Am Baum des Schweigens hängt der Friede. Ein Sprichwort mit großer Aktualität. Zumindest in der SPD

Und wieder hat er nichts gesagt. Lange hat er geredet, hat gezeigt, dass er viel weiß, dass er klug ist, dass er ein guter, unterhaltsamer, pointierter Redner ist. Aber gesagt hat er nichts. Jedenfalls nicht das, was niemand erwarten konnte, aber irgendwie alle erhofft hatten, die sich an dem lauen Sommerabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin bei der Verleihung des Preises „Politisches Buch des Jahres“ drängten.

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Der ‘Freischütz’: Idyllischer Ort mit großer SPD-Geschichte

SPD und Grüne in NRW treten auch ein halbes Jahr nach Bildung ihrer Minderheitsregierung in NRW wie ein frisch vermähltes Ehepaar auf. Hannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann(Grüne),die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin, geben sich derart vertraut, dass man sich die Augen reibt. Man lese das Doppelinterview im Hamburger Magazin “Zeit”, ungewöhnlich in Form und Inhalt. Ungewöhnlich, wenn man an die früheren Rot-Grünen Jahre unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück denkt. Da flogen oft genug die Fetzen. Aber nicht nur Kraft und Löhrmann achten heute auf ein gutes Zusammenspiel, auch die Fraktionschefs von SPD, Norbert Römer, und Reiner Priggen(Grüne) halten es so. Neuestes Beispiel: Römer hat Priggen zum SPD-Aschermittwoch in das Waldrestaurant “Freischütz” in Schwerte eingeladen, ein Traditionstreff der Sozis.

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Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.

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Muss sich keine Sorgen machen – Ex CDU NRW Generalsekretär Hendrik Wüst

Es ist eine kleine Meldung auf der Wirtschaftsseite der “Rheinischen Post”, die Vollzug meldet: Hendrik Wüst hat einen neuen Job. Er wird Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes in NRW und hat obendrauf auch noch etwas bei den privaten Rundfunksendern zu sagen. Das finden manche Zeitungen so unspektakulär, dass sie gleich gar nicht darüber berichten. Andere – wie die RP – den Fakt in einer Meldungsspalte verstecken. Dabei ist die Personalie – gelinde gesagt- ein Skandal. Und die Zeitungen selbst stecken mittendrin.

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Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Ein Dreivierteljahr lang hat Peer Steinbrück an den 480 Seiten geschrieben, die in diesen Tagen als Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der politischen Landschaft in Deutschland unter dem Titel “Unterm Strich” in die Bücherläden kommen. Der frühere NRW-Wirtschafts- und Finanzminister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und von einigen Medien zum SPD-Kanzlerkandidaten 2013 hochgeschriebene Sozialdemokrat beschäftigt sich nur am Rande mit der politischen Situation in seinem Bundesland. Hannelore Kraft wird einmal erwähnt, auf Seite 338, Steinbrück bezeichnet ihren Stil als “sportlich anerkennenswerte, politisch nicht ungefährliche Gelenkigkeit,” um nicht in die Ypsilanti-Falle hineinzutapsen. Interessant auch Steinbrücks Sicht auf die Medienlandschaft in NRW, die wir im Wortlaut zitieren möchten.

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Kraft-Raum im Rüttgers Club: Bei Hannelore war´s netter. Foto: nrw.de

Der Vorstand der Landespressekonferenz hat unseren Blog gestern gerügt. Weil wir aus einem Hintergrundgespräch Intimitäten ausgeplaudert hätten, die besonders Kollegen in ein schlechtes Licht stellten. Das war nicht beabsichtigt, das wollten wir nicht, dafür entschuldigen wir uns. In dieser Rubrik “Angespitzt” geht es schon mal leicht und locker, aber auch etwas schärfer zu. Wir streichen nun die entsprechenden Stellen und hoffen, dass die Kolumne trotzdem Lesevergnügen bereitet.

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Zeche, Angelika, Jürgen – ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Gleich drei Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands waren am Mittwoch auf dem Terminkalender eingetragen. Samstag, Sonntag und Montag sollten sich die CDU-Granden von Rhein und Ruhr in der Parteizentrale treffen. Ein Konferenz-Marathon der zehn führenden nordrhein-westfälischen Unions-Köpfe war in der Düsseldorfer Wasserstraße anberaumt, um nach einer Lösung auf die größte Herausforderung der letzten zehn Jahre zu suchen. Die Meinungsforschungsinstitute hatten der CDU in NRW in den letzten Tagen den freien Fall ins 30-Prozent-Delta prognostiziert, ein zweistelliges Minus, der Verlust der Regierungsmehrheit steht bevor. Und nun sollen die Thobens, Uhlenbergs, Stahls, Wittkes und Krautscheids entscheiden,   wie es weitergeht? Was passiert, wenn das Schlimmste eintritt, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hatte? Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der 2005 antrat, das Land nach 39 Jahren SPD-Regierungsfilz nachhaltig zu verändern, aus dem Amt gejagt wird. Vom Wähler. Dem unberechenbaren, undankbaren Wesen. Aus purer Enttäuschung. Wenn die CDU „nach fünf Jahren dort ankommt, wo die SPD nach 39 Jahren war“, wie es ein führender Christdemokrat formulierte.

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