Der Ausgang der Urwahl mit dem neuen Grünen-Spitzen-Duo für die Bundestagswahl 2013 mag für die einen eine Überraschung sein, weil Claudia Roth sang- und klanglos untergegangen ist. Für die anderen jedoch war die Wahl der Grünen-Basis ein Wink mit dem Zaunpfahl. Über Jürgen Trittin ist alles gesagt. Aber Katrin Göring-Eckardt steht für die eher konservative Seite der Öko-Partei, auch für das Soziale, für das Bürgerliche, für das Kirchliche. Sie gilt als Frau der Mitte. Und genau da wollen die Grünen hin, dort wollen sie absahnen, wollen sie der Union mit Angela Merkel Stimmen wegnehmen. Und das tun sie auch dadurch, dass sie schwarz-grüne Koalitionen nicht ausschließen.

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FAZ Guido Westerwelle, der stürzende
RP: Westerwelle macht Platz für Rösler
Spiegel: Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
KSTA: Am 13. Mai ist alles vorbei
Süddeutsche : Vom Hof gejagt

Welt: Rot Grün liegt klar vor in NRW
Bild: Umfragehammer in NRW
Waz: Rot-Grün liegt klar vorn in NRW

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Heftige Debatte um Haushaltspolitik

Süddeutsche: Walter Borjans wehrt sich
RP: Kraft greift Opposition an
BILD: So führt der Lügenminister alle an der Nase herum
WZ: Hannelore Kraft platzt der Kragen
WN: Der Minister gibt sich selbstbewußt
WDR: Krafts lautstarke Gegenattacke
Der Westen: Finanzminister wusste schon früher von besserer Finanzlage
TAZ: Tarnen Tricksen, Täuschen
Der Westen: Warnung für Rot Grün
KSTA: Hannelore Kraft platzt der Kragen

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Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Gemeinsamkeiten im Landtag
KSTA: Ganz große Koalition im Landtag
RP:Rot-Schwarz Grün im Landtag
WA: Wankelmütige CDU
WAZ: Berlin soll klammen Kommunen helfen
Aachener Zeitung: Extragroße Koalition gegen knappe Kassen
NW: Neue Hilfsbereitschaft

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Landesregierung macht neue Schulden
RP: Schuldenhaushalt
RP: Streit in NRW um Haushalt
Focus: Höchste Nettoverschuldung der Geschichte
FR: Gespräch mit Hannelore Kraft

Rot/Grüne Schulpolitik
RP: FDP will klagen
KSTA: FDP sucht Konfrontation
BGA: Interview mit Pinkwart
KR: FDP will klagen

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

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