Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Forz(s)a Germania. Hier noch Aprilscherz. Im Zuge der EURO- und Bankenkrise ein Traum(a) vieler Bürger? Bildquelle: www.pottblog.de

„Die Geisterpartei“ überschrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ ihren Politik-Aufmacher Anfang November und nahm damit eine seit Wochen laufende Geisterdebatte auf. Im Kern geht es um den Ärger wegen der Euro-Krise, der riesigen Schulden, die Suche nach einem Ausweg. Verbunden wird die Debatte vor allem mit einem Namen, dem des einstigen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel, dem breiten Publikum wohl besser bekannt als ständiger Gast in fast allen politischen Talkshows der Republik. Eine neue Partei gründen, diese Geisterdebatte wird geführt, aber sie ist nicht handfest, was nicht bedeuten muss, das nichts passiert. Möglich ist vieles, auch dieses. Denn der Ärger gerade im bürgerlichen Lager ist groß, die Sorgen des Mittelstands, mit in die Tiefe gerissen zu werden, wenn die Krise nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Italien erfasst, sind gewaltig.

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Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.

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Wahlsieger? Einerseits ja, andererseits mit 28.3% auch ein erneuter Tiefpunkt. Bildquelle: www.spd.de

Berlin verstehen? Schön wär’s! Selbst dem größten aller Berlin-Versteher, Klaus Wowereit, muss die Hauptstadt am Wochenende spanisch vorgekommen sein. Zwar schickten ihn die Berliner wieder als Chef ins Rote Rathaus. Aber mit einem Ergebnis, das in normalen Zeiten eher als Katastrophe empfunden worden wäre.

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Die SPD in NRW will über ihren Kanzler-Kandidaten selbst abstimmen und diese wichtige Frage nicht den Nicht-Mitgliedern überlassen. Damit stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten gegen Reform-Pläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Votum der SPD-Ortsvereine hat Gewicht und ist verständlich. Warum sollen Bürger überhaupt noch Mitglieder in einer Partei werden, wenn die Frage des Kanzler-Kandidaten oder der Kandidatin von außen beschlossen werden soll?

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Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

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Am Baum des Schweigens hängt der Friede. Ein Sprichwort mit großer Aktualität. Zumindest in der SPD

Und wieder hat er nichts gesagt. Lange hat er geredet, hat gezeigt, dass er viel weiß, dass er klug ist, dass er ein guter, unterhaltsamer, pointierter Redner ist. Aber gesagt hat er nichts. Jedenfalls nicht das, was niemand erwarten konnte, aber irgendwie alle erhofft hatten, die sich an dem lauen Sommerabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin bei der Verleihung des Preises „Politisches Buch des Jahres“ drängten.

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Dem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann fehlt manchmal der klare Blick. So auch beim Thema Neuwahl. Bildquelle: Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW

Erst tönt wie gewohnt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, man werde auch den Haushalt 2011 vor das Verfassungsgericht bringen, weil die Netto-Neuverschuldung zu hoch sei. Dann aber zieht er den Kopf ein, als die Frage nach Neuwahlen gestellt wird. Dazu ist Laumann dann doch zu feige, weil, wie er selber einräumt, er erstens nicht damit rechnet, dass er Recht bekommt. Und dann fürchtet er noch Neuwahlen, weil er nicht glaubt, dass er sie gewinnen kann. Schlecht gebrüllt, Löwe!

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Viel Rauch um Nichts Bildquelle: Bild

Diese Pleite hätten sich Gabriel und Co ersparen können. Warum nur wollten sie mit aller Kraft diesen ewigen Provokateur rausschmeißen? Als wenn mit so einem Gewaltakt die inhaltlichen Probleme, die nun mal die Integration von Millionen Ausländern in Deutschland mit sich bringt, zu lösen wären. Das Parteiausschlussverfahren ist eingestellt. Darauf haben sich alle streitenden Seiten verständigt. Das Parteiausschlussverfahren hätte gar nicht beginnen dürfen. Die SPD muss endlich lernen, auch mit schwierigen Mitgliedern klar zu kommen. Sie ist doch eine Partei, die gern streitet. Und Streiten um den richtigen Weg ist kein Fehler. Und am Ende müssen sich nicht alle einig sein. Warum auch? Die einzige Wahrheit gibt es ohnehin nicht.

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Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

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