Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass Rot-Grün wieder zum Top-Thema werden könnte! Wer hätte gedacht, dass sich die Führungsspitzen der SPD und der Grünen aus NRW und dem Bund zu einer gemeinsamen Pressekonferenz aufraffen würden, um das Ziel deutlich zu machen: Wir wollen  Schwarz-Gelb in NRW ablösen, wir wollen gemeinsam regieren. Und dann noch  in Berlin – ein Auftritt mit viel Symbolik. Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, und Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende, neben der grünen Frontfrau Sylvia Löhrmann und den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth sowie Cem Özdemir. Niemand spielte den Ober, der den Unter sticht. Und niemand konnte nachher sagen, wer hier Koch oder Kellner ist. Man saß auf Augenhöhe. Mehr noch und pikant zudem: Die Grünen waren in der Überzahl.

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Erst Brötchen holen, dann in der Wahlkampf-Arena: Jürgen Rüttgers mit Frau Angelika. Foto: NRW-CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spielt den Familienmenschen. „Ich war heute Morgen schon Brötchen holen“, warf er seiner mühsam zusammengetrommelten Anhängerschar in der gerade mal halb gefüllten Arena zu Oberhausen hin. Was für ein erster Satz! Der saß zum CDU-Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen. Was für eine Aussage! Herrscharen von Dichtern und Denkern, Beratern und Strategen haben darüber wohl nachgedacht. Oder hatte gar seine Frau Angelika den Einfall mit den Semmeln, die bei diesen Worten nicht von seiner Seite wich? Eine solche Botschaft kann mehr aussagen, als sie vielleicht sollte. Der sich um ein intaktes Zuhause Kümmernde ist das Eine. Das Versprechen, nach dem 9. Mai habe ich mehr Zeit, dann hole ich immer Brötchen, kann das Andere sein. Denn Jürgen Rüttgers muss vier Wochen vor dem Wahltag mehr denn je fürchten, dass er nach fünf Jahren im Amt die Düsseldorfer Staatskanzlei im Frühsommer wieder verlassen muss. Die neuesten Umfrage-Zahlen des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Fernsehmagazins „Westpol“ sehen Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb.

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Bravo, Jürgen Rüttgers! Genauso sollte es sein – Klarheit vor der Landtagswahl!

Sorgt er für die Spar-Wahrheit vor der Wahl? Foto: CDU-NRW

Wir wünschen uns das allerdings nicht nur in Sachen Steuerreform, sondern auch in Sachen Schuldenabbau! Licht und Transparenz muss ins Verfahren, denn das ist überfällig.Die bei der Haushaltsdebatte im Bundestag verkündeten Zahlen für den Bundeshaushalt 2010 machen schwindelig. 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung, diese Zahl ist derart bizarr hoch, dass es schwer fällt, sie sich vorzustellen. Doppelt soviel, wie der bisher größte Schuldenschritt in 1996. Die Summe kommt zu der schon aufgehäuften Schuld von eintausendsechshundertneunzig Milliarden Euro dazu und muss zusätzlich zurückgezahlt werden. Wie das je insgesamt funktionieren soll, ist eines der großen Welträtsel. Darum begnügt sich die Politik eigentlich auch damit, so zu tun, sparsam mit der Neuverschuldung zu sein. Peer Steinbrück hatte für 2011 Null Euro Neuverschuldung geplant und war der Held der Finanzen. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Darum setzen wir uns heute mit den genannten 80 Milliarden auseinander. Soweit sind sich alle noch einig. Nur über dem Thema Schuldenabbau liegt der Mehltau des kollektiven Verschweigens.

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Eine Regierungspartei in der Defensive, ein Ministerpräsident mehr als angeschlagen, eine Koalitionsregierung, die am Ende ihrer ersten Legislaturperiode um ihre Wiederwahl kämpfen muss. Selten wurde in Deutschland der Amtsbonus so schnell verbraucht. Den Zukunftskongress der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade hinter sich gebracht. Es gab Freibier und Frikadellen für alle, aber keine Gespräche gegen Geld. Auch sei kein VIP-Tisch verkauft worden, hieß es. Sponsoren waren da, die umstrittenen Briefe, in denen Rüttgers gegen Geld angeboten worden war, hat die CDU eingezogen.

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Foto: SPD NRW.de

Hoch hinaus strebt Hannelore Kraft in diesem Jahr. In die 10. Etage des Düsseldorfer Stadttores will sie einziehen. Ins Eckzimmer mit dem freien Blick auf Rhein und Landtag. Das Zimmer des Ministerpräsidenten, pardon, der Ministerpräsidentin ist ihr Ziel. Am 9. Mai, also in vier Monaten, sollen die Nordrhein-Westfalen das beschließen, per Wahl. In der vergangenen Woche schnupperte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin schon mal Höhenluft. 4. Etage, Mansarde, hinterste Ecke, ein Tischgeviert für ca. 20 Personen, SPD-Parteizentrale in Düsseldorf. Hinterzimmer-Romantik unterm Dach. Da kennen sich die Genossen aus. Krafts Start ins Wahljahr geriet zum Düsseldorfer R(h)einfall.

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Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein redseliger Zeitgenosse. Vor allem wenn Journalisten aus der Hauptstadt ihm zuhören, kann er nur schwerlich seinen Mund halten. So hat er kürzlich davon geredet, die SPD in Nordrhein-Westfalen habe nach der Landtagswahl im Mai 2010 sehr wohl eine Machtoption. Und “Siggi Pop”, wie er in politischen Kreisen auch scherzhaft wegen seiner einst umstrittenen Aufgabe als Pop-Beauftragter der Partei genannt wird, faselte dann über die Linke, deren Programm aber indiskutabel sei. Derart verrückte Forderungen und Verstaatlichungsorgien seien keine Grundlage für eine Kooperation. Ja, oder eher Jein zu Rot-Rot-Grün? Oder was denn?

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