SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit der Ablösung seines Sprechers Michael Donnermeyer das gemacht, was Führungspersonen immer tun, wenn es nicht klappt: Sie feuern ihren Mann für die Presse. Das soll wirken, ist aber doch nur reiner Aktionismus. Womit nichts gegen den neuen Mann Rolf Kleine gesagt werden soll. Kleine, der ehemalige Bild-Redakteur und Chef des Berliner Hauptstadtbüros, ist ein Klasse-Mann. Nur hätte man sich Kleine ganz am Anfang holen sollen, jetzt ist er nur zweite Wahl und muss knapp 100 Tage vor dem Wahlgang zunächst alles abräumen, was liegengeblieben oder in Unordnung geraten ist. Kleine war bekannt geworden vor allem in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Damals hatte er einen guten Draht zum Kanzler und dessen Mannschaft. Wenn dort was Wichtiges passierte, wenn Schröder etwas Wichtiges verkaufen wollte, geschah es über Kleine. Dass Schröder in der Bild-Zeitung oft genug gut ins Blatt kam, war auch ein Verdienst von Kleine, der nie versucht hat, die SPD niederzuschreiben. Er war stets ein fairer, aber kritischer Beobachter.

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Das Drohnendebakel wird immer mehr zu einem sprachwissenschaftlichen Diskurs. De Maizières Kunstgriff, er habe von der „Unlösbarkeit“ der Probleme erst am 13. Mai erfahren, ist streng genommen nicht widerlegbar. Wann kann man ein Problem endgültig als „unlösbar“ bezeichnen. Vermutlich erst, semantisch (also der Wortbedeutung nach) streng genommen, wenn das Kind, also hier die Drohne, in den Brunnen gefallen ist.

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Hören Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 22.September auch immer öfter das ratlose Outing: „ Ich weiß gar nicht, was ich das nächste Mal wählen soll“? Wenn man nachfragt und an die moralische Verpflichtung zum Wahlgang appelliert, kommt meist die verärgerte Replik, dass man ja eh nichts mit seiner Stimme bewirken oder ändern könne. Inwieweit diese Verweigerung dann tatsächlich im Einzelfall durchgehalten oder doch zur Proteststimme wird, ist meist unklar. Aber fest steht, dass im langfristigen Trend bei Bundestagswahlen der Stimmanteil der Nichtwähler(innen) und der nicht im Parlament vertretenen Protest- und Splittergruppen unaufhaltsam zu steigen scheint. Bei vielen regionalen Wahlen repräsentiert dieser Anteil schon längst die satte Mehrheit unserer Bevölkerung.

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Wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, weiß man spätestens dann, wenn man sich die Wahlkampfhilfe für die CDU in der heutigen Ausgabe des „Stern“ (10.5.2012) zu Gemüte nimmt.
Das Urteil der meisten Journalisten der Landeshauptstadt fiel daher auch recht deutlich aus: Eine dünne Suppe, die da angerührt wurde. Dafür braucht der Stern 4 (!) gut dotierte Journalisten, um auf 1 (!) Seite viele Mutmaßungen, Behauptungen und Gerüchte zu verbreiten. 3 Tage vor der Wahl! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigentlich ist diese durchsichtige Story zu erbärmlich, um darauf zu reagieren. Dennoch sollte man auf ein paar Fakten hinweisen, die einige spannende Hintergründe dieses „Süppchen“ hinweisen.

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Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

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Die SPD in NRW will über ihren Kanzler-Kandidaten selbst abstimmen und diese wichtige Frage nicht den Nicht-Mitgliedern überlassen. Damit stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten gegen Reform-Pläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Votum der SPD-Ortsvereine hat Gewicht und ist verständlich. Warum sollen Bürger überhaupt noch Mitglieder in einer Partei werden, wenn die Frage des Kanzler-Kandidaten oder der Kandidatin von außen beschlossen werden soll?

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Sehr geehrte Tante Angela, werte Bundeskanzlerin,

Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.

du hast mir einen Brief geschrieben. Er war nicht zu übersehen heute Morgen. Eine dreiviertel Seite füllte die Anzeige der Bundesregierung in wahrscheinlich jeder Tageszeitung der Republik. Auch wenn ich die Online-Ausgaben der Zeitungen besuche, entgeht mir deine Botschaft nicht.
Wahrscheinlich ohne jeden Zusammenhang erscheint die Anzeige just am Tag nach dem CDU-Bundesparteitag, der die volle Aufmerksamkeit der kompletten Medienlandschaft auf sich gezogen hat. Perfekt inszeniert mit einer die konservative Seele pflegenden Rede und einer Debatte zur Zelldiagnostik, die mir wie dem Klientel bedeuten soll, wir kümmern uns noch um die ethischen Fragen, und nicht nur um die Mangelverwaltung in unserer Scherbenkoalition.
Ja und dann – neben Debattenberichten und Leitartikeln – dann dein Brief. Millionen wird er wohl gekostet haben, also muss es doch etwas ganz Wichtiges sein, was du mir mitzuteilen hat. Schauen wir mal nach:
Zunächst dankst du uns allen. Allen, (auch den Stuttgart-21-Protestlern und den Castor-Blockierern?), denn wir haben die Weltwirtschaftskrise am besten gemeistert, und das lag an uns „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Die Welt hält das angeblich für ein Wunder. Du nicht, du hältst „Ideen, Vernunft und Engagement“ für „verantwortlich“.
Dann hat natürlich auch die Bundesregierung etwas dafür geleistet, nämlich die „Kurzarbeiterregelung“. Aha, aber war das nicht die Große Koalition Müntefering, Steinbrück etc.? Doch von denen schreibst du kein Wort.

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Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

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Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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