20. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW
Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.
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9. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
Das zweite Opfer der Rücktritteritis – Bundespräsident Köhler , Bild Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle
Die deutsche Sprache wandelt sich im Laufe der Zeit dann doch auch durch den Erfindungsreichtum nicht zuletzt der Redenschreiber im politischen Gewerbe. „Ausschließeritis“ ist so eine verbalisierte Hirnwindung, die es schaffen könnte, in die engere Wahl für das Unwort des Jahres 2010 zu kommen. Wir wollen nun ein neues hinzufügen: die „Rücktritteritis“ als Begriff für eine neue Krankheit, die offensichtlich politische wie andere Würdenträger zu befallen scheint. Krankheit deshalb, weil mit der zunehmenden Anzahl von Rücktritten, das öffentliche Verständnis diametral abnimmt. Erhielt Walter Mixa für seinen Rücktritt vom Augsburger Bischofsamt noch ungeteilte Zustimmung, war es bei Roland Koch schon zwiespältiger. Hatte der Mann sich nicht für fünf Jahre wählen lassen? Unabhängig davon ob man den Hardliner aus Wiesbaden mochte oder nicht, warf sein Rücktritt doch erste Fragen auf, ob nicht was Pathologisches mitschwang in der Begründung mit der anderen Lebensplanung. Spätestens bei Horst Köhler reift die Idee zur Gewissheit, es muss etwas mehr im Rücktrittspiel sein als rationale, politische Analyse oder das unabwendbare Eingestehen politischer Fehlleistungen. Auf jeden Fall etwas Ansteckendes, irgendein neuer Erreger, gegen den sich die sonst so resistenten politischen Dickhäuter offensichtlich nicht wehren können. Wenn ein paar kritische Stimmen und Artikel einen Bundespräsidenten aus den Schuhen schubsen können, sollte man die Wirkung des Krankheitskeims keineswegs unterschätzen. Zumal es Anzeichen gibt, dass es sich bei der Rücktritteritis um eine Zwangshandlungen auslösende Form handeln muss. Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass Horst Köhler seinen Rücktritt vom Blatt ablas und die sofortige Wirkung hinterherschob, als hätte er diesen Effekt zum ersten Mal wahrgenommen und sich insgeheim fragte: “Was tue ich hier eigentlich?”
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9. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
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8. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
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4. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei
Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.
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9. Mai 2010 · von Theobald Tiger
Das Handy zeigt 23.52 Uhr. Eine SMS geht am Ende des 8. Mai 2010 ein. Ein Tag mit Historie in Deutschland. Der Absender spricht davon, dass der „Frack für den neuen Tag der Befreiung“ gebügelt sei. Es ist eine Nachricht, die vom Handy als Rund-SMS an ein Netzwerk verschickt worden ist. Eine Nachricht, die gestern Abend, wenige Minuten vor Beginn des Wahltages in Nordrhein-Westfalen, hochkarätige Christdemokraten im Land erhalten haben. Das Netzwerk der parteiinternen Widersacher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die sich zum „Aufstand der Anständigen“ (Rheinische Post) zusammengeschlossen haben, sehnt den Tag der Ablösung des CDU-Chefs herbei.
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25. April 2010 · von Alfons Pieper
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.
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9. April 2010 · von Theobald Tiger
Neuer JU-Vorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis: Lars Lubisch. Foto: JU Ennepe Ruhr Kreis
Die Junge Union im Kreisverband Ennepe-Ruhr hat einen neuen Vorsitzenden. Lars Lubisch heißt er, ist 25 Jahre jung, Student der Rechtswissenschaft, und seit 1998 politisch aktiv in der Jugendorganisation der CDU. Der Hattinger war schon NRW-Landesvorsitzender der Schülerunion, ist nun Mitglied des Vorstands der Junge Union Ruhrgebiet, sitzt für die CDU im Kreistag und hat sicherlich noch eine große Parteikarriere vor sich. Für den Landtagswahlkampf kündigte das CDU-Talent Anfang April „einen engagierten Wahlkampf für die Kandidatin Regina van Dinther“ an. Lubisch war schon immer sehr engagiert. Auch im Sommer 2003 als Praktikant bei der extrem rechten Politikzeitung „Junge Freiheit“. Mit der Personalie Lubisch hat die Landes-CDU nun ein großes Problem.
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8. April 2010 · von Theobald Tiger
Probleme mit der Mobilisierung: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei
Die neue Nummer eins der CDU hat es nicht leicht. Eine schwere Bürde lastet auf Andreas Krautscheid. Mit neunundneunzigkomaX Prozent wählte der Münsteraner Parteitag vor wenigen Wochen den neuen Generalsekretär in der Hoffnung, dass die in die Defensive geratene Regierungspartei nun neuen Schwung erhält. Er sei „der Beste“ hatte der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers den 180 000 Mitgliedern an Rhein und Ruhr versprochen. Und stellte ihm zur Sicherheit noch seinen „Vertrautesten“ an die Seite: Boris Berger musste aus der Staatskanzlei in die Parteizentrale wechseln. Der Wahlkampf sollte neue Ideen bekommen, positive Nachrichten sollten nach dem Chaosregiment des skandalproduzierenden Krautscheid-Vorgängers Hendrik Wüst das Image der CDU verbessern. Doch die Hoffnung trügt. Krautscheids erste große Bewährungsprobe, der CDU-Wahlkampfauftakt am kommenden Samstag in der Oberhausener Arena, gerät zum Desaster. Die Partei will ihren Ministerpräsidenten nicht sehen, lässt ihn im Stich.
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7. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
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