4. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei
Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.
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9. Mai 2010 · von Theobald Tiger
Das Handy zeigt 23.52 Uhr. Eine SMS geht am Ende des 8. Mai 2010 ein. Ein Tag mit Historie in Deutschland. Der Absender spricht davon, dass der „Frack für den neuen Tag der Befreiung“ gebügelt sei. Es ist eine Nachricht, die vom Handy als Rund-SMS an ein Netzwerk verschickt worden ist. Eine Nachricht, die gestern Abend, wenige Minuten vor Beginn des Wahltages in Nordrhein-Westfalen, hochkarätige Christdemokraten im Land erhalten haben. Das Netzwerk der parteiinternen Widersacher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die sich zum „Aufstand der Anständigen“ (Rheinische Post) zusammengeschlossen haben, sehnt den Tag der Ablösung des CDU-Chefs herbei.
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25. April 2010 · von Alfons Pieper
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW bahnt sich offensichtlich eine Überraschung an. “Mehrheit für Rot-Grün in NRW.” So lautet der Titel des “Kölner Stadtanzeiger” am Wochenende. Und auf den folgenden Seiten wird die Geschichte mit der Nachricht fortgeschrieben: “Straucheln auf den letzten Metern”. Die Journalisten des parteipolitisch unverdächtigen Kölner Blattes haben diese Erkenntnisse nicht erfunden, sondern sie stützen sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Omniquest”, die die Zeitung selber in Auftrag gegeben hat. Fazit für die Blattmacher: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht die Abwahl. Die CDU käme gerade noch auf 37,5 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent. Und nun eine kleine Sensation: FDP(5,1 Prozent) und Linke (4,8 Prozent) müssen um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.
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9. April 2010 · von Theobald Tiger
Neuer JU-Vorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis: Lars Lubisch. Foto: JU Ennepe Ruhr Kreis
Die Junge Union im Kreisverband Ennepe-Ruhr hat einen neuen Vorsitzenden. Lars Lubisch heißt er, ist 25 Jahre jung, Student der Rechtswissenschaft, und seit 1998 politisch aktiv in der Jugendorganisation der CDU. Der Hattinger war schon NRW-Landesvorsitzender der Schülerunion, ist nun Mitglied des Vorstands der Junge Union Ruhrgebiet, sitzt für die CDU im Kreistag und hat sicherlich noch eine große Parteikarriere vor sich. Für den Landtagswahlkampf kündigte das CDU-Talent Anfang April „einen engagierten Wahlkampf für die Kandidatin Regina van Dinther“ an. Lubisch war schon immer sehr engagiert. Auch im Sommer 2003 als Praktikant bei der extrem rechten Politikzeitung „Junge Freiheit“. Mit der Personalie Lubisch hat die Landes-CDU nun ein großes Problem.
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8. April 2010 · von Theobald Tiger
Probleme mit der Mobilisierung: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: NRW-Staatskanzlei
Die neue Nummer eins der CDU hat es nicht leicht. Eine schwere Bürde lastet auf Andreas Krautscheid. Mit neunundneunzigkomaX Prozent wählte der Münsteraner Parteitag vor wenigen Wochen den neuen Generalsekretär in der Hoffnung, dass die in die Defensive geratene Regierungspartei nun neuen Schwung erhält. Er sei „der Beste“ hatte der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers den 180 000 Mitgliedern an Rhein und Ruhr versprochen. Und stellte ihm zur Sicherheit noch seinen „Vertrautesten“ an die Seite: Boris Berger musste aus der Staatskanzlei in die Parteizentrale wechseln. Der Wahlkampf sollte neue Ideen bekommen, positive Nachrichten sollten nach dem Chaosregiment des skandalproduzierenden Krautscheid-Vorgängers Hendrik Wüst das Image der CDU verbessern. Doch die Hoffnung trügt. Krautscheids erste große Bewährungsprobe, der CDU-Wahlkampfauftakt am kommenden Samstag in der Oberhausener Arena, gerät zum Desaster. Die Partei will ihren Ministerpräsidenten nicht sehen, lässt ihn im Stich.
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7. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
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6. Februar 2010 · von Theobald Tiger
Steuerfall Helmut Linssen: Der NRW-Finanzminister verschwieg 1995 ein geheimes Konto. Foto: NRW-Finanzministerium
Helmut Linssen hat seinen eigenen Kopf und einen klaren Verstand. Der Ökonom und Politologe muss sich und anderen nichts mehr beweisen. Als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet er nicht nach Parteiräson, sondern danach, was rechtlich und gesetzlich geboten und möglich ist. So auch, als der 68-Jährige gegen den Widerstand in den eigenen christdemokratischen Kreisen entschied, die angebotene CD mit geheimen Bankdaten von 1500 in die Schweiz geflüchteten Steuerpflichtigen für 2,5 Millionen Euro anzukaufen. Der klamme Düsseldorfer Kassenwart sowie seine Finanzministerkollegen in Bund und Ländern können auf einen satten Geldsegen in Höhe von 400 Millionen Euro hoffen. Ein gutes Geschäft.
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6. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
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6. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
Das müsste mal jemand der entrückten Landtagspräsidentin mitteilen: Es reicht mit der peinlichen Betroffenheit über die öffentlichen Aufregung zur RAG-Knete in der privaten Tasche , es reicht mit der chaotischen Buchführung, es reicht mit der Medienbeschimpfung.
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5. Februar 2010 · von Kaspar Hauser
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