5. Oktober 2010 · von Leo Loewe
Kraft-Raum im Rüttgers Club: Bei Hannelore war´s netter. Foto: nrw.de
Der Vorstand der Landespressekonferenz hat unseren Blog gestern gerügt. Weil wir aus einem Hintergrundgespräch Intimitäten ausgeplaudert hätten, die besonders Kollegen in ein schlechtes Licht stellten. Das war nicht beabsichtigt, das wollten wir nicht, dafür entschuldigen wir uns. In dieser Rubrik “Angespitzt” geht es schon mal leicht und locker, aber auch etwas schärfer zu. Wir streichen nun die entsprechenden Stellen und hoffen, dass die Kolumne trotzdem Lesevergnügen bereitet.
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4. Oktober 2010 · von Theobald Tiger
Als Minister im Dienst der Partei: Armin Laschet. Foto: nrw.de
Sein Buch „Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ kostet 19,95 Euro und steht aktuell auf Platz 238.382 in der Bestsellerliste beim Internet-Buchhändler amazon. Man kann nicht gerade sagen, dass Armin Laschets 304 Seiten zur Integrationspolitik in Deutschland ein Renner wären. Auf Platz 1 rangiert Thilo Sarrazin mit der Gegenthese „Deutschland schafft sich ab“. Dabei hatte der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration vor einem Jahr, als er noch nicht abgewählt war, das Erscheinen seines Politthrillers massiv promotet. Laschet ließ seine Ministerialbürokratie aktiv „Werbung für das Buch“ vor allem in Parteigliederungen und CDU-Publikationen machen, wie aus einem jetzt bekanntgewordenen Vermerk vom 3. September 2009 hervorgeht (siehe Dokumente).
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14. Juli 2010 · von Kaspar Hauser
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13. Juli 2010 · von Theobald Tiger
Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW
Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“ auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.
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25. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Wir schaffen das, auch nach der Abwahl: Jürgen Rüttgers kämpft für sich und seine Nächsten. Foto: NRW-CDU
Es soll nur so von Harmonie getrieft haben in der Essener Philharmonie, berichten Kreisvorsitzende der CDU am Donnerstagabend. Die Gemeinschaft der schwer angeschlagenen Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen habe den Schulterschluss versucht, höhnten Beobachter der hinter geschlossenen Türen diskutierenden Spitzenfunktionäre. Im Mittelpunkt des Geschehens – Jürgen Rüttgers. Er war verantwortlich für die gefühlte späte Geschlossenheit im abgeschlossenen Raum, obwohl er die CDU in den letzten Monaten furchtbar gespalten hatte. Der Wahlverlierer vom 9. Mai, der den Absturz von zehn Prozent für seine Partei verursacht hatte, gab seinen Rückzug bekannt. Die Partei ist erleichtert, hörte man überall im Lande. Die CDU in Nordrhein-Westfalen bekommt im nächsten Februar einen neuen Landesvorsitzenden, im November kandidiert Rüttgers auch nicht mehr als CDU-Bundesvize von Angela Merkel. Doch so ganz geht der unumschränkte schwarze Herrscher und selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr noch nicht. In den vergangenen Tagen, den letzten seiner Zeit als Ministerpräsident, hat er sich und seine Getreuen mit Posten und Jobs versorgt.
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21. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
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21. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Das künftige Regierungsduo in NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (r.). Foto: Grüne NRW
Es ist kein Wagnis, auch kein Experiment. Es ist reine politische Notwendigkeit. Wenn SPD und Grüne, angeführt von ihren Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in dieser Woche ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in NRW aufnehmen, dann schaut die gesamte Republik hin. Nach fünf Jahren Rüttgers-Pause wollen die beiden Parteien mit frischen Kräften und neuen politischen Konzepten an Rhein und Ruhr erneut regieren. Es fehlt ihnen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch Kraft und Löhrmann sind zuversichtlich, auch mit einem Minderheitskabinett ihre Vorstellungen einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung umzusetzen. Dabei setzen sie auch auf die Unterstützung von FDP und CDU.
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20. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW
Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.
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14. Juni 2010 · von Alfons Pieper
In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.
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28. Mai 2010 · von Thomas Brackheim
Noch sind sie weit von einer Großen Koalition entfernt: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Foto: WDR
Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In der ersten Sondierungsrunde zwischen den gleichstarken Parteien SPD und CDU im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen ließ die SPD-Vorsitzende fast zwei Stunden kein Zweifel daran, dass sie eine Aufarbeitung der fortdauernden Schmutzkampagne aus CDU-Kreisen (Kraftilanti, Video-Überwachung) gegen sie nicht akzeptiere. Und sie forderte ganz unmissverständlich Konsequenzen von Rüttgers, der sich aber weder zu einer Entschuldigung durchrang noch Korrekturen ankündigte. Eine Große Koalition, das weiß seit der Eröffnungsrunde nun auch die CDU, ist – wenn überhaupt – nur ohne Jürgen Rüttgers und seine engsten Vertrauten möglich.
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