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Russland und die EU: Die SPD stützt einen riskanten Kurs

31. März 2014 · von Dieter Spoeri

Trotz der empört anschwellenden Rhetorik unseres medialen Mainstreams über die “ruchlose” Annexion der Krim durch Moskau, habe ich irgendwie das Gefühl, die EU fährt mit den USA im neuen Kalten Krieg mit Russland auf einem riskanten Kurs. Und speziell als Sozialdemokrat befällt mich ein besonderes Unbehagen, dass trotz eines löblich bremsenden, beschwichtigenden und warnenden Außenministers Steinmeier die SPD in der Großen Koalition letztlich diesen riskanten außenpolitischen Kurs stützt.

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Verändertes Paarungsverhalten: Die schwarz-grüne Annäherung

9. Januar 2014 · von Dieter Spoeri

Die Farbenlehre der deutschen Parteiendemokratie wird gegenwärtig kräftig durcheinander gewirbelt. Unübersehbar ist, dass Rot-Grün zweimal hintereinander bei Bundestagswahlen keine realistische Mehrheitschance hatte. Deutschland startet deshalb ins neue Jahr mit einer Grossen Koalition. Die Akteure dieser schwarz-roten Formation sind sich dabei bewusst, dass diese bundespolitische Konstellation nur eine Übergangsphase ist. Dementsprechend müssen sie von Anfang an ständig die Zeit “danach”, nämlich nach der Bundestagswahl 2017, im Hinterkopf haben und im aktuellen Handeln antizipieren.

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Römer: Wir vertreten Landesinteressen- auch in Berlin

29. Dezember 2013 · von Alfons Pieper

Die Auseinandersetzungen über eine mögliche große Koalition in Berlin sind Geschichte, die Koalition aus Union und SPD steht, die Kanzlerin ist gewählt und die Ministerinnen und Minister vereidigt. Auf die rot-grüne Landesregierung in NRW habe dies keine großen Auswirkungen, betont SPD-Fraktionschef Norbert Römer im Gespräch mit Wir-In-NRW. „Wir vertreten Landesinteressen“, so Römer auf die Frage nach möglichen Konflikten im Bundesrat. „Unser Hauptaugenmerk liegt bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schaffung neuer Stellen. Der Satz unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt: Kein Kind zurücklassen. Und damit das nicht falsch verstanden wird, füge ich hinzu: Wir wollen niemanden zurücklassen und werden mehr Geld in die Bildung und Ausbildung von Menschen investieren. Und noch ein ist wichtig für die NRW-Landesregierung: Unser Land muss Industrieland Nummer 1 in Deutschland bleiben.“

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Sigmar Gabriel zeigt Nerven

29. November 2013 · von Alfons Pieper

Das Ringen um die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union scheint an den Kräften von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu zehren. Zwar bescheinigte ihm der WDR nach seinem Auftritt vor der hessischen SPD in Hofheim, in Superform gewesen zu sein, aber kurz danach reagierte der Parteichef gereizt, genervt und dünnhäutig auf Fragen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im ZDF-Journal. Slomka fragte nach der Legitimität des Verfahrens und wies auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Gabriel tat das als „Blödsinn“ ab und fuhr die Journalistin in dem Life-Interview an: „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!“

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Die SPD sollte in die Opposition gehen

25. September 2013 · von Alfons Pieper

Nein, das Wahlergebnis ist eindeutig kein Regierungsauftrag für die SPD. Sie wurde erneut vom Wähler abgestraft mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegszeit. Da gibt es nichts schönzureden. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Punkt. Punkt. Jetzt muss sie eine Regierung bilden. Warum eigentlich will sie es nicht mit einer Minderheits-Regierung probieren? Ihr fehlen doch nur ein paar Stimmen. Sie könnte eine Formulierung von Hannelore Kraft übernehmen, als die SPD-Ministerpräsidentin im Sommer 2010 mit den Grünen zusammen eine Regierung bildete, der aber ein paar Stimmen fehlen. Kraft sprach von einer Einladung an die Oppositions-Parteien, bei bestimmten Vorhaben von Rot-Grün mitzumachen und nicht einfach Nein zu sagen. Womit sie auch Erfolg hatte.

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Warum sich die SPD sehr gut überlegen sollte, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen. Einige bewusst nicht ausgewogene und auch polemische Gedanken über die Zeitläufte

24. September 2013 · von Jan Kolibri

Nach gut zwanzig Jahren CDU-Regentschaft war es mehr als Zeit, den Stillstand zu überwinden und wichtige Veränderungen einzuleiten und Deutschland in die Moderne zu führen. Die SPD stellte erstmals den Kanzler und leitete u.a. mit der Ostpolitik wichtige Reformen ein. Es folgte die schwierige RAF-Problematik und endete mit dem Nato-Doppelbeschluss.
Nachdem diese heißen Eisen von der SPD aus dem Feuer geholt wurden, bekam als “Dank” dafür Helmut Kohl 1983 nahezu die absolute Mehrheit.

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Römer: Große Koalition ist kein Thema

23. September 2013 · von Alfons Pieper

Wer als politischer Beobachter den Abend der Bundestagswahl erlebt hat mit seinen Höhen und Tiefen, wünschte sich für solche und ähnliche Anlässe gelassenere Reaktionen der Politiker, Freude über Erfolge ja natürlich, aber auch den Blick für den Verlierer, der man ja auch mal war oder sein könnte. Die Liberalen sind dieses Mal abgestraft worden, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik flogen sie aus dem Bundestag und werden dem nächsten Parlament in Berlin nicht mehr angehören. Wer erinnert sich nicht an die aufgeblasenen Freidemokraten 2009, als sie wohl glaubten, die beinahe 15 Prozent stünden ihnen wirklich zu, seien ehrlich erarbeitet. Dabei waren es Leihstimmen vor allem aus dem Unions-Bereich. Wie Guido Westerwelle damals den Mund voll nahm, das ging einem schon gehörig auf die Nerven. Oder später das Gerede von Brüderle oder die viel zu forschen Worte von Rösler. Weniger wäre mehr gewesen, Bescheidenheit im Gefühl des Sieges. Jetzt müssen sie den Hohn der Kritiker und Gegner ertragen.

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Merkels Strategie für Europa gescheitert – aber stellt die Opposition noch die Machtfrage?

29. Juli 2013 · von Dieter Spoeri

Die europäische Statistikbehörde „Eurostat“ hat mit ihren jüngst im Juli veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit in der Eurozone nunmehr amtlich bestätigt, dass die von der deutschen Bundeskanzlerin in Europa nach dem ökonomischen Denkmuster Heinrich Brünings durchgesetzte Krisenstrategie völlig gescheitert ist und eklatant kontraproduktiv war. Doch auch vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Fakten konnte sich Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz völlig unbedrängt in die Bayreuther Wagner-Festspiele verabschieden. Eine teilweise ehrfürchtige Berichterstattung übermittelte den Deutschen anschließend die beruhigende Ferienbotschaft, dass sie die „erfolgreichste Bundesregierung“ überhaupt hätten.

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Klare Kante gegen Große Koalition: Wie Peer Steinbrück doch Kanzler wird

8. Juli 2013 · von Dieter Spoeri

Nach allen Meinungsumfragen der letzten Monate, zuletzt dem ARD-Deutschlandtrend, liegen Union und Angela Merkel immer triumphaler in Führung.
In krassem Kontrast dazu dümpeln die SPD und speziell Peer Steinbrück mit kümmerlichen Werten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Insbesondere beim Direktvergleich zur Kanzler(Innen)präferenz der Deutschen klafft die Schere immer weiter auseinander.

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Die Wahl ist noch nicht gelaufen

3. Juli 2013 · von Alfons Pieper

Seit Wochen hören wir von den sogenannten Wahlforschern, dass Schwarz-Gelb klar vorn liege, Rot-Grün kaum noch Chancen auf den Wahlsieg habe, dass die FDP gute Chancen habe, wieder in den Bundestag einzuziehen. Die präsentierten Zahlen belegen das Zwischenergebnis. Und doch ist die Sache nicht gelaufen. Nehmen wir die Liberalen, deren Mitwirken in der Regierung Merkel kaum aufgefallen war, es sei denn negativ. Warum sie den Wiedereinzug ins Parlament so gut wie sicher haben sollen, ist wohl eher der Tradition entnommen. Denn in den Bundestag haben es die Liberalen immer geschafft seit 1949, aber richtig ist auch, dass sie sich heute mehr beweisen und um Wählerinnen und Wähler kämpfen müssen. Die Grünen haben der FDP längst das Wasser abgegraben. Ein Blick in die Bundeslänger zeigt, wie der Einfluss der Freidemokraten ständig abgenommen hat, sie sitzen nur noch in ganz wenigen Landesregierungen.

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