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Wahlkampf in eigener Sache: Tengelmann wirbt mit Anzeigen für Merkel

20. September 2013 · von Gabriele Gans

Es wird knapp kurz vor der Ziellinie. Die Wahlforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang. Dabei schien der „Drops doch schon längst gelutscht“. Aber Peer Steinbrück und die SPD konnten trotz der etwas schwächelnden Grünen Boden gut machen. Die Medien, lange damit beschäftigt, sich ausschließlich mit tatsächlichen und vermeintlichen Fettnäpfen des Herausforderers zu beschäftigen, kamen am Ende des Wahlkampfs dann doch auf die ein oder andere Thematik, die die Schwächen der schwarz-gelben Regierung und vor allem deren Untätigkeit und offensichtlichen Versagen auf den wesentlichen Politikfeldern deutlich machte.

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Auf dem Niveau von Effenberg

13. September 2013 · von Alfons Pieper

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Öffentlichkeit schon mit manchen Geschichten überrascht und dabei kaum eine Peinlichkeit ausgelassen. In letzter Zeit hatte man das Gefühl, der Kandidat, der ja Merkels Nachfolger als Bundeskanzler werden will, habe sich auf seine Stärken besonnen und darauf, klarzustellen, was er als neuer Regierungschef denn anders und besser machen würde. Zuletzt hatte er sich in einer ARD-Wahlsendung mit Publikum sehr gut geschlagen und bekam eine beachtliche Resonanz. Die Folge: im Deutschland-Trend konnte er etwas Boden gutmachen. Und schon stand es zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und der von der SPD angeführten Opposition auf der anderen Seite Unentschieden.

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Das Wohlfühl-Volk

22. August 2013 · von Alfons Pieper

Es soll Wahlkampf-Zeit sein in Deutschland. Aber von Kampf ist nirgendwo die Spur zu merken. Ja, es hängen ein paar komische Plakate der Parteien an Masten und Pfählen, auf denen im Grunde nichts steht. Die Parteien hätten sich die Kosten für diese Papiere sparen können.
Fangen wir bei der SPD an, der Partei, die ja den Herausforderer stellt, also Angela Merkel durch Peer Steinbrück ablösen will. Hat irgendjemand in der Republik den Eindruck, als sei es der SPD Ernst im Kampf um das Kanzleramt?

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Merkels Strategie für Europa gescheitert – aber stellt die Opposition noch die Machtfrage?

29. Juli 2013 · von Dieter Spoeri

Die europäische Statistikbehörde „Eurostat“ hat mit ihren jüngst im Juli veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit in der Eurozone nunmehr amtlich bestätigt, dass die von der deutschen Bundeskanzlerin in Europa nach dem ökonomischen Denkmuster Heinrich Brünings durchgesetzte Krisenstrategie völlig gescheitert ist und eklatant kontraproduktiv war. Doch auch vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Fakten konnte sich Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz völlig unbedrängt in die Bayreuther Wagner-Festspiele verabschieden. Eine teilweise ehrfürchtige Berichterstattung übermittelte den Deutschen anschließend die beruhigende Ferienbotschaft, dass sie die „erfolgreichste Bundesregierung“ überhaupt hätten.

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Die Wahl ist noch nicht gelaufen

3. Juli 2013 · von Alfons Pieper

Seit Wochen hören wir von den sogenannten Wahlforschern, dass Schwarz-Gelb klar vorn liege, Rot-Grün kaum noch Chancen auf den Wahlsieg habe, dass die FDP gute Chancen habe, wieder in den Bundestag einzuziehen. Die präsentierten Zahlen belegen das Zwischenergebnis. Und doch ist die Sache nicht gelaufen. Nehmen wir die Liberalen, deren Mitwirken in der Regierung Merkel kaum aufgefallen war, es sei denn negativ. Warum sie den Wiedereinzug ins Parlament so gut wie sicher haben sollen, ist wohl eher der Tradition entnommen. Denn in den Bundestag haben es die Liberalen immer geschafft seit 1949, aber richtig ist auch, dass sie sich heute mehr beweisen und um Wählerinnen und Wähler kämpfen müssen. Die Grünen haben der FDP längst das Wasser abgegraben. Ein Blick in die Bundeslänger zeigt, wie der Einfluss der Freidemokraten ständig abgenommen hat, sie sitzen nur noch in ganz wenigen Landesregierungen.

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Die Wahlversprechen der Union: Freibier für alle

24. Juni 2013 · von Alfons Pieper

Schaut man sich das Wahlprogramm der Union an, fällt einem nur noch die Steigerung ein: Freibier für alle. Angela Merkel und Horst Seehofer scheinen nach dem alten Motto vorzugehen: Was kostet die Welt, ich will sie mit Beleuchtung, kostenlos natürlich. Dabei ist nichts davon bezahlt, nichts gegenfinanziert. Und die Union hält sich ja auch ein paar Türchen offen: Man will, man möchte. Was daraus wird, nach der Wahl am 22. September, ist offen. Es waren eben nur Versprechen. Und man kann sich mal versprechen.

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Ein Sprecher ist nur so gut wie sein Chef

11. Juni 2013 · von Alfons Pieper

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit der Ablösung seines Sprechers Michael Donnermeyer das gemacht, was Führungspersonen immer tun, wenn es nicht klappt: Sie feuern ihren Mann für die Presse. Das soll wirken, ist aber doch nur reiner Aktionismus. Womit nichts gegen den neuen Mann Rolf Kleine gesagt werden soll. Kleine, der ehemalige Bild-Redakteur und Chef des Berliner Hauptstadtbüros, ist ein Klasse-Mann. Nur hätte man sich Kleine ganz am Anfang holen sollen, jetzt ist er nur zweite Wahl und muss knapp 100 Tage vor dem Wahlgang zunächst alles abräumen, was liegengeblieben oder in Unordnung geraten ist. Kleine war bekannt geworden vor allem in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Damals hatte er einen guten Draht zum Kanzler und dessen Mannschaft. Wenn dort was Wichtiges passierte, wenn Schröder etwas Wichtiges verkaufen wollte, geschah es über Kleine. Dass Schröder in der Bild-Zeitung oft genug gut ins Blatt kam, war auch ein Verdienst von Kleine, der nie versucht hat, die SPD niederzuschreiben. Er war stets ein fairer, aber kritischer Beobachter.

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Semantik, Pragmatik oder nur eine dreiste Lüge?

9. Juni 2013 · von Gabriele Gans

Das Drohnendebakel wird immer mehr zu einem sprachwissenschaftlichen Diskurs. De Maizières Kunstgriff, er habe von der „Unlösbarkeit“ der Probleme erst am 13. Mai erfahren, ist streng genommen nicht widerlegbar. Wann kann man ein Problem endgültig als „unlösbar“ bezeichnen. Vermutlich erst, semantisch (also der Wortbedeutung nach) streng genommen, wenn das Kind, also hier die Drohne, in den Brunnen gefallen ist.

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22. September: Der drohende Fluch der Nähe – Die SPD muss ihr europapolitisches Eigenprofil stärken

6. Juni 2013 · von Dieter Spoeri

Hören Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 22.September auch immer öfter das ratlose Outing: „ Ich weiß gar nicht, was ich das nächste Mal wählen soll“? Wenn man nachfragt und an die moralische Verpflichtung zum Wahlgang appelliert, kommt meist die verärgerte Replik, dass man ja eh nichts mit seiner Stimme bewirken oder ändern könne. Inwieweit diese Verweigerung dann tatsächlich im Einzelfall durchgehalten oder doch zur Proteststimme wird, ist meist unklar. Aber fest steht, dass im langfristigen Trend bei Bundestagswahlen der Stimmanteil der Nichtwähler(innen) und der nicht im Parlament vertretenen Protest- und Splittergruppen unaufhaltsam zu steigen scheint. Bei vielen regionalen Wahlen repräsentiert dieser Anteil schon längst die satte Mehrheit unserer Bevölkerung.

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Der Stern ist auf den Hund gekommen.

10. Mai 2012 · von Gabriele Gans

Wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, weiß man spätestens dann, wenn man sich die Wahlkampfhilfe für die CDU in der heutigen Ausgabe des „Stern“ (10.5.2012) zu Gemüte nimmt.
Das Urteil der meisten Journalisten der Landeshauptstadt fiel daher auch recht deutlich aus: Eine dünne Suppe, die da angerührt wurde. Dafür braucht der Stern 4 (!) gut dotierte Journalisten, um auf 1 (!) Seite viele Mutmaßungen, Behauptungen und Gerüchte zu verbreiten. 3 Tage vor der Wahl! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigentlich ist diese durchsichtige Story zu erbärmlich, um darauf zu reagieren. Dennoch sollte man auf ein paar Fakten hinweisen, die einige spannende Hintergründe dieses „Süppchen“ hinweisen.

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