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Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung

Peter Panter — Fri, 22 Oct 2010 18:16:46 +0000

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

CDU-Intrigen vor Gericht – im Mittelpunkt steht mal wieder Regina van Dinther

Theobald Tiger — Tue, 28 Sep 2010 16:57:25 +0000

Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Die frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther kann offensichtlich ihren politischen Macht- und Mandatsverlust nicht verkraften. Jetzt, da ihr auch noch im Frühjahr 2011 die Abwahl als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauen Union droht, schlägt die als säumige Beitragszahlerin entlarvte CDU-Spitzenfunktionärin verbal um sich. In einer Bezirksversammlung der Frauen Union Niederrhein am 3. Juli 2010 im Kaldenkirchener Wasserwerk Helenabrunn bezichtigte sie zwei führende CDU-Parteifreunde der Intrige.

23. September 2009, 12.22 Uhr – vor einem Jahr begann Jürgen Rüttgers´ Abstieg

Theobald Tiger — Thu, 23 Sep 2010 10:17:10 +0000

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl, veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

CDU-Frauen wollen van Dinther stürzen – greift Ulla Heinen nach dem Vorsitz?

Theobald Tiger — Thu, 16 Sep 2010 01:23:53 +0000

Auf der Abschussliste als Vorsitzende der Frauen Union: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Sie steht auf Platz eins der Nachrückerliste. Doch die Liste zieht nicht, keiner verzichtet. Jetzt ist sie draußen, ohne Amt, ohne Mandat. Nicht wie 2005. Als Jürgen Rüttgers mit sanftem Druck den Gütersloher Abgeordneten Günter Koslowski zum beamteten Staatssekretär im Verkehrsministerium beförderte, und die gewichtige Christdemokratin schließlich als erste Frau ihrer Partei in den Landtag einziehen konnte. Die frühere Betreiberin eines privaten Textilverkaufs in ihrem Abgeordneten-Büro wurde vor fünf Jahren auf den bestdotierten Sessel der Parlamentspräsidentin gehievt. Fortan hieß es in der Wandelhalle des Landtags: Gestatten, Regina van Dinther, Dienstwagenfahrerin Nr. 1 in NRW.

In eigener Sache: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im “Fall van Dinther” ein

Alfons Pieper — Wed, 15 Sep 2010 17:45:47 +0000

Vor Wochen wurde ich als Herausgeber des Blogs “Wir-In-NRW” von einer Vorladung der Bonner Polizei überrascht. Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen “Beleidigung”. Das hat man nicht gern und hört man nicht gern, zumal ich von dem Inhalt der Anwürfe zunächst keine Ahnung hatte. Der Hauptkommissar im Bonner Polizeipräsidium klärte mich am Telefon kurz auf. Wochen danach – jetzt – wurde das Verfahren “wegen erwiesener Unschuld” eingestellt.

Laschet und Röttgen wie einst Kohl und Strauß – Männerfreunde, Parteifreunde

Theobald Tiger — Sat, 28 Aug 2010 02:01:12 +0000

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die Ferien sind zu Ende. Jürgen Rüttgers kehrt zurück. Die CDU hat wieder Führung, hat wieder ein Gesicht. – Jürgen wer? Sechs Wochen Atempause auf dem eigenen Anwesen in Südfrankreich haben den einst unumschränkten Herrscher der Christdemokraten im Rheinland und in Westfalen vorgeführt, was er wirklich ist: ein Abgewählter. Nicht nur im Staatsamt, jetzt auch in seiner Partei. Der Mann, der mit 59 Jahren seine politische Zukunft schon hinter sich hat, der den Übergang in der CDU moderieren wollte, wird nicht mehr gebraucht. Jürgen Rüttgers hat seine Partei in Trümmern zurückgelassen. Nun wollen zwei aus den Rüttgerschen Ruinen ein stabiles Gebäude errichten. Norbert Röttgen und Armin Laschet. Baumeister ist keiner von Ihnen. Einen Architekten wie Rüttgers brauchen sie aber schon gar nicht.

Rüttgers to go – die kurze Geschichte eines inszenierten Arbeiterführers

Theobald Tiger — Sun, 20 Jun 2010 12:14:21 +0000

Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

Rücktritteritis – jetzt auch in Düsseldorf!

Kaspar Hauser — Wed, 09 Jun 2010 12:19:23 +0000

Das zweite Opfer der Rücktritteritis - Bundespräsident Köhler , Bild Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle

Die deutsche Sprache wandelt sich im Laufe der Zeit dann doch auch durch den Erfindungsreichtum nicht zuletzt der Redenschreiber im politischen Gewerbe. „Ausschließeritis“ ist so eine verbalisierte Hirnwindung, die es schaffen könnte, in die engere Wahl für das Unwort des Jahres 2010 zu kommen. Wir wollen nun ein neues hinzufügen: die „Rücktritteritis“ als Begriff für eine neue Krankheit, die offensichtlich politische wie andere Würdenträger zu befallen scheint. Krankheit deshalb, weil mit der zunehmenden Anzahl von Rücktritten, das öffentliche Verständnis diametral abnimmt. Erhielt Walter Mixa für seinen Rücktritt vom Augsburger Bischofsamt noch ungeteilte Zustimmung, war es bei Roland Koch schon zwiespältiger. Hatte der Mann sich nicht für fünf Jahre wählen lassen? Unabhängig davon ob man den Hardliner aus Wiesbaden mochte oder nicht, warf sein Rücktritt doch erste Fragen auf, ob nicht was Pathologisches mitschwang in der Begründung mit der anderen Lebensplanung. Spätestens bei Horst Köhler reift die Idee zur Gewissheit, es muss etwas mehr im Rücktrittspiel sein als rationale, politische Analyse oder das unabwendbare Eingestehen politischer Fehlleistungen. Auf jeden Fall etwas Ansteckendes, irgendein neuer Erreger, gegen den sich die sonst so resistenten politischen Dickhäuter offensichtlich nicht wehren können. Wenn ein paar kritische Stimmen und Artikel einen Bundespräsidenten aus den Schuhen schubsen können, sollte man die Wirkung des Krankheitskeims keineswegs unterschätzen. Zumal es Anzeichen gibt, dass es sich bei der Rücktritteritis um eine Zwangshandlungen auslösende Form handeln muss. Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass Horst Köhler seinen Rücktritt vom Blatt ablas und die sofortige Wirkung hinterherschob, als hätte er diesen Effekt zum ersten Mal wahrgenommen und sich insgeheim fragte: “Was tue ich hier eigentlich?”