Man muss den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewiss nicht schonen. Und dass er, seine Berater und die SPD-Spitze so gut wie kein Fettnäpfchen auslassen, zwingt Journalisten dazu, genüsslich darüber zu schreiben. Wann hat man schon mal binnen weniger Wochen so viele Gelegenheiten, über einen Spitzenpolitiker, der Kanzler werden will, zu lästern. Das ist Realsatire, die da geboten wird, die Sache mit dem 5-Euro-Wein, dem angeblich zu niedrigen Gehalt der Kanzlerin oder jetzt die verbale Ausleihe bei einem Leiharbeit-Arbeitgeber, mit dessen Slogan „Das Wir entscheidet“ die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dabei wollen die Genossen Gabriel und Co. doch die Leiharbeit abschaffen. Alles gut, alles nachvollziehbar. Aber darf das dazu führen, dass die Kanzlerin Angela Merkel nahezu von allen wichtigen Medien geschont wird? Dass die Bild-Zeitung auf Merkel-Kurs ist, geschenkt. Dass die „FAZ“ eher konservativ ausgerichtet ist, weiß man. Aber dass ein Blatt, das man bisher eher auf der kritischen, linksliberalen Seite verordnet hatte wie die „Süddeutsche Zeitung“, ebenfalls in den Merkel-freundlichen -oder soll man sagen Merkel-bewundernden- Chor einstimmt, irritiert.

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Die überraschende Wahlniederlage hat die Union schwer getroffen. Ratlos wirken die Berater der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Tage nach dem Wahlsonntag. Konsterniert haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU selbst mit einem angeblich sehr beliebten Ministerpräsidenten namens David McAllister und einer ach so populären Kanzlerin und dem Rückenwind aus Berlin die Wahl nicht gewinnen konnte. Sie verlor die Auseinandersetzung, obwohl der Herausforderer eher nüchtern und bescheiden war (und ist), sie verlor trotz eines Kanzlerkandidaten der SPD, der der eigenen Partei im Lande zumindest nicht gerade geholfen hat.

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Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

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Nun ist es also passiert. Das Ehepaar Wulff hat seine Trennung bekanntgegeben. Unabhängig von den zahlreichen emotionsgebeutelten Reaktionen, deren Charakter von A (wie Anteilnahme) bis Z (wie Zynismus) pendelt, ist ein Aspekt besonders augenfällig: der Zeitpunkt.
Man darf annehmen, dass ein Politprofi wie Wulff sehr genau weiß, wie sehr sich seine wahlkämpfenden Ex-Parteifreunde von der CDU in Niedersachsen wünschen, seinen Namen bis zum Wahltag am 20. Januar nicht mehr zu lesen, schon gar nicht als Aufmacher in der auflagenstärksten Tageszeitung der Republik. Kommt doch jetzt noch einmal die ganze Wulff-Affäre nach oben, die in den vergangenen Monaten mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der breiten Wählermasse verschwunden war.

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„So klug, so dumm“, überschrieb SZ-Chefredakteur Kurt Kister seinen Kommentar zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Kanzlerin verdiene zu wenig. Um wem das noch nicht ausreichte, um sich zu fragen, ob der Kandidat denn noch alle habe, für den Zeitgenossen schob er im selben Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nach, dass Angela Merkel vom Frauenbonus profitiere. Man fasst sich an den Kopf, dass ein so kluger Mann wie Steinbrück sich so unfassbar dumm verhält, ja sich ins Abseits redet.

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Fast wehmütig erinnern wir uns an die Zeiten vornehmer, aber unbestechlicher Bankiers. Hermann-Josef Abs und Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank zählten dazu. Ihnen folgten die Banker, die als Treuhänder des Kredits, den ihnen ihre Kunden einräumten, Recht und Gesetz achteten. Vor etwa zehn Jahren wurden sie von Bangstern abgelöst. Ihre Gier zwecks eigener Bereicherung ist offenbar grenzenlos. Mit dubiosen Produkten legten sie Anleger herein, die riesige Verluste erlitten. Mit allzu risikoreichen Eigengeschäften gerieten manche Geldinstitute an den Rand der Pleite – vor allem auch Landesbanken. Einige setzten dabei auf ihre Systemrelevanz: Too big to fail – ja sie spekulierten darauf, dass der Staat ihren Untergang verhindern wird, damit nicht alle Sparer und Anleger sowie die Wirtschaft insgesamt eine Katastrophe erleben müssen. Für viele hundert Milliarden wurden so die deutschen Steuerzahler in die Haftung genommen.

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Angela Merkel bleibt der Trumpf der Union im Bund, in NRW zieht die SPD dank der Popularität ihrer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dieses Bild, das durch Umfragen seit Monaten bestätigt wird, ergibt sich auch gegen Ende des Jahres. Aber anders als an Rhein und Ruhr, wo die Regierungsparteien SPD und die Grünen ihre Positionen seit der Landtagswahl vor einem halben Jahr noch leicht verbessert haben, müsste Merkels schwarz-gelbe Regierung im Falle einer Wahl jetzt ihre Abwahl befürchten, weil die FDP nicht in den Bundestag einziehen würde. Merkel bliebe nur die Wahl einer schwarz-grünen oder einer großen Koalition, um Kanzlerin bleiben zu können.

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Knapp 98 Prozent für Angela Merkel, Rekordwert für die CDU-Chefin auf dem Parteitag in Hannover. Fast acht Minuten Beifall. Dabei geraten die Delegierten nicht in Ekstase, wenn die Kanzlerin redet. Sie attackiert fast nicht, sie spitzt kaum zu, sie bietet keine Angriffsflächen. Aber sie gewinnt Wahlen und das ist für die CDU entscheidend.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mag in Deutschland über gute, vielleicht sogar herausragende Werte der Anerkennung bei den Wählerinnen und Wählern verfügen. Im Ausland liegen die Dinge anders, völlig anders. Da wird Merkel Überheblichkeit und ein Politikstil der Belehrung vorgeworfen. Man frage Journalisten z. B. aus Italien. Da hört man wenig von Wertschätzung, da ist eher die Rede von einem gewissen Hang, von oben herab Politik gegenüber dem Ausland zu betreiben. Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union, in den Augen nicht nur des italienischen Kollegen, Mangelware, wenn man ihn nach Merkel fragt.

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Darauf wäre kein Komiker oder Kabarettist so schnell gekommen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich über ihre eigene Regierung im Bundestag von sich gab. Sie pries den Verein, der sich seit Herbst 2009 Bundesregierung nennt, als die beste Regierung aller Zeiten. Nein, man hatte sich nicht verhört, man war auch nicht im Millowitsch-Theater oder bei Dieter Hildebrandt. Es war Originalton Merkel. Selbst manchem Unionisten verschlug es die Sprache. Diese schwarz-gelbe Truppe, die seit Jahr und Tag durch die Politikfelder wankt und nicht weiß, was sie dort tut, die in allen Umfragen schon seit Jahren zu Recht keine Mehrheit mehr hat, soll das Beste sein, was diese Republik bisher an der Spitze hatte?

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