Westerwelle in seiner Lieblingsrolle als Staatsmann. Bildquelle: FDP

Nun hat die FDP-Führung sich darauf verständigt, heißt es in Pressemeldungen, dass sie an Außenminister Guido Westerwelle festhalte. Peinlicher geht es wirklich nicht. Im Grunde macht eine solche Solidaritätsbekundung die Angelegenheit nur noch schlimmer. Wenn es nicht so wichtig wäre- immerhin geht es um Deutschlands Ansehen in der westlichen Welt- die ganze Nummer wäre zum Totlachen.

weiterlesen »

Thema Steuersenkungen. Für Wahlkämpfe immer beliebt! So war es 2009, jetzt wieder 2013! Bildquelle: http://www.wirklichgutes.de

Man reibt sich über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wieder mal die Augen. Offensichtlich denken einige Politiker von CDU, CSU und FDP daran, die Steuern zu senken. Der Bundesfinanzminister ist zwar dagegen, aber Unions-Fraktionschef Kauder ist dafür, die FDP sowieso, weil sie kein anderes Thema hat, und auch die CSU liebäugelt mit niedrigeren Steuern. Dass das Ganze dann im Jahre 2013 passieren soll, trifft sich gut. Findet doch in dem Jahr die Bundestagswahl statt. Glaubt man ernsthaft, die Bürger merken den Trick nicht? Glaubt man wirklich in Berlin, die Wählerinnen und Wähler wären so blöd? Mit Steuergeschenken soll der maroden FDP auf die Beine geholfen werden, damit es mit der Wiederwahl doch noch klappt. So sieht Politik von Merkel, Rösler und Seehofer aus.

weiterlesen »

Neue strategische Farbenspiele: So schnell werden aus politischen Gegnern sicher keine Freunde. Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de

Der erste Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat die Kanzlerin für ihre Umkehr in der Atompolitik als mutig gelobt. Die Energiewende der CDU-Chefin Angela Merkel beseitige Hürden für ein Bündnis der Union mit den Grünen. So ähnlich hatte sich auch einer der Grünen-Vorsitzenden, Cem Özdemir, geäußert. Was gut klingen mag in manchen Ohren, vielleicht gar als friedliches Angebot, ist in Wahrheit vergiftet. Der Beifall für Merkel kommt von der falschen Seite, nämlich von denen, die man über Jahrzehnte heftig bekämpft hatte und die man noch kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Dagegen-Partei hingestellt hatte. Schwarz-grüne Bündnisse seien Hirngespinste, hieß es von Unions-Seite.

weiterlesen »

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

weiterlesen »

Die schöne neue Welt des Wolfgang Herles? Quelle: Greenpeace

Die Atomdebatte spaltet die Republik. Wahltaktische Manöver wie das Moratorium für die Landtagswahlen lassen aufrechte Demokraten fassungslos zurück. Wie verkommen ist die Moral der Regierenden, dieses Thema zum Kalkül des politischen Überlebens zu machen? Noch schlimmer als die Tatsache, dass der zuständige Atomminister sich weg duckt und versucht, die Debatte so lange auszusitzen, bis er erkannt hat, welche Richtung für seine machtpolitischen Ziele in NRW und in der Merkelnachfolge opportun erscheint, ist die Begleitmusik der letzten strammen Atom-Ideologen, die Merkels Energiepolitik bisher so jubelnd begrüßten und verteidigten. An vorderster Front zeigte sich jüngst Wolfgang Herles. Bezeichnenderweise promoviert über “Der Beziehungswandel zwischen Mensch und Natur” (!) schwang er sich – wieder einmal – zum glühenden Verfechter der Atomenergie auf.

weiterlesen »

„Der CDU braucht niemand zu sagen was Anstand ist“. Es war der ganz grobe Hammer, den Angela Merkel gestern bemühte, um auf Opposition und Medien einzudreschen. Die CDU Parteigänger aus Bawü waren wohl begeistert, der Rest der Republik schaut ratlos auf die Kanzlerin. „Meint sie das im Ernst?” Guttenberg ist ein Opfer der Medien und der mit ihr verbündeten Opposition. Soviel Realitätsverlust hat man der ersten Frau im Staate gar nicht zugetraut. Allerdings bedient sie damit diejenigen, die KT immer noch nachweinen und dringend einen Schuldigen brauchen der nicht zu Guttenberg heißt. Nur noch mal kurz die Fakten:

weiterlesen »

Vor zwei Jahren noch eine berechtigte Frage: Müssen wir uns diesen Namen merken? Heute wissen wir: Unbedingt, jedenfalls noch! Quelle: Bild und BildBlog

Es gibt tatsächlich weit Wichtigeres als Fußnoten: Karl-Theodor zu Guttenberg selbst. Er ist ein Präzedenzfall, um einen juristischen Begriff zu bemühen. Die Republik erlebt in diesen Tagen, wie „Bild“ und Union den Prototyp des modernen konservativen Politikers formen, nach den Spielregeln von „Deutschland sucht den Superstar“. Und siehe, es ist ein populistischer Feudalist.

weiterlesen »

Da hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Auflage gemacht, bis zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu und transparent zu berechnen. Ferner sollen künftig Bildungsangebote für Kinder von Hartz-IV-Beziehern finanziert werden. Doch Regíerung und Opposition, allen voran Union und SPD, können sich nicht verständigen. Die Sache scheitert. Jetzt wird neu verhandelt, weil zwei Ministerpräsidenten, Wolfgang Böhmer von der CDU und Kurt Beck von der SPD, ein Einsehen haben. Alles wird gut? Nein. Man kann über derlei Politik nur noch den Kopf schütteln.

weiterlesen »

Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

weiterlesen »

Sehr geehrte Tante Angela, werte Bundeskanzlerin,

Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.

du hast mir einen Brief geschrieben. Er war nicht zu übersehen heute Morgen. Eine dreiviertel Seite füllte die Anzeige der Bundesregierung in wahrscheinlich jeder Tageszeitung der Republik. Auch wenn ich die Online-Ausgaben der Zeitungen besuche, entgeht mir deine Botschaft nicht.
Wahrscheinlich ohne jeden Zusammenhang erscheint die Anzeige just am Tag nach dem CDU-Bundesparteitag, der die volle Aufmerksamkeit der kompletten Medienlandschaft auf sich gezogen hat. Perfekt inszeniert mit einer die konservative Seele pflegenden Rede und einer Debatte zur Zelldiagnostik, die mir wie dem Klientel bedeuten soll, wir kümmern uns noch um die ethischen Fragen, und nicht nur um die Mangelverwaltung in unserer Scherbenkoalition.
Ja und dann – neben Debattenberichten und Leitartikeln – dann dein Brief. Millionen wird er wohl gekostet haben, also muss es doch etwas ganz Wichtiges sein, was du mir mitzuteilen hat. Schauen wir mal nach:
Zunächst dankst du uns allen. Allen, (auch den Stuttgart-21-Protestlern und den Castor-Blockierern?), denn wir haben die Weltwirtschaftskrise am besten gemeistert, und das lag an uns „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Die Welt hält das angeblich für ein Wunder. Du nicht, du hältst „Ideen, Vernunft und Engagement“ für „verantwortlich“.
Dann hat natürlich auch die Bundesregierung etwas dafür geleistet, nämlich die „Kurzarbeiterregelung“. Aha, aber war das nicht die Große Koalition Müntefering, Steinbrück etc.? Doch von denen schreibst du kein Wort.

weiterlesen »