Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.

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Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion: Norbert Römer. Fotos: NRW-SPD

Wenn man ihm begegnet, grüßt er fast immer mit „Glückauf“. Da weiß man, woher Norbert Römer kommt. Er ist ein Mann der Kohle, obwohl er nie unter Tage gearbeitet hat. Aber als ehemaliger Chefredakteur der IGBE-Zeitschrift “Einheit” und als Pressesprecher der Bergbau-Gewerkschaft ist er der Kohle auf ewig verbunden. Der 63-Jährige ist ein Mann des Reviers. Er stammt aus Castrop-Rauxel. Am heutigen Freitag wird Römer zum Fraktionschef der NRW-SPD im Düsseldorfer Landtag gewählt. Er tritt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheiten zu besorgen. Er muss ihr den Rücken frei halten, er muss die Politik im Hintergrund organisieren. Zusammen mit Reiner Priggen, dem grünen Fraktionschef. Auf die beiden erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten wird es nun ankommen, der Koalition die parlamentarische Basis für ihr Regierungshandeln zu besorgen. Schon der erste Debattentag, nur wenige Minuten nach Vereidigung der Minister, zeigte wie schwierig dieses Projekt wird. Vor allem der „heimliche Oppositionsführer“ Gerhard Papke von der Mini-FDP wird sich als wortgewaltiger Gegenspieler positionieren.  

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Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

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In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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Führt schwierige Gespräche: Hannelore Kraft. Foto: ZDF

FDP-Chef Andreas Pinkwart wurde bislang nachgesagt, ein kluger Mann und abwägender Politiker zu sein. In der vergangenen Woche fiel er in die Zeit seiner Hochschultätigkeit zurück – er gab den Chaosforscher. Mit seiner definitiven Absage an SPD und Grüne, mit ihnen nicht die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung für Nordrhein-Westfalen auszuloten, beendete er am Freitag einen liberalen Geländeritt über Stock und Stein zwischen Berlin und Düsseldorf. Die FDP endete eine Woche nach ihrem Straucheln bei der Wahl wie ein lahmer Gaul, der nicht einmal das Hindernis nach der ersten Kurve erreichte, geschweige denn die Zielgerade vor Augen hatte. Die Westerwelles, Papkes und Lindners haben ihren Düsseldorfer Jockey Pinkwart derart hart abgeworfen, dass dieser noch Monate im Gipsbett liegen wird und sein widerspenstiger Partei-Zosse so schnell kein passables Geläuf unter die Hufe bekommt. Dem Verweigerer FDP droht die (parlamentarische) Disqualifikation.

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Wegbereiter für die Ampel? FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Spät in der Nacht griff Gerhard Papke zum Telefon und rief bei seiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegin von der SPD auf dem Handy an. Der FDP-Mann gratulierte Hannelore Kraft. Wozu? Zum vermeintlichen Wahlsieg, der an diesem Morgen ein gefühlter ist. Ein Gespräch, das unter demokratischen Parteien üblich ist. Oder steckt vielleicht doch etwas mehr dahinter? Ist Papke einer, der den FDP-Waggon vom selbst gewählten Abstellgleis ziehen kann? Kann er die vorschnelle Isolation möglicherweise aufbrechen? Der liberale Vormann, Andreas Pinkwart, hat sich vielleicht zu schnell und ohne politisches Gespür in die Opposition verabschiedet. Die FDP kann mehr als am Wahlabend gedacht, für die Bildung einer stabilen Regierung von berechenbaren Parteien nötig sein.

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Starke Worte, schwache Taten: Andreas Pinkwart Foto: MIWFT.nrw.de

Wer jeden morgen durch Google News surft, um die aktuellsten Nachrichten zur NRW-Politik für die Presseschau dieses Blogs zu finden, hat mit dem Recherchebegriff Andreas Pinkwart wenig Erfolg. Hier mal was zu Uni-Lehrstühlen, dort mal ein Firmenbesuch. Der Zukunftsminister der Landesregierung setzt sich kaum in Szene und findet dementsprechend medial kaum statt.

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Beschwörungsformeln, doch die Skepsis überwiegt: Ob Rüttgers (l.) und Pinkwart ihre Koalition fortsetzen können? Foto: NRW-Staatskanzlei

Das Ergebnis war gerade erst verkündet, da gratulierte Jürgen Rüttgers auch schon öffentlich. “Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Andreas Pinkwart“, flötete der Düsseldorfer Ministerpräsident, “und der FDP in den kommenden fünf Jahren”. Natürlich meinte Rüttgers die Zusammenarbeit mit den Liberalen in der Regierung, er macht öffentlich genauso in Optimismus wie sein aktueller Koalitionspartner. Dass die Landtagswahl verloren gehen könnte, blendet der CDU-Chef aus. Darin unterscheidet er sich nicht von den Liberalen. Obwohl es im Moment keine Umfrage gibt, die das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen vorne sieht, reden sich FDP und CDU die Welt schön.

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