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Die Koalition hat Schlagseite

5. Februar 2011 · von Oskar Pfaffenhausen

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Schlagseite oder nur hart am Wind? Quelle: Wikipedia

Flapsig fragt sich der politische Beobachter : Wer ist im Lande die treibende Kraft ? Hannelore oder heißt sie Sylvia Löhrmann? Denn diese Koalition hat Schlag-Seiten. Nicht alleine, weil sie als Minderheitsregierung eingeengte Gestaltungskraft hat, sondern vor allem, weil sie in Ihrem Personaltableau bei Grün besser aufgestellt ist, als bei Rot.

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Rüttgers to go – die kurze Geschichte eines inszenierten Arbeiterführers

20. Juni 2010 · von Theobald Tiger

Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Das Netzwerk der Maulwürfe

9. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Das Handy zeigt 23.52 Uhr. Eine SMS geht am Ende des 8. Mai 2010 ein. Ein Tag mit Historie in Deutschland. Der Absender spricht davon, dass der „Frack für den neuen Tag der Befreiung“ gebügelt sei. Es ist eine Nachricht, die vom Handy als Rund-SMS an ein Netzwerk verschickt worden ist. Eine Nachricht, die gestern Abend, wenige Minuten vor Beginn des Wahltages in Nordrhein-Westfalen, hochkarätige Christdemokraten im Land erhalten haben. Das Netzwerk der parteiinternen Widersacher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die sich zum „Aufstand der Anständigen“ (Rheinische Post) zusammengeschlossen haben, sehnt den Tag der Ablösung des CDU-Chefs herbei.

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Vor dem Wahl-Showdown: Portraits und Einschätzungen

9. Mai 2010 · von Kaspar Hauser

Presse_Zeitungen3d Portraits

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/09/nrw-landtagswahl-2010/hg2-kraft/hannelore-kraft-wer-fruehstueckt-heute-wen.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/09/nrw-landtagswahl-2010/hg1-ruettgers/ministerpraesident-juergen-ruettgers-wer-fruehstueckt-heute-wen.html

http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/politik-wirtschaft/so-verbringen-die-kandidaten-den-wahl-sonntag/-/1884846/2661696/-/index.html

http://www.zeit.de/2010/19/NRW-Portraet

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1179694/

Einschätzungen

http://www.sueddeutsche.de/politik/558/510675/text/

http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7535242/Es-geht-um-die-Macht-im-Land-der-Fussgaengerzonen.html

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/schwarz-gelb-zittert-vor-der-nrw-wahl/1817504.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/wahlkampf-nrw-westerwelle

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693779,00.html

http://www.dradio.de/aktuell/1178966/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2481006_0_4638_-wahl-in-nordrhein-westfalen-koalition-fuerchtet-beben.html

http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7532633/Nervoese-CDU-schiesst-sich-auf-Angela-Merkel-ein.html

http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7522376/Schwarz-Gelb-bangt-um-seine-Handlungsfaehigkeit.html

Über die Blogs und die Wahl

http://www.tagesspiegel.de/politik/tweets-ohne-kraft/1817350.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/498/510616/text/

http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7506340/Merkel-und-Ruettgers-zittern-vor-Last-Minute-Swing.html

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Was wird aus Rüttgers? Krautscheid im Aus! Die Kanzlerin schickt Hildegard Müller!

7. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Zeche, Angelika, Jürgen - ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Zeche, Angelika, Jürgen – ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Gleich drei Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands waren am Mittwoch auf dem Terminkalender eingetragen. Samstag, Sonntag und Montag sollten sich die CDU-Granden von Rhein und Ruhr in der Parteizentrale treffen. Ein Konferenz-Marathon der zehn führenden nordrhein-westfälischen Unions-Köpfe war in der Düsseldorfer Wasserstraße anberaumt, um nach einer Lösung auf die größte Herausforderung der letzten zehn Jahre zu suchen. Die Meinungsforschungsinstitute hatten der CDU in NRW in den letzten Tagen den freien Fall ins 30-Prozent-Delta prognostiziert, ein zweistelliges Minus, der Verlust der Regierungsmehrheit steht bevor. Und nun sollen die Thobens, Uhlenbergs, Stahls, Wittkes und Krautscheids entscheiden,   wie es weitergeht? Was passiert, wenn das Schlimmste eintritt, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hatte? Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der 2005 antrat, das Land nach 39 Jahren SPD-Regierungsfilz nachhaltig zu verändern, aus dem Amt gejagt wird. Vom Wähler. Dem unberechenbaren, undankbaren Wesen. Aus purer Enttäuschung. Wenn die CDU „nach fünf Jahren dort ankommt, wo die SPD nach 39 Jahren war“, wie es ein führender Christdemokrat formulierte.

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CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen

2. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Die Frömmigkeit verloren:  CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Die Frömmigkeit verloren: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Der General räumt auf. Andreas Krautscheid denkt schon an die Tage nach der Wahl. Er denkt eine Woche weiter. Dann, wenn auf ihn möglicherweise ganz andere Aufgaben zukommen können. Weil er plötzlich die Nummer 1 der CDU in Nordrhein-Westfalen sein müsste – auf den Oppostionsbänken. Warum gesteht er sonst im aktuellen „Spiegel“ die Verfehlungen der eigenen Partei bei den Finanzen ein? Warum sonst gibt er zu, dass es eine enge Verflechtung zwischen der CDU-nahen Initiative „Wähler für den Wechsel“ und seiner Partei gegeben hat? Warum dementiert er eine Woche vor der Landtagswahl nicht mehr, dass die CDU mitten in einer dicken Parteispendenaffäre steckt, die er nach der ersten Veröffentlichung in diesem Blog als „Verleumdung“ abgetan hat? Weil er sich vielleicht von all dem Ballast des Rüttgers-Regimes trennen will. Von den Bergers & Co, die sich die christdemokratische Partei an Rhein und Ruhr nach Gutsherrenart zu Eigen gemacht haben. Aus purem Macht- und persönlichem Profitstreben. Die Absetzbewegung des Generals ist offenkundig. Fürchtet Krautscheid, dass das System Rüttgers in wenigen Tagen vom Wähler aus der Staatskanzlei gefegt wird? Er handelt so.

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Brötchen-Mann Jürgen Rüttgers kann nur zuschauen, die CDU hat keine Optionen

11. April 2010 · von Thomas Brackheim

Erst Brötchen holen, dann in der Wahlkampf-Arena: Jürgen Rüttgers mit Frau Angelika. Foto: NRW-CDU

Erst Brötchen holen, dann in der Wahlkampf-Arena: Jürgen Rüttgers mit Frau Angelika. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spielt den Familienmenschen. „Ich war heute Morgen schon Brötchen holen“, warf er seiner mühsam zusammengetrommelten Anhängerschar in der gerade mal halb gefüllten Arena zu Oberhausen hin. Was für ein erster Satz! Der saß zum CDU-Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen. Was für eine Aussage! Herrscharen von Dichtern und Denkern, Beratern und Strategen haben darüber wohl nachgedacht. Oder hatte gar seine Frau Angelika den Einfall mit den Semmeln, die bei diesen Worten nicht von seiner Seite wich? Eine solche Botschaft kann mehr aussagen, als sie vielleicht sollte. Der sich um ein intaktes Zuhause Kümmernde ist das Eine. Das Versprechen, nach dem 9. Mai habe ich mehr Zeit, dann hole ich immer Brötchen, kann das Andere sein. Denn Jürgen Rüttgers muss vier Wochen vor dem Wahltag mehr denn je fürchten, dass er nach fünf Jahren im Amt die Düsseldorfer Staatskanzlei im Frühsommer wieder verlassen muss. Die neuesten Umfrage-Zahlen des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Fernsehmagazins „Westpol“ sehen Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb.

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“Sprengsätze” in der Wasserstraße – oder: wie “genusspolitisch” die CDU ruiniert wird

24. März 2010 · von Theobald Tiger

Immer in der Nähe von Rüttgers: Planungschef Boris Berger (r.), hier beim Besuch von GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei

Immer in der Nähe von Rüttgers: Planungschef Boris Berger (r.), hier beim Besuch von GM in Detroit. Fotos: NRW-Staatskanzlei

Die Email datiert vom 30. April 2005. Um 15.53 Uhr schickt der Politik- und Medienberater Michael Spreng eine Nachricht an Berger, Dr. Boris. „Lieber Herr Berger, ich sehe, Sie sind genusspolitisch nach wie vor kompromissfähig“, schreibt er an den Mann, der in der Düsseldorfer Wasserstraße den Wahlkampf des damaligen Oppositionsführers Jürgen Rüttgers managt. Wenige Stunden zuvor hatte der CDU-Mann um genau 13:09:17 Uhr an seinen Vertrauten euphorisch formuliert: „Lieber Herr Spreng, ich freue mich, dass wir es jetzt wohl am Montagabend doch noch schaffen, uns doch noch einmal vor der Wahl zu treffen! Diesmal bin ich natürlich fuer das Angebot an Zigarren verantwortlich … – Sie suchen den Wein aus!“ Spreng, der Jürgen Rüttgers gut vier Monate zuvor die Wahlkampfbrocken vor die Füße geworfen hatte, schmeichelte dem engsten Vertrauten des Kandidaten. „Hoffentlich erfährt unser lieber Freund N. nichts von den Zigarren. Ich bestelle bei Luciano in der Marcellenstraße für 21 Uhr einen Tisch.“ Der Vertraute Berger hielt vor fünf Jahren – wie heute –   engsten Kontakt zum Politik-Berater. Kurz vor der Wahl am 22. Mai tauschte man sich noch einmal beim teuersten Italiener Kölns aus. Genusspolitisch haben die beiden es nie an vornehmsten Lokalitäten, Speisen, Getränken und feinsten Tabakwaren fehlen lassen. – Doch dazu später mehr.

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“Ran an die Wirklichkeit” – Jürgen Rüttgers´ sozialpolitisches CDU-Profil aus der Feder des Chefredenschreibers der Staatskanzlei

10. März 2010 · von Thomas Brackheim

Seiten_aus_NRW06_August2006-11_arDas Mitglieder-Magazin der nordrhein-westfälischen CDU findet über Parteikreise hinaus keine große Beachtung. Es ist vielmehr gedacht, den heimischen Christdemokraten bis zu viermal im Jahr vor Augen zu führen, wie toll Jürgen Rüttgers und seine Minister das Land regieren und wie sehr sich die Parteigranden mit der Basis verbunden fühlen. Bunte Bildchen und Jubelartikel überwiegen – wie bei allen anderen Parteien in ihren Hauspostillen auch. Gelegentlich aber nutzt der große Vorsitzende seine regionale Publikation auch, um die Stimmung für einen parteipolitischen Vorstoß zunächst bei den Mitgliedern in Ostwestfalen und Lippe, im Sauerland, Ruhrgebiet, Münsterland und Rheinland zu testen. Wie im Heft 02/2006, erschienen im September des gleichen Jahres.  Da schrieb er einen zweiseitigen Aufsatz mit der Überschrift „Ran an die Wirklichkeit“. Ein Beitrag, mit dem sich der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers in die bevorstehende Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm einbrachte und sich als Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ positionierte.

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Der Abschied naht, der Ton wird rauer – eine Geschichte über Krautscheid, Berger & Co

4. März 2010 · von Theobald Tiger

Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen  Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

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