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Taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat

20. Januar 2010 · von Ignaz Wrobel

Justizministerin_Roswitha_Mueller-PiepenkoetterDie Reaktion war genauso, wie wir sie vorhergesagt haben: Nach dem erneuten Ausbruch aus einer nordrhein-westfälischen Haftanstalt – dieses Mal in Münster – antwortet die Landesregierung, wie immer. `Unter rot-grün war es schlimmer´, ist alles, was Jürgen Rüttgers dazu einfällt, dem die entsprechende Nachfrage bei seiner Neujahrspressekonferenz überhaupt nicht gepasst hat, weil ihm alle kritischen Fragen missfallen und er es auch offen zeigt. Den Satz “unter rot-grün war alles schlimmer” hat er von seiner Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, deren Regierungsarbeit sich auch im fünften Jahr schwarz-gelb darauf beschränkt, rot-grün für alle Mängel verantwortlich zu machen und selbst abzutauchen. Oder eine Kommission einzusetzen, wie sie es jetzt im Fall der Haftanstalt Aachen gemacht hat; wo die beiden Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski Ende November unter bisher nicht geklärten Umständen entfliehen konnten und erst eine Woche später wieder eingefangen wurden. Weil es so gut passt, soll die Kommission jetzt auch gleich die Zustände in Münster untersuchen.

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Tags: Unsere Themen

Beitrag WESTPOL vom 06. Dezember 2009: Die Krisenministerin

8. Dezember 2009 · von Alfons Pieper

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2009/1206/krisenministerin.jsp

Tags: schon gesehen