Minderheitsregierung

Atomland, Integrationsland, Industrieland – gut, dass es Merkel, Röttgen & Co gibt . . .

7. September 2010 · von Theobald Tiger

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

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Wie Rüttgers und seine Gefolgsleute tricksen, um Röttgen kaputt zu machen

2. September 2010 · von Theobald Tiger

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Das erste Duell hat Norbert Röttgen für sich entschieden, da waren sich die Beobachter einig. Mittwochabend in Münster, 800 Christdemokraten in einem Saal der Stadthalle Hiltrup, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die CDU erlebt einen enormen Zulauf zu ihren Veranstaltungen, weil sich die 160 000 Mitglieder den Neuanfang ihrer Partei wünschen. Und nun: Der Bundesumweltminister gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Deutschland gegen Provinz. Das Rennen um die Nachfolge des noch amtierenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in der CDU von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Auf offener Bühne, in acht Regionalkonferenzen, stellen sich die Kandidaten vor, eben jener Norbert Röttgen aus Berlin und Armin Laschet aus Aachen. Gestern Münster, heute Bonn, Ostwestfalen, Sauerland, Aachen, Kleve, die Schlussrunden dann in Krefeld und Düsseldorf. Doch was so offen und demokratisch wirkt, ist nichts anderes als ein trickreiches Stück finsterster Parteienwirtschaft; so wie man es in den letzten Jahren aus der NRW-CDU kannte. Das System Rüttgers versucht sich ein letztes Mal an der Machtfrage.

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Was macht unsere Minderheitsregierung? Laut Google arbeitet nur eine Minderheit!

6. August 2010 · von Gabriele Gans

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Hannelore Kraft eröffnet größtes Volksfest in NRW

Ministerin für Schule und Weiterbildung, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann: Immerhin ein Interview: Gesamtschule wieder ganztags

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Vom Aussitzen, vom Streiten, vom Wandern und Steigflüge

6. August 2010 · von Kaspar Hauser

Loveparade: Aussitzen mit Erfolg?

NACH DEM LOVEPARADE-UNGLÜCK. Grünes Licht für Sauerland
Katastrophe bei der Loveparade. Grüne stellen sich hinter OB Sauerland
Loveparade-Tragödie. Nach der Loveparade – Fragen, Fragen, Fragen
Grüne halten OB-Abwahl für voreilig

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Wie die grünen Minister in der Tagespolitik ihre Kollegen von der SPD abhängen

4. August 2010 · von Guenther Gepard

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Duisburg liegt nicht hinter uns. Duisburg bleibt. Die Toten, die Trauer, die Schuldfrage. Die Beklemmung. Und die Rede von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin. Die SPD-Chefin erholt sich nun ein paar Tage im Sauerland, ihren Kopf, ihre Seele. Ob es auch Urlaub ist? Duisburg bleibt wohl auf lange Zeit tief in ihr stecken. Und doch muss sie sich auch um die Tagespolitik sorgen, um die Koalition, um ihre SPD und die politischen Botschaften und Positionen. Während die Sozialdemokraten sich noch rüttelten und schüttelten, bei den Studiengebühren eine erste politische Niederlage gerade noch abwendeten, dann trauerten oder urlaubten, machte der grüne Regierungspartner Politik. Grüne Politik. Die drei Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel setzten in den ersten drei Wochen schon mal gezielt inhaltliche Botschaften. Professionell, medial geschickt und mit bundesweiter Wirkung. Dabei haben die Grünen noch nicht einmal ihren Vize-Regierungssprecher benannt. Auf dieser Position ist zunächst Urlaub angesagt.

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