Fünf Jahre, nur fünf Jahre durfte Jürgen Rüttgers NRW regieren. Wie er fand, waren das gute Jahre für das große Industrieland. Es scheint, er hat es immer noch nicht kapiert. Die Bürger haben ihn abgewählt, nach gerade mal einer Legislaturperiode. Rüttgers Regentschaft war eine Episode und keine Epoche. Eine Fußnote, mehr nicht. Einen nachhaltigen Eindruck hat seine Regierung nicht hinterlassen, es sei denn den einer Grauzone, innerhalb der er oder die von ihm eingesetzten Mitarbeiter Einfluss nahmen auf verschiedene Dinge in dieser Region, auch auf die Besetzung von Führungsjobs in der Wirtschaft, deren Manager gern am Tisch des Herrn saßen. Es war das System Rüttgers, das die Sponsoring-Affäre gebar. Gute Jahre?

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Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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In so guter Laune hat man die SPD selten gesehen. Fröhlich, lächelnd, hoffnungsvoll, gelassen und scheinbar unbeschwert erlebte man rund Tausend jüngere und ältere Sozialdemokraten, aktive und passive Politiker, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Ex-Kanzler und Ex-Ministerpräsidenten sowie Sympathisanten und Freunde bei der traditionellen Spargelfahrt, die der so genannte Seeheimer Kreis, das ist die Mitte-Rechts-Gruppierung der Partei, jährlich veranstaltet. Dieses Mal ist es das 49. Treffen dieses einflussreichen Kreises. Es ist der Teil der SPD, der gern regiert, der Gerhard Schröder mag, der gern Joachim Gauck ins Schloss Bellevue heben würde und den die Frage umtreibt, ob es Hannelore Kraft, die Spitzenfrau der SPD in NRW, schafft, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes zu werden.

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Der Respekt vor dem Amt verbietet jede Spekulation! Genau, deshalb spekulieren wir ja auch nicht, sondern halten uns an die Fakten. Das haben nordrhein-westfälische Journalisten schon zur Jahrtausendwende so gemacht, als sie jeglichen Respekt beiseite räumten und sich mit der Flugtauglichkeit des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beschäftigten. Damals waren die Fakten so erdrückend, dass das Staatsoberhaupt nur noch heiser ein „ich bin bitter“ räuspern konnte, bevor er sich hinter den dicken Mauern des Bellevue verschanzte. Johannes Rau blieb im Amt, trotz nachgewiesenen Sponsorings durch die WestLB auf privaten Flugreisen.

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Wir sind in der Zwickmühle. Sollen wir schon wieder Hannelore Kraft kritisieren? Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden? Das kann doch nicht sein. Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass sich der liebe Herr Krautscheid und seine Getreuen vom CDU-Stamme Berger womöglich nach einem neuen Job umsehen müssen, weil sie beschäftigungslos sind, wenn wir so weitermachen. Aber das soll uns nun nicht davon abhalten, doch mal ganz klipp und klar zu sagen, auf welch´ gefährliches Terrain sich die Hoffnungsträgerin der aufgeklärten Nordrhein-Westfalen mit ihrer Entscheidung begeben hat, den Kölner Kommunalbeamten Norbert Walter-Borjans zum Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers zu benennen.

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Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent,  dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

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Wir in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers und Hombach. Foto: Staatskanzlei NRW

In Amerika sei er gewesen, raunte man sich in den 80er Jahren zu. Er habe dort Wahlkampf gelernt. Er, der Unheimliche von der SPD, der damals von der Gewerkschaft kam, von der aufrührerischen GEW. Er sei nur gelernter Fernmeldetechniker, kokettierte der immer gewichtiger werdende Mann mit den feinen Ess- und Trinkgewohnheiten. Irgendwie war er schon damals mysteriös. Mysteriös wie heute. Doch er war auch  erfolgreich. Jener Bodo Hombach behauptete fortan, er habe nach seinen US-Studien für drei absolute Mehrheiten des legendären Johannes Rau bei Landtagswahlen gesorgt. So, als sei dieser eine 10-Kilo-Box Persil, hat er ihn durch Land getrieben und auf Plakatwänden präsentiert. Hombach verkaufte Rau frisch verheiratet, mit Erstgeborenen im Arm, dann mit dem nächsten Kind auf den Schultern und die Frau umschlungen. Die Wahlen wurden gewonnen. Hombach siegte. Und Rau sagte: „Aber ich habe kandidiert.“ Das Duo zerbrach, der Diener fühlte sich mächtiger als der Herr. Sie gingen getrennte Wege.

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Wer NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kürzlich beim 80. Geburtstag seines alten Weggefährten Bernhard Worms sah, erlebte einen Regierungschef, der “um Jahre gealtert” wirkte, grau und müde aussah, genervt von den Attacken gegen sich und seine Politik. Dem einstigen Strahlemann ist das Dauerlächeln vergangen. Plötzlich steht ihm gegenüber eine Frau, die er erst nicht ernst nahm, die ihm aber inzwischen auf Augenhöhe begegnet: Hannelore Kraft. Die Herausforderin bietet ihm Paroli und niemand kann heute sagen, wer das Rennen gewinnen wird. Am Ende seiner ersten Legislaturperiode hat er fast jeglichen Amtsbonus verloren und muss um seine Wiederwahl bangen

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Eine Regierungspartei in der Defensive, ein Ministerpräsident mehr als angeschlagen, eine Koalitionsregierung, die am Ende ihrer ersten Legislaturperiode um ihre Wiederwahl kämpfen muss. Selten wurde in Deutschland der Amtsbonus so schnell verbraucht. Den Zukunftskongress der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade hinter sich gebracht. Es gab Freibier und Frikadellen für alle, aber keine Gespräche gegen Geld. Auch sei kein VIP-Tisch verkauft worden, hieß es. Sponsoren waren da, die umstrittenen Briefe, in denen Rüttgers gegen Geld angeboten worden war, hat die CDU eingezogen.

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