Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.

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Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

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Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion: Norbert Römer. Fotos: NRW-SPD

Wenn man ihm begegnet, grüßt er fast immer mit „Glückauf“. Da weiß man, woher Norbert Römer kommt. Er ist ein Mann der Kohle, obwohl er nie unter Tage gearbeitet hat. Aber als ehemaliger Chefredakteur der IGBE-Zeitschrift “Einheit” und als Pressesprecher der Bergbau-Gewerkschaft ist er der Kohle auf ewig verbunden. Der 63-Jährige ist ein Mann des Reviers. Er stammt aus Castrop-Rauxel. Am heutigen Freitag wird Römer zum Fraktionschef der NRW-SPD im Düsseldorfer Landtag gewählt. Er tritt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheiten zu besorgen. Er muss ihr den Rücken frei halten, er muss die Politik im Hintergrund organisieren. Zusammen mit Reiner Priggen, dem grünen Fraktionschef. Auf die beiden erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten wird es nun ankommen, der Koalition die parlamentarische Basis für ihr Regierungshandeln zu besorgen. Schon der erste Debattentag, nur wenige Minuten nach Vereidigung der Minister, zeigte wie schwierig dieses Projekt wird. Vor allem der „heimliche Oppositionsführer“ Gerhard Papke von der Mini-FDP wird sich als wortgewaltiger Gegenspieler positionieren.  

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Ulrich von Alemann ist Politikwissenschaftler, Lehrstuhlinhaber und Prorektor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine politischen Analysen zur nordrhein-westfälischen Politik sind von allen Parteien gefragt und geschätzt. Wenige Stunden vor der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin im Düsseldorfer Landtag stand von Alemann unserem Herausgeber Alfons Pieper zum Gespräch zur Verfügung. Der 65-Jährige sieht in der von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geführten neuen Regierung ein “interessantes Experiment” und erwartet nicht, dass die neue Ministerpräsidentin wie einer ihrer Vorgänger in Krisenfällen mit Aktenordnern um sich wirft.

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 Neue Regierungszeit für NRW

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2556047_0_9223_-rot-gruen-laeutet-die-neue-zeit-ein.html

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8438679/Rot-Gruen-unterschreibt-Koalitionsvertrag-in-NRW.html

http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,556053

http://nachrichten.rp-online.de/leitartikel/linke-mit-am-kabinettstisch-1.81781

http://nachrichten.rp-online.de/politik/kraft-koalitionsvertrag-wird-nrw-guttun-1.81728

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2837336

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1278950773279.shtml

Rüttgers Rücktritt Teil III

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/09/landtagswahl-in-nordrhein-westfalen/debakel-fuer-die-cdu-schwarz-gelb-abgewaehlt.html

http://nachrichten.rp-online.de/politik/ruettgers-minister-gehen-zum-teil-in-den-ruhestand-1.81749

http://nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-cdu-waehlt-neuen-vorsitzenden-vorzeitig-1.81736

http://www.ksta.de/html/artikel/1278663507509.shtml

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Ruettgers-macht-Platz-von-Ulrich-Reitz-id3228792.html

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-will-frueher-gehen-als-erwartet_aid_880845.html

http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~E25DCD3B9E1A343B7B8FC1CD3BA0C03E2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/Ruettgers-raeumt-CDU-Vorsitz-vorzeitig-id3227249.html

Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“  auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.

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Fünf Jahre, nur fünf Jahre durfte Jürgen Rüttgers NRW regieren. Wie er fand, waren das gute Jahre für das große Industrieland. Es scheint, er hat es immer noch nicht kapiert. Die Bürger haben ihn abgewählt, nach gerade mal einer Legislaturperiode. Rüttgers Regentschaft war eine Episode und keine Epoche. Eine Fußnote, mehr nicht. Einen nachhaltigen Eindruck hat seine Regierung nicht hinterlassen, es sei denn den einer Grauzone, innerhalb der er oder die von ihm eingesetzten Mitarbeiter Einfluss nahmen auf verschiedene Dinge in dieser Region, auch auf die Besetzung von Führungsjobs in der Wirtschaft, deren Manager gern am Tisch des Herrn saßen. Es war das System Rüttgers, das die Sponsoring-Affäre gebar. Gute Jahre?

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Rot-Grün steht vor dem Abschluss

http://www.welt.de/politik/article8303415/Der-rot-gruene-Koalitionsvertrag-in-NRW-steht.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2814888_Chance-fuer-mehr-Demokratie.html

http://www.derwesten.de/staedte/schwerte/So-machen-wir-das-weiter-id3191718.html

Über die Union- Rüttgers gibt den Mahner – Laschet den Erneuerer

http://www.emsdettenervolkszeitung.de/nachrichten/politik/inland/art29862,957685

http://www.halternerzeitung.de/nachrichten/politik/inland/art29862,958122

http://nachrichten.rp-online.de/politik/ruettgers-ermahnt-die-cdu-1.80819

http://www.derwesten.de/nachrichten/Laschet-traut-sich-zu-besser-zu-sein-id3191164.html

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1278230199082

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EEE19B0105AE64BE1B15B89440F3F0F72~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~ED11F81384E7447DA80EA22A114B6181D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.emsdettenervolkszeitung.de/nachrichten/politik/inland/art29862,958142

http://www.presseportal.de/pm/66749/1642292/koelner_stadt_anzeiger

http://www.presseportal.de/pm/55903/1642269/westdeutsche_allgemeine_zeitung

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen.  Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.

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Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

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