Der Start war hoffnungsvoll. Nach dem 1 Jahr ist die Bilanz eher ernüchternd.

Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Seit diesem Tag wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Die Bilanz nach einem Jahr weist deutliche Beulen und Kratzer auf. Der Lack ist noch nicht ab, aber von Glanz kann nun wirklich keine Rede sein. Eine Klatsche vom Verfassungsgericht wegen eines verfassungswidrigen Nachtragshaushalts gehört zu den Niederlagen wie die rote Karte vom Oberverwaltungsgericht für das Projekt Gemeinschaftsschule ohne Gesetzesvorlage. Dann die Peinlichkeit bei der Abstimmung um die Westlb. Das einzig Positive für Rot-Grün: Nach einer Forsa-Umfrage erzielt die Koalition jetzt 54 Prozent Zustimmung. Gewinner dabei sind die Grünen mit 21 Prozent, also neun Prozent mehr als bei der Wahl. Die SPD kommt gerade noch auf 33 Prozent und verliert 1,5 Prozentpunkte. Aber auch die CDU rutscht auf 32 Prozent ab, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Die FDP bliebe mit drei Prozent ebenso draußen wie die Linke mit nur noch vier Prozent.

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Am Baum des Schweigens hängt der Friede. Ein Sprichwort mit großer Aktualität. Zumindest in der SPD

Und wieder hat er nichts gesagt. Lange hat er geredet, hat gezeigt, dass er viel weiß, dass er klug ist, dass er ein guter, unterhaltsamer, pointierter Redner ist. Aber gesagt hat er nichts. Jedenfalls nicht das, was niemand erwarten konnte, aber irgendwie alle erhofft hatten, die sich an dem lauen Sommerabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin bei der Verleihung des Preises „Politisches Buch des Jahres“ drängten.

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Dem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann fehlt manchmal der klare Blick. So auch beim Thema Neuwahl. Bildquelle: Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW

Erst tönt wie gewohnt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, man werde auch den Haushalt 2011 vor das Verfassungsgericht bringen, weil die Netto-Neuverschuldung zu hoch sei. Dann aber zieht er den Kopf ein, als die Frage nach Neuwahlen gestellt wird. Dazu ist Laumann dann doch zu feige, weil, wie er selber einräumt, er erstens nicht damit rechnet, dass er Recht bekommt. Und dann fürchtet er noch Neuwahlen, weil er nicht glaubt, dass er sie gewinnen kann. Schlecht gebrüllt, Löwe!

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Viel Rauch um Nichts Bildquelle: Bild

Diese Pleite hätten sich Gabriel und Co ersparen können. Warum nur wollten sie mit aller Kraft diesen ewigen Provokateur rausschmeißen? Als wenn mit so einem Gewaltakt die inhaltlichen Probleme, die nun mal die Integration von Millionen Ausländern in Deutschland mit sich bringt, zu lösen wären. Das Parteiausschlussverfahren ist eingestellt. Darauf haben sich alle streitenden Seiten verständigt. Das Parteiausschlussverfahren hätte gar nicht beginnen dürfen. Die SPD muss endlich lernen, auch mit schwierigen Mitgliedern klar zu kommen. Sie ist doch eine Partei, die gern streitet. Und Streiten um den richtigen Weg ist kein Fehler. Und am Ende müssen sich nicht alle einig sein. Warum auch? Die einzige Wahrheit gibt es ohnehin nicht.

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Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

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Guttenberg kommt in Betrugsaffäre ungeschoren davon

Der Doktor-Titel ist weg

Uni entzieht Doktortitel – Guttenberg beliebter denn je

Plagiats-Affäre. Opposition: Guttenberg betreibt “Demutsgefasel”

Noch kein Ende von Guttenbergs Sorgen. Ein blaues Auge für den Baron

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Da hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Auflage gemacht, bis zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu und transparent zu berechnen. Ferner sollen künftig Bildungsangebote für Kinder von Hartz-IV-Beziehern finanziert werden. Doch Regíerung und Opposition, allen voran Union und SPD, können sich nicht verständigen. Die Sache scheitert. Jetzt wird neu verhandelt, weil zwei Ministerpräsidenten, Wolfgang Böhmer von der CDU und Kurt Beck von der SPD, ein Einsehen haben. Alles wird gut? Nein. Man kann über derlei Politik nur noch den Kopf schütteln.

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Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.

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Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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Der Spruch aus Münster hat die politisch Handelnden in der Landeshauptstadt wie aufgescheuchte Hühner reagieren lassen. Zugegeben, es war eine Klatsche, die sich die SPD-geführte Landesregierung eingefangen hat. Man hat Vabanque gespielt mit dem Thema Schulden und wohl auf die Langmut der obersten Landesrichter gezählt. Aber es kam anders. Die Richter haben zumindest klargestellt: So nicht! Merkwürdig und wenig professionell das Verhalten der Opposition, also von CDU und FDP, die ja die Einstweilige Anordnung angestrengt hatten. Da liefen die Akteure wie wild durch die Gegend, fuchtelten mit irgendwelchen Erklärungen um sich, um dann die Zuschauer ratlos zurückzulassen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister eigentlich ein Profi, eierte herum. Wenn der Haushalt 2011 scheitern würde, dann Neuwahlen. Nur, das ist nichts Neues. Das hat die Minderheitsregierung auch schon gesagt.

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