, erschließt sich dem Beobachter nur sehr schwer. Aber dabei darf anderes nicht vergessen werden.

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Tags: Unsere Themen

Unprofessionell

17. Februar 2014 · von Alfons Pieper

Kaum drei Monate ist die Große Koalition im Amt, da hat sie ihre erste und zwar richtige Krise am Hals. Sie mag sie bewältigen, weil andere Lösungen nach so kurzem Zwischenspiel wohl ausscheiden. Gerade die Kanzlerin, immer auf Sicherheit bedacht, wird einen anderen Weg nicht wagen. Das spricht nicht für das Krisenmanagement von Union und SPD. Erfahren sind sie alle, die Politikerinnen und Politiker, aber in diesem Fall haben sie sich blamiert bis auf die Knochen. Eine Laienspielschar hätte es nicht schlechter machen können, die echten Laienschauspieler mögen mir den Vergleich verzeihen. Den schlechtesten Eindruck hat in diesem Theaterstück SPD-Fraktionschef Oppermann gemacht. Ausgerechnet der Fraktionschef, der eigentlich zusammen mit den Amtskollegen der anderen Regierungsparteien dafür zuständig ist, Krisen zu vermeiden- und wenn sie doch passieren, sie zu bewältigen. Er hat alles falsch gemacht. Dass er weitermachen wird oder besser darf, weil es zur Zeit an Alternativen mangelt, spricht weder für die Große Koalition und schon gar nicht für Oppermann.

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Das Spiel über die Medien beherrscht der Altkanzler immer noch

30. Januar 2014 · von Alfons Pieper

Das war mal wieder ein echter Schröder. Das Rentenpaket der Bundesregierung war verabschiedet, man erwartete eine Regierungserklärung der Kanzlerin zur Politik der Großen Koalition. Da platzte eine Meldung der Bild-Zeitung in die laufende Diskussion. Der Altkanzler meldete sich mächtig zu Wort. In scharfer Form kritisierte Gerhard Schröder(SPD) das Vorhaben der Großen Koalition als “völlig falsches Signal”.

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Merkel- Meisterin des Aussitzens und Abwartens

22. Januar 2014 · von Alfons Pieper

„Im Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs“ sieht die „Süddeutsche Zeitung“ Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) zu Beginn der Klausur der Bundesregierung in Schloss Meseberg. In der Tat hat die Kanzlerin so gut wie nichts mit der Herausforderin Merkel zu tun, die sich in der Mitte der zweiten Amtszeit von Gerhard Schröder anschickte, mit Reformen Politik machen zu wollen, um den Sozialstaat Deutschland gerade auch mit Blick auf die demografischen Probleme langfristig zu sichern. Damals geriet sie auf die neoliberale Bahn, wurde von den Medien gepriesen und hätte den Wettkampf mit Schröder auf der Zielgerade beinahe verpasst.

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Pofalla war nie ein Freund von Traurigkeit

8. Januar 2014 · von Alfons Pieper

Ronald Pofalla(54),wird die vielen Reaktionen auf seinen möglichen und sehr umstrittenen Wechsel in den hochbezahlten Vorstand der Deutschen Bahn nicht sonderlich überraschen. Der CDU-Mann kennt das Geschäft der Politik, in dem er quasi aufgewachsen und zu Hause ist. Er war nie ein Freund von Traurigkeit und teilte aus, wenn er es für geboten hielt. So giftete er als CDU-Generalsekretär gegen den Ex-Kanzler Gerhard Schröder(SPD), weil der kurz nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt quasi nahtlos in einen millionenschweren Job zu Gazprom wechselte, den ihm sein russischer Freund Präsident Wladimir Putin -Schröder über Putin: Lupenreiner Demokrat- besorgt hatte. Schröder sei es bei Gazprom um Kohle gegangen, wetterte Pofalla, nur um Kohle nicht um Gas. Jetzt erfährt der CDU-Politiker vom Niederrhein den Sinn des Wortes des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, muss wissen, dass drei Finger derselben Hand auf einen zurück zeigen.

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Etappensieg für Sigmar Gabriel- mehr nicht

16. Dezember 2013 · von Alfons Pieper

Die Tinte unter den Vertrag ist noch nicht trocken, die Kanzlerin und ihre künftige Ministerinnen- und Ministerschar sind noch nicht vereidigt, schon hagelt es Kritik. Von der Wirtschaft, den Grünen, den Linken. Gut so, das muss sein, hilft nichts, ist blankes Ritual, wird niemand stören oder gar etwas bewirken. Es sind die üblichen Verdächtigen, die sich zu Wort melden. Die Große Koalition, die dritte in dieser Republik, ist nun da. Was im so genannten Koalitionsvertrag steht, ist bisher nur Papier, kein Gesetz. Also abwarten, was wirklich passiert, was Union und SPD daraus machen, wie sie regieren, wie sie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren, wie sie sich darstellen, ob ihnen ein Aufbruch-Signal gelingt, etwas, worauf das geneigte Publikum staunend reagiert- im positiven Sinne. Wichtig wird sein, wie die Übermacht der Volksparteien mit dem geschrumpften Rest von Linken und Grünen umgeht, ob sie ihr Spielraum lässt, ihr zuhört, sie zu Wort kommen lässt und am politischen Geschäft beteiligt.

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Große Koalition ist für die SPD ein dicker Brocken

17. November 2013 · von Alfons Pieper

Man fragt sich ja, warum die SPD-Spitzenpolitiker so leichtfertig in den Leipziger Parteitag gegangen sind. Haben sie nicht geahnt, wie ihre Mitglieder über die große Koalition denken, was sie davon halten? Haben sie wirklich keinen Hinweis gehabt, dass sich an der Basis erheblicher Unmut angestaut hat? Auch wegen der Auftritte der Gabriel, Nahles, Kraft, Scholz und Co.. Auch wegen des Eindrucks, dass es nur noch darum gehe, möglichst schnell mit der Union eine Koalition zu bilden. Hat wirklich niemand in der Spitze der Partei befürchtet, dass die Partei selber noch mit den Folgen der schweren Wahlniederlage zu kämpfen hat? Man hat das zweitschlechteste Ergebnis nach dem Krieg noch lange nicht verdaut. Und dennoch redete der sonst so kluge und besonnene Frank-Walter Steinmeier von Gesprächen auf Augenhöhe. Die SPD hatte gerade noch-es ist ja erst ein paar Wochen her- die Kanzlerin und ihre Nicht-Politik heftig bekämpft und man hatte vom Wähler die Quittung bekommen.

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Die SPD sollte in die Opposition gehen

25. September 2013 · von Alfons Pieper

Nein, das Wahlergebnis ist eindeutig kein Regierungsauftrag für die SPD. Sie wurde erneut vom Wähler abgestraft mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegszeit. Da gibt es nichts schönzureden. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Punkt. Punkt. Jetzt muss sie eine Regierung bilden. Warum eigentlich will sie es nicht mit einer Minderheits-Regierung probieren? Ihr fehlen doch nur ein paar Stimmen. Sie könnte eine Formulierung von Hannelore Kraft übernehmen, als die SPD-Ministerpräsidentin im Sommer 2010 mit den Grünen zusammen eine Regierung bildete, der aber ein paar Stimmen fehlen. Kraft sprach von einer Einladung an die Oppositions-Parteien, bei bestimmten Vorhaben von Rot-Grün mitzumachen und nicht einfach Nein zu sagen. Womit sie auch Erfolg hatte.

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