Murmeltier-Tag: Weitere 6 Wochen Winter und Wulff ohne Ende
In Punxsutawney sind heute Mittag die Würfel gefallen: Es bleibt Winter und die Kälte wird uns noch eine Weile begleiten. Der als typisch US-amerikanisch geltende „Groundhog Day“ ist zweifelsfrei eine deutsche Erfindung. Hinter dem Murmeltiertag steckt eigentlich nichts anderes als eine Bauernregel zum Lichtmesstag (2. Februar), die da lautet: „Ist's an Lichtmess hell und rein, wird's ein langer Winter sein“.
NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.
„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.
Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia
Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.
Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.
Vor einem Jahr haben wir den Internet-Blog “Wir-In-NRW” gegründet. Uns hatte die Berichterstattung über die Landespolitik in vielen etablierten Medien missfallen. Wir fanden sie allzu gefällig vor allem gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner CDU. Hofberichterstattung haben wir den auflagenstarken Print-Medien und einem Teil des Fernsehens vorgeworfen. Wir wussten nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, waren gespannt auf die Leser und Blogger. Schon nach drei Wochen meldete die Statistik die ersten 80000 Besucher auf unserem Blog. Daraus sind über die Monate Millionen geworden. Mit einem solchen Zulauf an Lesern hatten wir nicht gerechnet. Wir starteten mit sechs Journalisten, fünf davon arbeiteten aus den bekannten Gründen unter einem Pseudonym aus dem Tierreich. Heute sind wir noch fünf Autoren. Alle schreiben ohne Honorar. Und nach einem spannenden Jahr haben wir beschlossen: Wir machen weiter.
Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW
Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.
Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de
Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.
Muss sich keine Sorgen machen – Ex CDU NRW Generalsekretär Hendrik Wüst
Es ist eine kleine Meldung auf der Wirtschaftsseite der “Rheinischen Post”, die Vollzug meldet: Hendrik Wüst hat einen neuen Job. Er wird Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes in NRW und hat obendrauf auch noch etwas bei den privaten Rundfunksendern zu sagen. Das finden manche Zeitungen so unspektakulär, dass sie gleich gar nicht darüber berichten. Andere – wie die RP – den Fakt in einer Meldungsspalte verstecken. Dabei ist die Personalie – gelinde gesagt- ein Skandal. Und die Zeitungen selbst stecken mittendrin.
YouTube ist eine segensreiche Einrichtung, weil man dort neben dem ganzen Videomüll auch echte Perlen findet. Perlen der Wahrheit, Klarheit und Rechtschaffenheit.
Überraschenderweise ist im vorliegenden Fall der Absender die NRW-CDU und das Zusehende eine Parteitagsrede. Nicht irgendeine, sondern eine Abschiedsrede.
Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS
„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“
Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU
Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgersmuss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai abgewählter Regierung.
Das neue Jahr wird ein Super-Wahljahr. In sieben Bundesländern wird gewählt: In Hamburg, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. In den meisten Fällen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit einer Schlappe ihrer Partei rechnen. Noch schlimmer sind die Sorgen bei der FDP. Die Liberalen könnten fast überall abstürzen, nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem jeweiligen Parlament. Eine Entwicklung, die auch die Stimmung in NRW nicht unbeeindruckt lassen wird. Aber ob das gleich zu einer Neuwahl führt, wie sich das sechs von zehn Bürgern im Lande laut einer Umfrage von Infratest-Dimap vor einigen Tagen wünschten, ist offen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP müssen einen erneuten Urnengang fürchten, die SPD würde ihre Position-36 Prozent- behalten, die Grünen könnten ihren Höhenflug auch an Rhein und Ruhr fortsetzen.
