Rot-Grün

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Das erste Duell hat Norbert Röttgen für sich entschieden, da waren sich die Beobachter einig. Mittwochabend in Münster, 800 Christdemokraten in einem Saal der Stadthalle Hiltrup, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die CDU erlebt einen enormen Zulauf zu ihren Veranstaltungen, weil sich die 160 000 Mitglieder den Neuanfang ihrer Partei wünschen. Und nun: Der Bundesumweltminister gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Deutschland gegen Provinz. Das Rennen um die Nachfolge des noch amtierenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in der CDU von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Auf offener Bühne, in acht Regionalkonferenzen, stellen sich die Kandidaten vor, eben jener Norbert Röttgen aus Berlin und Armin Laschet aus Aachen. Gestern Münster, heute Bonn, Ostwestfalen, Sauerland, Aachen, Kleve, die Schlussrunden dann in Krefeld und Düsseldorf. Doch was so offen und demokratisch wirkt, ist nichts anderes als ein trickreiches Stück finsterster Parteienwirtschaft; so wie man es in den letzten Jahren aus der NRW-CDU kannte. Das System Rüttgers versucht sich ein letztes Mal an der Machtfrage.

Das Rennen beginnt

Der Westen: Röttgen will die NRW-CDU politischer machen

Bild: NRW-CDU startet Rennen um die Rüttgers-Nachfolge

Die Welt: Zwei Modernisierer buhlen um die Gunst der Basis

Neue Liebe?

RP-Online: Lindner lobt Rot-Grün in NRW

Hilfe für Kommunen von der Landesregierung
RP: Hilfe für Kommunen
Westfälische Nachrichten: Warmer Regen aus Düsseldorf
Münstersche Zeitung: Soforthilfe für Kommunen
KSTA: Geldsegen für Kommunen

Druck auf Westerwelle wächst
Welt: Zwergenaufstand
Spiegel online: Umzingelt von Parteifreunden
RP: Streit um Westerwelles Zukunft
Tagesspiegel: FDP zerrt am Vorsitzenden

Wenn man in diesen Tagen SPD-Fraktionschef Norbert Römer begegnet, wirkt er ziemlich gelassen und aufgeräumt. Die neue rot-grüne Landesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Langsam lassen sie es angehen, dem einen oder anderen zu langsam. Die Stimmung ist nicht schlecht. Manchmal, so der Eindruck, wünschte sich Römer mehr Ruhe in den eigenen Reihen und weniger störende Zwischenrufe. Auch so manches Thema, was die SPD-Spitze, vor allem Parteichef Sigmar Gabriel, gelegentlich ausheckt, ist nicht hilfreich für die Regierungsarbeit in Düsseldorf. So fragt sich mancher in NRW, warum Gabriel erneut die Rente mit 67 diskutiert. Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Schlagzeilen verdrängen?