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Die Woche der Regierungserklärung, oder wie Stuttgart und Berlin Düsseldorf begrünen

Theobald Tiger — Mon, 13 Sep 2010 16:14:23 +0000

Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

Keine Angst vor Minderheitsregierung

Alfons Pieper — Mon, 28 Jun 2010 17:36:15 +0000

Die Rüttgers-freundlichen Medien haben umgeschaltet. Jetzt, da der Chef so gut wie weg ist, werden seine Fehler und Affären aufgelistet. Es lebe der Opportunismus! Die Chefredakteure haben die ach so geliebte, weil von der CDU-geführte große Koalition abgeschrieben und stellen sich auf Rot-Grün ein. Aber die Angst vor der Minderheitsregierung wird weiter geschürt. Interessant und aufschlußreich, was einer der Altvorderen der SPD, der kluge Erhard Eppler, der künftigen Regierung Kraft/Löhrmann dieser Tage zugerufen hat. In einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kommt Eppler zu dem Schluss: “Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die restlichen 91 Stimmen zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige Verachtung.” Und: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der Linkspartei abhängig”

Blattkritik: „Die Suche nach dem Souverän“

Peter Panter — Sat, 01 May 2010 10:21:49 +0000

Nur noch eine Woche! Dann endlich wissen wir unterm Strich – vermutlich auch nicht viel mehr, als heute. „Grüne Attacken gegen schwarzen Regierungschef“ beobachteten aktuell die Stuttgarter Nachrichten. Gleichzeitig erwischte die taz die Grünen beim „Kuscheln mit Rüttgers“. So weit, so übersichtlich. Aber in einem Punkt sind sich alle Auguren und Tendenzometer einig: Egal wie sich die jeweiligen Lager unserer Medienlandschaft ins Zeug gelegt haben – weder die regierungstreuen noch die regierungskritischen Kollegen werden so viele Leser am 9. Mai an die Wahlurnen treiben, dass am Ende des Tages unser Landeswahlleiter sagen könnte: „NRW hat gewählt, und die Nordrhein-Westfalen haben entschieden, dass ….“.

Wenn Rüttgers die Puste ausgeht . . .

Alfons Pieper — Sun, 25 Apr 2010 17:22:47 +0000

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

Blattkritik: ‚Genau-Hinsehen-bitte‘

Peter Panter — Sat, 24 Apr 2010 07:44:29 +0000

Was war los diese Woche? – Ja, die „Spendenaffäre“ der CDU natürlich. Aber dazu – scheint uns – ist noch nicht alles gesagt. Deshalb seien an dieser Stelle nur die Worte der einstmals regierungstreuen – ach nee, jetzt ja immer noch (das ist wahre Kontinuität) regierungstreuen – Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zitiert. Die legt sich wie kein anderer mit erhobenem Zeigefinger CDU-schützend ins Zeug, um ihre Bewertung der Vorgänge rund um die Rüttgers-Unterstützungs-Initiative „Wähler für den Wechsel“ und eines gewissen Tim Arnold auf folgenden Punkt bringt: „Beweise liegen nicht vor“ und „Vermutungen allein reichen nicht“. „Genau hinsehen, bitte“ rät der WAZ-Mann und wir sagen „Völlig korrekt!“ – deshalb warten wir lieber noch auf das eine oder andere „Aha-Erlebnis“ – in diesem Zusammenhang, das die Rüttgers-Netzwerker noch in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf für uns bereit halten.

Ein Kessel Buntes: Schlagzeilen (Wahl)-kampf nimmt Fahrt auf

Kaspar Hauser — Thu, 18 Mar 2010 06:05:21 +0000

Michael Mronz auf allen Hochzeiten – auch für Rüttgers

http://www.sueddeutsche.de/politik/976/506160/text/

Vor dem CDU Parteitag

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683979,00.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185977075.shtml

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Tillich-will-oeffentliches-Sponsoren-Register_aid_833224.html

http://www.welt.de/die-welt/politik/article6811067/Union-spottet-ueber-SPD-Vorschlaege-zu-Hartz-IV.html

Na, das nenne ich mal eine wahlkämpfende Überschrift

http://www.derwesten.de/wp/politik/CDU-Sicherheit-gegen-linke-Verunsicherung-id2755497.html

SPD feuert aus allen Rohren

Blattkritik: „Klassischer Fehlpass“

Peter Panter — Wed, 10 Mar 2010 14:44:32 +0000

Für unangenehme Schlagzeilen in der politischen Berichterstattung den Kopf hinhalten müssen in der Regel diejenigen, die in vorderster Reihe stehen. Das wird gelegentlich sogar sichtbar. So notierte unter anderem die WAZ beim jüngsten Zukunftskongress der CDU, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „mit belegter und vergrippter Stimme“ Hof hielt und ließ ihn ihren Lesern erklären, der Vorwurf von Käuflichkeit – Stichwort ‚Sponsoring-Affäre‘ – sei ihm „unter die Haut gegangen“. Während der christ-demokratische Landesvorsitzende noch an den – auch medial abklingenden – Nachwehen zu leiden hatte, bekam er überraschend Genesungshilfe aus einer Richtung, mit der er nun wirklich nicht rechnen konnte. „Kraft für Rüttgers“ brachte etwa die Financial Times Deutschland auf den Punkt, womit die SPD-Vorsitzende nicht nur ihren eigenen Genossen überrumpelte, sondern auch gleich jeden – rechnerisch – möglichen Bündnispartner für einen Regierungswechsel am 9. Mai brüskierte: Ob CDU, Grüne oder Linke – Krafts auf den ersten Blick nur in saisonalen Nuancen – „Straße fegen statt Schneekehren“ (Westfälische Nachrichten) – von Westerwelle zu unterscheidendem Vorschlag, also der „Sommervariante des schneeschippenden Hartz-IV-Empfängers“ (Neue Ruhr Zeitung) empörte im Spektrum der Parteien nahezu jeden – außer den Liberalen.

Der Abschied naht, der Ton wird rauer – eine Geschichte über Krautscheid, Berger & Co

Theobald Tiger — Thu, 04 Mar 2010 17:21:57 +0000

Voller Elan in seinen Jobs, Andreas Krautscheid, noch Minister, bald General. Foto: NRW-Staatskanzlei

Boris Berger nahm ein weißes Blatt Papier, einen Kugelschreiber und setzte nach oben rechts den Namen seines Aufenthaltsortes – Düsseldorf. Links schrieb er die Adressatin auf: „An die Abgeordnete Hannelore Kraft.“ Dann folgte in kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend, ein Brief, mit dem die Empfängerin zunächst nichts anfangen konnte. Boris Berger entschuldigte sich. „Wofür?“ fragte die SPD-Oppositionsführerin im kleinen Kreis. Er schrieb es nicht, aber er deutete es an. In Emails, die zwischen dem bisherigen Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle in den vergangenen fast fünf Jahren hin und her gesendet wurden, hatte Berger in derbem, beleidigendem Ton über die 48-Jährige Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hergezogen. Er hatte die Führungskräfte der CDU angefeuert, Kraft massiv und brutal anzugehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme,“ soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Kurztext einer dieser Emails lauten, die der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid aus mehr als 10 000 Berger-Mails herausgefischt haben will.

Wo ist eigentlich die SPD?

Alfons Pieper — Wed, 10 Feb 2010 06:34:28 +0000

“Ich würde die SPD wählen, aber die kandidiert anscheinend in NRW nicht mehr”. So klagt ein Leser im Forum der WAZ. Eine Beobachtung, die nicht ganz falsch ist. Während Umfragen signalisieren, dass Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da steht und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der für ihn typischen opportunistischen Rolle nach anderen Mehrheiten schielt, während die FDP absackt, die Grünen nur an die Macht wollen, egal mit wem, sucht man vergeblich nach der SPD und nach Hannelore Kraft. Was macht sie eigentlich und was macht die einst so starke und stolze SPD?

Bilder, Schlagzeilen, wenig Inhalte – wie Jürgen Rüttgers seine US-Reisen vermarktet

Theobald Tiger — Mon, 08 Feb 2010 13:35:09 +0000

Washington am Abend, White House in weiß: Schnell ein Erinnerungsfoto von außen, rein kommt Jürgen Rüttgers nicht. Für Lokalpolitiker hat Obama keine Zeit. Foto: R. Sondermann/Staatskanzlei NRW

Das Steakessen zum Abschluss in New York muss dieses Mal ausfallen. Wie die Altweiberfete in einer Kölsch-Kneipe im Big Apple. New York steht nicht auf dem Reiseplan. Es geht nach Washington, Los Angeles, San Francisco. Der Ministerpräsident startet an diesem Montag zu seiner traditionellen US-Reise in der Karnevalswoche. Um 13 Uhr hebt der Lufthansa-Jumbo LH 418 in Frankfurt Richtung Washington ab, 8 Stunden und 50 Minuten später soll die Maschine in Washington D. C. landen. Soll, wenn die Amerikaner das Schneechaos in ihrer Hauptstadt in den Griff bekommen.
Sicherheitshalber reist Jürgen Rüttgers schon mal mit selbst produzierten Nachrichten im Gepäck Richtung USA, nachdem das im vergangenen Jahr beim Thema Opel so blendend funktioniert hat. Doch diesmal steht mehr auf dem Spiel, als nur mal wieder Schlagzeilen für sich selbst zu produzieren.