Wahlkampf

Eine Klatsche für Gabriel

17. Juli 2011 · von Alfons Pieper

Die SPD in NRW will über ihren Kanzler-Kandidaten selbst abstimmen und diese wichtige Frage nicht den Nicht-Mitgliedern überlassen. Damit stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten gegen Reform-Pläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Votum der SPD-Ortsvereine hat Gewicht und ist verständlich. Warum sollen Bürger überhaupt noch Mitglieder in einer Partei werden, wenn die Frage des Kanzler-Kandidaten oder der Kandidatin von außen beschlossen werden soll?

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Brief an Tante Angela

17. November 2010 · von Hans Esser

Sehr geehrte Tante Angela, werte Bundeskanzlerin,

Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.

du hast mir einen Brief geschrieben. Er war nicht zu übersehen heute Morgen. Eine dreiviertel Seite füllte die Anzeige der Bundesregierung in wahrscheinlich jeder Tageszeitung der Republik. Auch wenn ich die Online-Ausgaben der Zeitungen besuche, entgeht mir deine Botschaft nicht.
Wahrscheinlich ohne jeden Zusammenhang erscheint die Anzeige just am Tag nach dem CDU-Bundesparteitag, der die volle Aufmerksamkeit der kompletten Medienlandschaft auf sich gezogen hat. Perfekt inszeniert mit einer die konservative Seele pflegenden Rede und einer Debatte zur Zelldiagnostik, die mir wie dem Klientel bedeuten soll, wir kümmern uns noch um die ethischen Fragen, und nicht nur um die Mangelverwaltung in unserer Scherbenkoalition.
Ja und dann – neben Debattenberichten und Leitartikeln – dann dein Brief. Millionen wird er wohl gekostet haben, also muss es doch etwas ganz Wichtiges sein, was du mir mitzuteilen hat. Schauen wir mal nach:
Zunächst dankst du uns allen. Allen, (auch den Stuttgart-21-Protestlern und den Castor-Blockierern?), denn wir haben die Weltwirtschaftskrise am besten gemeistert, und das lag an uns „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Die Welt hält das angeblich für ein Wunder. Du nicht, du hältst „Ideen, Vernunft und Engagement“ für „verantwortlich“.
Dann hat natürlich auch die Bundesregierung etwas dafür geleistet, nämlich die „Kurzarbeiterregelung“. Aha, aber war das nicht die Große Koalition Müntefering, Steinbrück etc.? Doch von denen schreibst du kein Wort.

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Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung

22. Oktober 2010 · von Peter Panter

Spielt den Sauermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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CDU-Bewerber Armin Laschet enttarnt sich als Anhänger des „Systems Rüttgers“

15. September 2010 · von Theobald Tiger

Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

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Rüttgers to go – die kurze Geschichte eines inszenierten Arbeiterführers

20. Juni 2010 · von Theobald Tiger

Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

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Im Herbst schlägt die Stunde

14. Juni 2010 · von Alfons Pieper

In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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Ein letztes Jammern und Belobigen, bevor man zur Abrechnung schreitet

11. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Schuld sind die anderen – CDU-General Krautscheid. Foto: Staatskanzlei NRW

Schuld sind noch immer die anderen. Die Blogs und die Gegenspieler im eigenen Laden. Mit dieser Erkenntnis versorgte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den CDU-Vorstand am Montagabend in Düsseldorf. Die Runde tagte im modernen Anbau des Sandstein-Gemäuers in der Wasserstraße. Im Garten stand noch das weiße Festzelt, in dem am Abend zuvor sauerländisches Frust-Pils gezapft wurde. Fernsehteams und Reporter suchten nach Gesprächspartnern, doch die Schotten waren dicht beim Wahlverlierer. Der abgedunkelte Konferenzraum gewährte von außen keinen Blick in das Innerste der christdemokratische Runde. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichtete einer, der mit am Tisch saß. Und „bedrückend“. „Kein ehrliches Wort“, sei gefallen beklagte ein anderer. Dabei habe es bei manch einem richtig innerlich gebrodelt. Mehr als zehn Prozentpunkte in fünf Jahren verloren, ein solcher Absturz in der Wählergunst geht an die Nerven.

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CDU steckt tief im Sumpf einer Finanzaffäre – immer mehr Details und Verdächtigungen

2. Mai 2010 · von Theobald Tiger

Die Frömmigkeit verloren: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei

Der General räumt auf. Andreas Krautscheid denkt schon an die Tage nach der Wahl. Er denkt eine Woche weiter. Dann, wenn auf ihn möglicherweise ganz andere Aufgaben zukommen können. Weil er plötzlich die Nummer 1 der CDU in Nordrhein-Westfalen sein müsste – auf den Oppostionsbänken. Warum gesteht er sonst im aktuellen „Spiegel“ die Verfehlungen der eigenen Partei bei den Finanzen ein? Warum sonst gibt er zu, dass es eine enge Verflechtung zwischen der CDU-nahen Initiative „Wähler für den Wechsel“ und seiner Partei gegeben hat? Warum dementiert er eine Woche vor der Landtagswahl nicht mehr, dass die CDU mitten in einer dicken Parteispendenaffäre steckt, die er nach der ersten Veröffentlichung in diesem Blog als „Verleumdung“ abgetan hat? Weil er sich vielleicht von all dem Ballast des Rüttgers-Regimes trennen will. Von den Bergers & Co, die sich die christdemokratische Partei an Rhein und Ruhr nach Gutsherrenart zu Eigen gemacht haben. Aus purem Macht- und persönlichem Profitstreben. Die Absetzbewegung des Generals ist offenkundig. Fürchtet Krautscheid, dass das System Rüttgers in wenigen Tagen vom Wähler aus der Staatskanzlei gefegt wird? Er handelt so.

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