5. Juli 2010 · von Theobald Tiger
Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei
Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen. Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.
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24. April 2010 · von Peter Panter
Was war los diese Woche? – Ja, die „Spendenaffäre“ der CDU natürlich. Aber dazu – scheint uns – ist noch nicht alles gesagt. Deshalb seien an dieser Stelle nur die Worte der einstmals regierungstreuen – ach nee, jetzt ja immer noch (das ist wahre Kontinuität) regierungstreuen – Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zitiert. Die legt sich wie kein anderer mit erhobenem Zeigefinger CDU-schützend ins Zeug, um ihre Bewertung der Vorgänge rund um die Rüttgers-Unterstützungs-Initiative „Wähler für den Wechsel“ und eines gewissen Tim Arnold auf folgenden Punkt bringt: „Beweise liegen nicht vor“ und „Vermutungen allein reichen nicht“. „Genau hinsehen, bitte“ rät der WAZ-Mann und wir sagen „Völlig korrekt!“ – deshalb warten wir lieber noch auf das eine oder andere „Aha-Erlebnis“ – in diesem Zusammenhang, das die Rüttgers-Netzwerker noch in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf für uns bereit halten.
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20. April 2010 · von Alfons Pieper
Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass Rot-Grün wieder zum Top-Thema werden könnte! Wer hätte gedacht, dass sich die Führungsspitzen der SPD und der Grünen aus NRW und dem Bund zu einer gemeinsamen Pressekonferenz aufraffen würden, um das Ziel deutlich zu machen: Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen, wir wollen gemeinsam regieren. Und dann noch in Berlin – ein Auftritt mit viel Symbolik. Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, und Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende, neben der grünen Frontfrau Sylvia Löhrmann und den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth sowie Cem Özdemir. Niemand spielte den Ober, der den Unter sticht. Und niemand konnte nachher sagen, wer hier Koch oder Kellner ist. Man saß auf Augenhöhe. Mehr noch und pikant zudem: Die Grünen waren in der Überzahl.
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17. März 2010 · von Alfons Pieper
Es ist Wahlkampfzeit. In NRW wird am 9. Mai gewählt. Und es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass die SPD jetzt, also im Jahre 2010, die Agenda gleichen Namens reformieren, fortschreiben will. Agenda 2010, das war einst d i e Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die aber den Sozialdemokraten zum Verhängnis wurde. Denn viele Sympathisanten und ebenso viele Mitglieder der Partei konnten und wollten die segensreiche Wirkung dieser Politik nicht erkennen und liefen in Scharen der SPD davon. Sie fühlten sich allein-, im Stich gelassen von der alten Arbeitnehmerpartei, die sie nicht mehr als den Anwalt der kleinen Leute sahen, sondern eher als Vertreter des Kapitals.
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4. März 2010 · von Theobald Tiger
Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei
Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.
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24. Februar 2010 · von Peter Panter
Was für eine Woche! – Wenn Politiker, und sei es nur verbal, über die Grenze des Anstands eindeutig hinausschießen, gibt’s was auf die Ohren. Mehr oder weniger mächtig. Weniger bekam das Hannelore Kraft (SPD) zu spüren: Den sich ihr aufdrängenden „zweifelsfreien Zusammenhang zwischen dem (nordrhein-westfälischen) Schulsystem und einer angeblichen steigenden Selbstmordrate bei Schülern“, mit dem die Aschermittwochsrede der SPD-Vorsitzenden u.a. die WAZ empörte, ist ein gelungenes Beispiel. Danke Hannelore! – Der Landesregierung vorzuwerfen, „sie treibe mit ihrer Schulpolitik Kinder in den Tod“ – ist ein bildungspolitischer Blickwinkel, dessen Koordinaten unsere Kollegen und wir gern etwas länger an ihr verortet hätten. Doch zum einen kam etwas dazwischen, und zum anderen ging die Oppositionsführerin angesichts des einsetzenden medialen Sperrfeuers einfach nur in Deckung. Auf Nachfrage z.B. von BILD etwa „zu dem von ihr ausgelösten Eklat, wollte sie keine Stellung beziehen“.
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17. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
Es war nicht gerade die Woche aktivster politischer Berichterstattung in NRW, wenn man mal von dem Verbal-Amok redenden Westerwelle absieht. In dieser Sache waren sich die Kommentatoren einig: Offensichtlich aus einer Panikattacke heraus versucht der Ober-Liberale auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger sein besserverdienendes Klientel zu beruhigen, dass die FDP nicht in alte Zeiten zurückfällt und statt Mövenpick- zur Umfaller-Partei mutiert. Nur BILD versuchte ein wenig Verständnis zu zeigen, die WELT fand im Laufe der Woche ein paar Sympatisanten, mehr Unterschied war allerdings nicht zu erkennen.
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11. Februar 2010 · von Peter Panter
Hannelore Kraft hat ein Problem – keiner hört ihr zu. Als Opel-Chef Nick Reilly sich diese Woche beim Bochumer Werk des Autobauers persönlich in Erscheinung brachte – mit der Nachricht „Meine Name ist Hiob, und ich hab eine Botschaft für Euch“ – war Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende als einzige Politfigur aus den vordersten Reihen der Landesparteien auch vor Ort. Gleichwohl – was sie zum Abbau weiterer 1800 Arbeitsplätze in Bochum zu sagen hatte, es interessierte die Medien nicht. Kaum jemand befand ihren Besuch einer Erwähnung würdig. Zwar registrierte wenigstens die WAZ den „saphirschwarzen Insignia“, mit dem Kraft zum Treffen mit dem Opel-Betriebsrat vorgefahren kam, doch aus ihrem Gespräch mit Klaus Franz und einer anschließenden Pressekonferenz verlautete auch in dem WAZ-Artikel nicht ein einziges Wort. „Was soll ich nur machen? – Ich komme einfach nicht durch?“ – hatte sich Kraft unlängst zuvor Vertrauten gegenüber darüber beklagt, dass kaum ein Medium ihre Botschaften für transportwürdig hielt.
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11. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
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10. Februar 2010 · von Alfons Pieper
“Ich würde die SPD wählen, aber die kandidiert anscheinend in NRW nicht mehr”. So klagt ein Leser im Forum der WAZ. Eine Beobachtung, die nicht ganz falsch ist. Während Umfragen signalisieren, dass Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da steht und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der für ihn typischen opportunistischen Rolle nach anderen Mehrheiten schielt, während die FDP absackt, die Grünen nur an die Macht wollen, egal mit wem, sucht man vergeblich nach der SPD und nach Hannelore Kraft. Was macht sie eigentlich und was macht die einst so starke und stolze SPD?
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