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Eine durchwachsene Bilanz von Rot-Grün

29. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Die Koalition hat Schlagseite

5. Februar 2011 · von Oskar Pfaffenhausen

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.

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Neuwahlen – Jetzt!

18. Januar 2011 · von Paula Buentzly

Urnengang - demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Urnengang – demnächst wieder in NRW? Foto: www.SPD.de

Das Verfassungsgericht hat entschieden, wie es nach dem Stellungnahmengeplänkel der letzten Tage erwartet wurde. Per einstweiliger Anordnung wurde der Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Offenbar hat das Gericht genügend Belege gefunden, die den spektakulären Schritt rechtfertigen. Nur die Lust Verfassungsgeschichte zu schreiben, wird es nicht gewesen sein. Man kann das Gericht auch verstehen, zu oft wurden in der Vergangenheit Regierungen für ihre Haushaltaktivitäten im Nachhinein verfassungsrechtlich abgewatscht, ohne dass es eine wesentliche Konsequenz gehabt hätte.

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Tag eins nach Hamburg: Werden die Grünen auch in NRW auf Neuwahlen drängen?

29. November 2010 · von Theobald Tiger

Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden

31. Oktober 2010 · von Theobald Tiger

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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CDU-Intrigen vor Gericht – im Mittelpunkt steht mal wieder Regina van Dinther

28. September 2010 · von Theobald Tiger

Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Die frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther kann offensichtlich ihren politischen  Macht- und Mandatsverlust nicht verkraften. Jetzt, da ihr auch noch im Frühjahr 2011 die Abwahl als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauen Union droht, schlägt die als säumige Beitragszahlerin entlarvte CDU-Spitzenfunktionärin verbal um sich. In einer Bezirksversammlung der Frauen Union Niederrhein am 3. Juli 2010 im Kaldenkirchener Wasserwerk Helenabrunn bezichtigte sie zwei führende CDU-Parteifreunde der Intrige.

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Die Woche der Regierungserklärung, oder wie Stuttgart und Berlin Düsseldorf begrünen

13. September 2010 · von Theobald Tiger

Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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Atomland, Integrationsland, Industrieland – gut, dass es Merkel, Röttgen & Co gibt . . .

7. September 2010 · von Theobald Tiger

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

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Wie Rüttgers und seine Gefolgsleute tricksen, um Röttgen kaputt zu machen

2. September 2010 · von Theobald Tiger

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Das erste Duell hat Norbert Röttgen für sich entschieden, da waren sich die Beobachter einig. Mittwochabend in Münster, 800 Christdemokraten in einem Saal der Stadthalle Hiltrup, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die CDU erlebt einen enormen Zulauf zu ihren Veranstaltungen, weil sich die 160 000 Mitglieder den Neuanfang ihrer Partei wünschen. Und nun: Der Bundesumweltminister gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Deutschland gegen Provinz. Das Rennen um die Nachfolge des noch amtierenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in der CDU von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Auf offener Bühne, in acht Regionalkonferenzen, stellen sich die Kandidaten vor, eben jener Norbert Röttgen aus Berlin und Armin Laschet aus Aachen. Gestern Münster, heute Bonn, Ostwestfalen, Sauerland, Aachen, Kleve, die Schlussrunden dann in Krefeld und Düsseldorf. Doch was so offen und demokratisch wirkt, ist nichts anderes als ein trickreiches Stück finsterster Parteienwirtschaft; so wie man es in den letzten Jahren aus der NRW-CDU kannte. Das System Rüttgers versucht sich ein letztes Mal an der Machtfrage.

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Was macht unsere Minderheitsregierung? Laut Google arbeitet nur eine Minderheit!

6. August 2010 · von Gabriele Gans

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Hannelore Kraft eröffnet größtes Volksfest in NRW

Ministerin für Schule und Weiterbildung, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann: Immerhin ein Interview: Gesamtschule wieder ganztags

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