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Tabubruch: Von Bild zum Spiegel

23. August 2013 · von Josef Fuchs

Das Entsetzen in der Spiegel-Redaktion ist groß. Dass der designierte Chefredakteur, Wolfgang Büchner, noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 1. September als einen seiner Stellvertreter und Leiter des Berliner Büros den BILD-Mann Nikolaus Blome benannte, ist für einen Großteil der Spiegelleute ein Tabubruch. Als journalistische „Brandstifter“ hatte das Magazin in einer Titelgeschichte noch im letzten Jahr die Mannen um BILD-Chefredakteur Kai Diekmann bezeichnet. Und ausgerechnet von dort holt Büchner Hilfe, um das schlingernde Magazin-Dickschiff wieder auf Kurs zu bringen.

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Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung

22. Oktober 2010 · von Peter Panter

Spielt den Sauermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Wie die grünen Minister in der Tagespolitik ihre Kollegen von der SPD abhängen

4. August 2010 · von Guenther Gepard

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Duisburg liegt nicht hinter uns. Duisburg bleibt. Die Toten, die Trauer, die Schuldfrage. Die Beklemmung. Und die Rede von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin. Die SPD-Chefin erholt sich nun ein paar Tage im Sauerland, ihren Kopf, ihre Seele. Ob es auch Urlaub ist? Duisburg bleibt wohl auf lange Zeit tief in ihr stecken. Und doch muss sie sich auch um die Tagespolitik sorgen, um die Koalition, um ihre SPD und die politischen Botschaften und Positionen. Während die Sozialdemokraten sich noch rüttelten und schüttelten, bei den Studiengebühren eine erste politische Niederlage gerade noch abwendeten, dann trauerten oder urlaubten, machte der grüne Regierungspartner Politik. Grüne Politik. Die drei Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel setzten in den ersten drei Wochen schon mal gezielt inhaltliche Botschaften. Professionell, medial geschickt und mit bundesweiter Wirkung. Dabei haben die Grünen noch nicht einmal ihren Vize-Regierungssprecher benannt. Auf dieser Position ist zunächst Urlaub angesagt.

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Abschied mit Erinnerung – oder was Jürgen Rüttgers von Christian Wulff unterscheidet

5. Juli 2010 · von Theobald Tiger

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen.  Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.

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Blattkritik: ‚Genau-Hinsehen-bitte‘

24. April 2010 · von Peter Panter

lupeWas war los diese Woche? – Ja, die „Spendenaffäre“ der CDU natürlich. Aber dazu – scheint uns – ist noch nicht alles gesagt. Deshalb seien an dieser Stelle nur die Worte der einstmals regierungstreuen – ach nee, jetzt ja immer noch  (das ist wahre Kontinuität) regierungstreuen – Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zitiert. Die legt sich wie kein anderer mit erhobenem Zeigefinger CDU-schützend ins Zeug, um ihre Bewertung der Vorgänge rund um die Rüttgers-Unterstützungs-Initiative „Wähler für den Wechsel“ und eines gewissen Tim Arnold auf folgenden Punkt bringt: „Beweise liegen nicht vor“ und „Vermutungen allein reichen nicht“. „Genau hinsehen, bitte“ rät der WAZ-Mann und wir sagen „Völlig korrekt!“ – deshalb warten wir lieber noch auf das eine oder andere „Aha-Erlebnis“ – in diesem Zusammenhang, das die Rüttgers-Netzwerker noch in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf für uns bereit halten.

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Rot-Grün: Politik auf Augenhöhe

20. April 2010 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass Rot-Grün wieder zum Top-Thema werden könnte! Wer hätte gedacht, dass sich die Führungsspitzen der SPD und der Grünen aus NRW und dem Bund zu einer gemeinsamen Pressekonferenz aufraffen würden, um das Ziel deutlich zu machen: Wir wollen  Schwarz-Gelb in NRW ablösen, wir wollen gemeinsam regieren. Und dann noch  in Berlin – ein Auftritt mit viel Symbolik. Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, und Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende, neben der grünen Frontfrau Sylvia Löhrmann und den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth sowie Cem Özdemir. Niemand spielte den Ober, der den Unter sticht. Und niemand konnte nachher sagen, wer hier Koch oder Kellner ist. Man saß auf Augenhöhe. Mehr noch und pikant zudem: Die Grünen waren in der Überzahl.

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Die SPD sucht den Weg aus der Falle

17. März 2010 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Es ist Wahlkampfzeit. In NRW wird am 9. Mai gewählt. Und es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass die SPD jetzt, also im Jahre 2010, die Agenda gleichen Namens reformieren, fortschreiben will. Agenda 2010, das war einst d i e Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die aber den Sozialdemokraten zum Verhängnis wurde. Denn viele Sympathisanten und ebenso viele Mitglieder der Partei konnten und wollten die segensreiche Wirkung dieser Politik nicht erkennen und liefen in Scharen der SPD davon. Sie fühlten sich allein-, im Stich gelassen von der alten Arbeitnehmerpartei, die sie nicht mehr als den Anwalt der kleinen Leute sahen, sondern eher als Vertreter des Kapitals.

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Der Abschied naht, der Ton wird rauer – eine Geschichte über Krautscheid, Berger & Co

4. März 2010 · von Theobald Tiger

Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen  Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

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Blattkritik: „Tsunami in der Wasserstraße“

24. Februar 2010 · von Peter Panter

Die heutigen Schlkagzeilen werden JR nicht gefallenWas für eine Woche! – Wenn Politiker, und sei es nur verbal, über die Grenze des Anstands eindeutig hinausschießen, gibt’s was auf die Ohren. Mehr oder weniger mächtig.  Weniger bekam das Hannelore Kraft (SPD) zu spüren: Den sich ihr aufdrängenden  „zweifelsfreien Zusammenhang zwischen dem (nordrhein-westfälischen) Schulsystem und einer angeblichen steigenden Selbstmordrate bei Schülern“, mit dem die Aschermittwochsrede der SPD-Vorsitzenden u.a. die WAZ empörte, ist ein gelungenes Beispiel. Danke Hannelore! – Der Landesregierung vorzuwerfen, „sie treibe mit ihrer Schulpolitik Kinder in den Tod“ – ist ein bildungspolitischer Blickwinkel, dessen Koordinaten unsere Kollegen und wir gern etwas länger an ihr verortet hätten. Doch zum einen kam etwas dazwischen, und zum anderen ging die Oppositionsführerin angesichts des einsetzenden medialen Sperrfeuers einfach nur in Deckung. Auf Nachfrage z.B. von BILD etwa „zu dem von ihr ausgelösten Eklat, wollte sie keine Stellung beziehen“.

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Blattkritik: Anschieben, Foto, und weg!

17. Februar 2010 · von Kaspar Hauser

Es war nicht gerade die Woche aktivster politischer Berichterstattung in NRW, wenn man mal von dem Verbal-Amok redenden lupeWesterwelle absieht. In dieser Sache waren sich die Kommentatoren einig: Offensichtlich aus einer Panikattacke heraus versucht der Ober-Liberale auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger sein besserverdienendes Klientel zu beruhigen, dass die FDP nicht in alte Zeiten zurückfällt und statt Mövenpick- zur Umfaller-Partei mutiert. Nur BILD versuchte ein wenig Verständnis zu zeigen, die WELT fand im Laufe der Woche ein paar Sympatisanten, mehr Unterschied war allerdings nicht zu erkennen.

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