Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.

weiterlesen »

Prost, wir kommen wieder: Jürgen Rüttgers und sein Ex-General Hendrik Wüst. Foto: NRW-CDU

Es sind drei Begebenheiten, manche würden sagen Fälle, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben – und doch zusammengehören. Zwei dieser Ereignisse spielen im August 2008, einer Ende Mai/Anfang Juni diesen Jahres. Immer hat es mit der CDU Nordrhein-Westfalens und dem Beziehungsgeflecht zwischen handelnden Christdemokraten und den ihnen nahestehenden Medien zu tun. Und damit, wie die Herren Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst ihren vermeintlichen Einfluss auf Journalisten ausübten oder ihre Werkzeuge in der CDU-Pressestelle einsetzten, um Politik zu machen. Sogar das Abhören von Telefonen spielte dabei eine Rolle, wie der noch heute amtierende CDU-Sprecher Matthias Heidmeier einer Email an seinen mittlerweile gefeuerten Generalsekretär Wüst am 11. August 2008 anvertraute (siehe auch Dokumente).

weiterlesen »

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

weiterlesen »

Die nicht mehr ganz neue Minderheitsregierung in NRW ist nun 100 Tage im Amt. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat Hannelore Kraft, die neue Macht in der SPD, in den ersten Monaten erreicht? Sie hat, das bestätigen auch ihre einstigen Gegner, an Statur gewonnen. Sie wirkt sicher und gelassen. Aber was kann Rot-Grün vorweisen? Im Grunde nichts. Kein Akzent. Man kann es auch negativer ausdrücken: Rot-Grün in NRW ist bisher nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von neun Milliarden Euro aufgefallen. Damit sitzt das Land auf einem Schuldenberg von insgesamt 130 Milliarden Euro.

weiterlesen »

Job-Hopper und Schönredner: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Wenn alles nichts mehr hilft, gibt es belegte Brötchen. CDU-General Andreas Krautscheid tischt heute Morgen auf. Der oberste Parteimanager der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen muss mal wieder alles schönreden. Darin ist er geübt – allein, auch diesmal wird er die Fakten kaum beschönigen können. Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt, vier Wochen bevor sie sich in Bonn einen neuen Parteivorsitzenden wählt, in Trümmern.

weiterlesen »

Wer in diesen Tagen die nordrhein-westfälische Medienlandschaft betrachtet, ist genauso ratlos wie schon vor der Landtagswahl. Waren es damals die Enthüllungen um Jürgen Rüttgers und seine Zuschlägertruppe, über die so manche Zeitung eigentlich lieber nicht berichten wollte, so sind es dieser Tage die fehlenden wie merkwürdigen Berichte um die öffentlich gemachten belastenden Dokumente um den Ex-Frauenminister Armin Laschet.

weiterlesen »

Jürgen Rüttgers hinterlässt eine CDU mit Millionenschulden. Foto: CDU-NRW

Nordrhein-Westfalens scheidender CDU-Parteichef Jürgen Rüttgers hinterlässt eine Partei mit Millionenschulden. Rüttgers musste auf der letzten Sitzung seinen Landesvorstand bitten, ihm einen Nachtragshaushalt zu genehmigen. Allein in diesem Jahr macht die NRW-CDU 3 358 500 Millionen Euro neue Schulden. Das Finanzloch hätte sich gar auf vier Millionen Euro vergrößert, wären der Partei im Wahlkampfjahr 2010 nicht unerwartet hohe Spenden von einer Millionen Euro zugeflossen. Kalkuliert waren an Spendeneinnahmen 400 000 Euro (siehe auch Dokumente). Führende CDU-Landespolitiker machen intern auch Rüttgers´ Generalsekretär Andreas Krautscheid für die tiefroten Zahlen verantwortlich, der als oberster Parteimanager die Kosten nicht im Griff habe und die CDU ins Finanzschaos gestürzt habe.

weiterlesen »

Nutzte seine Ministerialbürokratie für Parteiarbeit: CDU-Vorsitzendenkandidat Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Es war ein Donnerstag im Frühsommer 2009, als sich der Herr Minister an seinen Computer setzte und eigenhändig eine Mail formulierte. Er starrte auf den Bildschirm. Draußen auf dem Rhein passierten Frachtkähne die Front des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Doch an diesem 4. Juni 2009 hatte Armin Laschet keine Zeit für einen Blick aus dem Fenster. Er formulierte eine Mail an einen Ministerialbeamten. Um 19.50 Uhr schickte er sie ab. Es war eines der brisantesten Schreiben, die der CDU-Politiker in seiner Laufbahn formuliert hatte. Vielleicht war es gar sein größter politischer Fehler. Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (siehe auch Dokumente) ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz  der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit.

weiterlesen »

Kraft-Raum im Rüttgers Club: Bei Hannelore war´s netter. Foto: nrw.de

Der Vorstand der Landespressekonferenz hat unseren Blog gestern gerügt. Weil wir aus einem Hintergrundgespräch Intimitäten ausgeplaudert hätten, die besonders Kollegen in ein schlechtes Licht stellten. Das war nicht beabsichtigt, das wollten wir nicht, dafür entschuldigen wir uns. In dieser Rubrik “Angespitzt” geht es schon mal leicht und locker, aber auch etwas schärfer zu. Wir streichen nun die entsprechenden Stellen und hoffen, dass die Kolumne trotzdem Lesevergnügen bereitet.

weiterlesen »

Als Minister im Dienst der Partei: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Sein Buch „Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ kostet 19,95 Euro und steht aktuell auf Platz 238.382 in der Bestsellerliste beim Internet-Buchhändler amazon. Man kann nicht gerade sagen, dass Armin Laschets 304 Seiten zur Integrationspolitik in Deutschland ein Renner wären. Auf Platz 1 rangiert Thilo Sarrazin mit der Gegenthese „Deutschland schafft sich ab“. Dabei hatte der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration vor einem Jahr, als er noch nicht abgewählt war, das Erscheinen seines Politthrillers massiv promotet. Laschet ließ seine Ministerialbürokratie aktiv „Werbung für das Buch“ vor allem in Parteigliederungen und CDU-Publikationen machen, wie aus einem jetzt bekanntgewordenen Vermerk vom 3. September 2009 hervorgeht (siehe Dokumente).

weiterlesen »