„Reiner Tisch“ soll die Aktion heißen, die sich der neue CDU-General Andreas Krautscheid ausgedacht hat, um nun endlich aus dem PR-Schlamassel zu kommen. Gleich 150 interne E-Mails wurden gestern handverlesenen Journalisten vorgelegt, die nur eins belegen sollten: dass Boris Berger aus der Staatskanzlei und Matthias Heidmeier aus der Parteizentrale nur ihren Job gemacht haben. Alles ganz harmlos und völlig legal.

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Schrieb die verräterische E-Mail an Boris Berger in die Staatskanzlei: CDU-Sprecher Matthias Heidmeier. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei sind offenbar viel intensiver mit der Planung des CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen, als bisher bekannt war. Eine unserer Redaktion vorliegende E-Mail des zuständigen CDU-Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Matthias Heidmeier, an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger, belegt die sehr frühe Einbeziehung von hoch bezahlten Regierungsangestellten und dem Ministerpräsidenten selbst in die Vorbereitung des CDU-Parteievents. Unter dem Stichwort „Zukunftskongress – GV-Sitzung“ schreibt Heidmeier am 16. September 2005 um 11:03 Uhr an boris.berger@stk.nrw.de: „Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?“ Heidmeiers kurze Vorbereitung des Ministerpräsidenten für die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Vorstands hat er als extra Datei an seine Email angehängt (siehe auch unter Dokumente). In dem Dokument skizziert der Öffentlichkeitsarbeiter in sieben Punkten die Inhalte des Kongresses im Frühjahr 2006.

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Gut Lachen: Der neue CDU-General und Europaminister Andreas Krautscheid (r.) sammelte bei der NRW-Wirtschaft Sponsorengelder für eine Paris-Visite von Ministerpräsident Rüttgers. Foto: Sondermann/NRW-Staatskanzlei

Der Chef unterschrieb persönlich. Drei Seiten lang war der Brief, den der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang Juni 2008 an Vorstandschefs mehrerer nordrhein-westfälischer Konzerne schickte. Andreas Krautscheid, engster Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, war ein dreiviertel Jahr zuvor vom Staatssekretär und Regierungssprecher ins Ministerium in der Staatskanzlei aufgestiegen. Und er hatte gleich eine gewaltige Aufgabe übernommen: die Vorbereitung des Nordrhein-Westfalen-Frankreich-Jahres mit dem Besuch des Regierungschefs in Paris. Krautscheid legte sich mächtig ins Zeug, damit die Visite zwischen dem 2. und 5. Oktober 2008 ein Erfolg wurde. Aber es mangelte – wie immer – am Geld. Der Etat gab eine große Fete an der Seine nicht her. Die Wirtschaft sollte helfen. „Für unsere Planungen wäre es sehr hilfreich, wenn die (XY AG) bereit wäre, mit einem Betrag in Höhe von mindestens 15 000 Euro an dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit mitzuwirken“, bettelte Krautscheid bei den Managern im Land um Unterstützung.

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Ein aggressiver Wahlkämpfer CDU-Chef Jürgen Rüttgers. Foto: NRW-CDU

128 Christdemokratinnen und Christdemokraten kandidieren am 9. Mai bei der Landtagswahl für das Düsseldorfer Parlament. Seit der vergangenen Woche wissen die Bewerber um das fünfjährige Mandat von Aachen (Rolf Einmahl) bis Olpe (Theo Kruse), was sie den Bürgern im Lande im Wahlkampf erzählen sollen. Da erhielten sie nämlich aus der CDU-Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße eine Musterrede für ihre Veranstaltungen. Die Kernbotschaft des am 2. Februar fertiggestellten 25-seitigen Manuskripts lautet: „Es geht um eine Richtungsentscheidung. Es geht um Sicherheit und Stabilität mit der CDU und Jürgen Rüttgers oder Chaos mit Rot-Rot.“

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“Ich würde die SPD wählen, aber die kandidiert anscheinend in NRW nicht mehr”. So klagt ein Leser im Forum der WAZ. Eine Beobachtung, die nicht ganz falsch ist. Während Umfragen signalisieren, dass Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da steht und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der für ihn typischen opportunistischen Rolle nach anderen Mehrheiten schielt, während die FDP absackt, die Grünen nur an die Macht wollen, egal mit wem, sucht man vergeblich nach der SPD und nach Hannelore Kraft. Was macht sie eigentlich und was macht die einst so starke und stolze SPD?

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Washington am Abend, White House in weiß: Schnell ein Erinnerungsfoto von außen, rein kommt Jürgen Rüttgers nicht. Für Lokalpolitiker hat Obama keine Zeit. Foto: R. Sondermann/Staatskanzlei NRW

Das Steakessen zum Abschluss in New York muss dieses Mal ausfallen. Wie die Altweiberfete in einer Kölsch-Kneipe im Big Apple. New York steht nicht auf dem Reiseplan. Es geht nach Washington, Los Angeles, San Francisco. Der Ministerpräsident startet an diesem Montag zu seiner traditionellen US-Reise in der Karnevalswoche. Um 13 Uhr hebt der Lufthansa-Jumbo LH 418 in Frankfurt Richtung Washington ab, 8 Stunden und 50 Minuten später soll die Maschine in Washington D. C. landen. Soll, wenn die Amerikaner das Schneechaos in ihrer Hauptstadt in den Griff bekommen.
Sicherheitshalber reist Jürgen Rüttgers schon mal mit selbst produzierten Nachrichten im Gepäck Richtung USA, nachdem das im vergangenen Jahr beim Thema Opel so blendend funktioniert hat. Doch diesmal steht mehr auf dem Spiel, als nur mal wieder Schlagzeilen für sich selbst zu produzieren.

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So schön wars noch im letzten Jahr auf der Karnevalsfete im Landtag: Präsidentin van Dinther mit dem "Heiligenschein". Foto: Landtag NRW

Dass Edgar Moron an diesem Dienstagnachmittag in seine Karnevalsverkleidung schlüpfen muss, erfuhr der mittelrheinische SPD-Landtagsabgeordnete und leidenschaftliche Jeck nicht einmal 24 Stunden zuvor. Am Montagabend  informierte die Präsidentin des Landtags, Regina van Dinther, ihren ersten Stellvertreter im Amt über ihre eigene Unpässlichkeit. Moron möge sie doch bei der wichtigsten Veranstaltung der Session vertreten und die Prinzenpaare aus dem ganzen Land bei Kölsch und Alt empfangen, bat die ansonsten feierlustige Grand Dame der CDU ihren Vize.  Der Skandal um ihre nicht gezahlten Mitgliedsbeiträge an die Partei hatte der 52-Jährigen die Stimmung auf lustige Stunden im Parlamentsgebäude verdorben.

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Einen Tag vor Beginn seines Listenparteitages in Essen erhielt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die denkbar schlechteste Nachricht. Seine CDU/FDP-Koalition verliert die Regierungsmehrheit. Staatskanzlei und CDU-Zentrale erfuhren schon vorab die neuesten Umfrage-Zahlen zur Landtagswahl, die der WDR am Sonntagabend in der Fernsehsendung „Westpol“ veröffentlichen will.

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Medien-Mann Jürgen Rüttgers bei einem Statement in Washington. (Foto: Sondermann/Staatskanzlei NRW)

Im Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von „Focus“ aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.

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Foto: SPD NRW.de

Hoch hinaus strebt Hannelore Kraft in diesem Jahr. In die 10. Etage des Düsseldorfer Stadttores will sie einziehen. Ins Eckzimmer mit dem freien Blick auf Rhein und Landtag. Das Zimmer des Ministerpräsidenten, pardon, der Ministerpräsidentin ist ihr Ziel. Am 9. Mai, also in vier Monaten, sollen die Nordrhein-Westfalen das beschließen, per Wahl. In der vergangenen Woche schnupperte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin schon mal Höhenluft. 4. Etage, Mansarde, hinterste Ecke, ein Tischgeviert für ca. 20 Personen, SPD-Parteizentrale in Düsseldorf. Hinterzimmer-Romantik unterm Dach. Da kennen sich die Genossen aus. Krafts Start ins Wahljahr geriet zum Düsseldorfer R(h)einfall.

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