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Römer: Wir vertreten Landesinteressen- auch in Berlin

29. Dezember 2013 · von Alfons Pieper

Die Auseinandersetzungen über eine mögliche große Koalition in Berlin sind Geschichte, die Koalition aus Union und SPD steht, die Kanzlerin ist gewählt und die Ministerinnen und Minister vereidigt. Auf die rot-grüne Landesregierung in NRW habe dies keine großen Auswirkungen, betont SPD-Fraktionschef Norbert Römer im Gespräch mit Wir-In-NRW. „Wir vertreten Landesinteressen“, so Römer auf die Frage nach möglichen Konflikten im Bundesrat. „Unser Hauptaugenmerk liegt bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schaffung neuer Stellen. Der Satz unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt: Kein Kind zurücklassen. Und damit das nicht falsch verstanden wird, füge ich hinzu: Wir wollen niemanden zurücklassen und werden mehr Geld in die Bildung und Ausbildung von Menschen investieren. Und noch ein ist wichtig für die NRW-Landesregierung: Unser Land muss Industrieland Nummer 1 in Deutschland bleiben.“

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Jetzt werben die Grünen um CDU-Wähler

12. November 2012 · von Alfons Pieper

Der Ausgang der Urwahl mit dem neuen Grünen-Spitzen-Duo für die Bundestagswahl 2013 mag für die einen eine Überraschung sein, weil Claudia Roth sang- und klanglos untergegangen ist. Für die anderen jedoch war die Wahl der Grünen-Basis ein Wink mit dem Zaunpfahl. Über Jürgen Trittin ist alles gesagt. Aber Katrin Göring-Eckardt steht für die eher konservative Seite der Öko-Partei, auch für das Soziale, für das Bürgerliche, für das Kirchliche. Sie gilt als Frau der Mitte. Und genau da wollen die Grünen hin, dort wollen sie absahnen, wollen sie der Union mit Angela Merkel Stimmen wegnehmen. Und das tun sie auch dadurch, dass sie schwarz-grüne Koalitionen nicht ausschließen.

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Westerwelles bitterer Abgang – Rot-Grün klar vorn in NRW

4. April 2011 · von Kaspar Hauser

FAZ Guido Westerwelle, der stürzende
RP: Westerwelle macht Platz für Rösler
Spiegel: Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
KSTA: Am 13. Mai ist alles vorbei
Süddeutsche : Vom Hof gejagt

Welt: Rot Grün liegt klar vor in NRW
Bild: Umfragehammer in NRW
Waz: Rot-Grün liegt klar vorn in NRW

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Kraft greift Opposition an / Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW

3. Februar 2011 · von Kaspar Hauser

Heftige Debatte um Haushaltspolitik

Süddeutsche: Walter Borjans wehrt sich
RP: Kraft greift Opposition an
BILD: So führt der Lügenminister alle an der Nase herum
WZ: Hannelore Kraft platzt der Kragen
WN: Der Minister gibt sich selbstbewußt
WDR: Krafts lautstarke Gegenattacke
Der Westen: Finanzminister wusste schon früher von besserer Finanzlage
TAZ: Tarnen Tricksen, Täuschen
Der Westen: Warnung für Rot Grün
KSTA: Hannelore Kraft platzt der Kragen

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Sie treten auf wie ein Ehepaar

7. Januar 2011 · von Paula Buentzly

Der Freischütz: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.

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Tag eins nach Hamburg: Werden die Grünen auch in NRW auf Neuwahlen drängen?

29. November 2010 · von Theobald Tiger

Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden

31. Oktober 2010 · von Theobald Tiger

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Ganz große Koalition im Landtag – Endspurt bei der CDU

30. Oktober 2010 · von Kaspar Hauser

Gemeinsamkeiten im Landtag
KSTA: Ganz große Koalition im Landtag
RP:Rot-Schwarz Grün im Landtag
WA: Wankelmütige CDU
WAZ: Berlin soll klammen Kommunen helfen
Aachener Zeitung: Extragroße Koalition gegen knappe Kassen
NW: Neue Hilfsbereitschaft

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Schulden, Schule, Kopftuch – die Reizthemen am Mittwoch

22. September 2010 · von Kaspar Hauser

Landesregierung macht neue Schulden
RP: Schuldenhaushalt
RP: Streit in NRW um Haushalt
Focus: Höchste Nettoverschuldung der Geschichte
FR: Gespräch mit Hannelore Kraft

Rot/Grüne Schulpolitik
RP: FDP will klagen
KSTA: FDP sucht Konfrontation
BGA: Interview mit Pinkwart
KR: FDP will klagen

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Tags: Medienschau · schon gelesen

Die Woche der Regierungserklärung, oder wie Stuttgart und Berlin Düsseldorf begrünen

13. September 2010 · von Theobald Tiger

Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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