Neue strategische Farbenspiele: So schnell werden aus politischen Gegnern sicher keine Freunde. Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de

Der erste Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hat die Kanzlerin für ihre Umkehr in der Atompolitik als mutig gelobt. Die Energiewende der CDU-Chefin Angela Merkel beseitige Hürden für ein Bündnis der Union mit den Grünen. So ähnlich hatte sich auch einer der Grünen-Vorsitzenden, Cem Özdemir, geäußert. Was gut klingen mag in manchen Ohren, vielleicht gar als friedliches Angebot, ist in Wahrheit vergiftet. Der Beifall für Merkel kommt von der falschen Seite, nämlich von denen, die man über Jahrzehnte heftig bekämpft hatte und die man noch kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Dagegen-Partei hingestellt hatte. Schwarz-grüne Bündnisse seien Hirngespinste, hieß es von Unions-Seite.

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Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“

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NRW CDU nach dem Machtkampf: Das Aufräumen beginnt
Westfälische Nachrichten: Großer Umbau bei der CDU
Handelsblatt: Röttgen soll auch Bundesvize werden
RP: Neuer Generalsekretär? Oliver Wittke wieder auf der Überholspur
Borkener: Wer gewinnt mit Röttgen
Ruhrnachrichten: CDU vor personellem Neuanfang
Express: Posten Schlacht in NRW CDU
TAZ: Der Neue
Zeit: Junger Wilder mit Aufstiegschancen
WDR: Radikaler Bruch für NRW CDU
RP: Röttgen schlägt Laschet als Stellvertreter vor.
RP: Röttgen Hoffnungsträger seit 16 Jahren
Handelsblatt: Sieg für Muttis Klügsten

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Die nicht mehr ganz neue Minderheitsregierung in NRW ist nun 100 Tage im Amt. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat Hannelore Kraft, die neue Macht in der SPD, in den ersten Monaten erreicht? Sie hat, das bestätigen auch ihre einstigen Gegner, an Statur gewonnen. Sie wirkt sicher und gelassen. Aber was kann Rot-Grün vorweisen? Im Grunde nichts. Kein Akzent. Man kann es auch negativer ausdrücken: Rot-Grün in NRW ist bisher nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von neun Milliarden Euro aufgefallen. Damit sitzt das Land auf einem Schuldenberg von insgesamt 130 Milliarden Euro.

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Über die Landesregierung
RP: Linke lehnt Etat ab
RP: Kraft:NRW kann Modell für Bund werden
RP: Druck auf Rot-Grün
KSTA: Sparen steht an letzter Stelle
WAZ: Bitte keine Schulexperimente
Zeit: Gespräch mit Hannelore Kraft

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