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Wie sich Rüttgers und Berger noch schnell auf Staatskosten ihre Zukunft sichern

25. Juni 2010 · von Theobald Tiger

Wir schaffen das, auch nach der Abwahl: Jürgen Rüttgers kämpft für sich und seine Nächsten. Foto: NRW-CDU

Wir schaffen das, auch nach der Abwahl: Jürgen Rüttgers kämpft für sich und seine Nächsten. Foto: NRW-CDU

Es soll nur so von Harmonie getrieft haben in der Essener Philharmonie, berichten Kreisvorsitzende der CDU am Donnerstagabend. Die Gemeinschaft der schwer angeschlagenen Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen habe den Schulterschluss versucht, höhnten Beobachter der hinter geschlossenen Türen diskutierenden Spitzenfunktionäre. Im Mittelpunkt des Geschehens – Jürgen Rüttgers. Er war verantwortlich für die gefühlte späte Geschlossenheit im abgeschlossenen Raum, obwohl er die CDU in den letzten Monaten furchtbar gespalten hatte. Der Wahlverlierer vom 9. Mai, der den Absturz von zehn Prozent für seine Partei verursacht hatte, gab seinen Rückzug bekannt. Die Partei ist erleichtert, hörte man überall im Lande. Die CDU in Nordrhein-Westfalen bekommt im nächsten Februar einen neuen Landesvorsitzenden, im November kandidiert Rüttgers auch nicht mehr als CDU-Bundesvize von Angela Merkel. Doch so ganz geht der unumschränkte schwarze Herrscher und selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr noch nicht. In den vergangenen Tagen, den letzten seiner Zeit als Ministerpräsident, hat er sich und seine Getreuen mit Posten und Jobs versorgt.

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Berliner Sicht: Erst Erstaunen, dann Respekt für Hannelore Krafts Verhandlungsstrategie

30. Mai 2010 · von Klaus Steinbach

Das politische Berlin spricht mit Hochachtung von ihr: SPD-Chefin Hannelore Kraft

Das politische Berlin spricht mit Hochachtung von ihr: SPD-Chefin Hannelore Kraft

Auf der Linie zwischen Kanzleramt, Reichstag und dem Café Einstein Unter den Linden (eine Strecke von 500 Metern, also von Bonner Dimensionen) bewegt sich das „politische“ Berlin. Der schon in Bonn legendäre Hochmut der Hauptstädter gegenüber der Provinz, und vor allem der rheinischen Provinz in Düsseldorf,  hat den Umzug nach Preußen schadlos überstanden. Aber langsam fangen auch „Berliner Kreise“ an, sich mit Hannelore Kraft zu befassen. Sie hat – was mit einer Mischung aus Erstaunen und Respekt zur Kenntnis genommen wird – zunächst im Wahlkampf und jetzt bei den Sondierungsgesprächen in NRW keinen Fehler gemacht.

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Blattkritik: „Die Suche nach dem Souverän“

1. Mai 2010 · von Peter Panter

lupeNur noch eine Woche!  Dann endlich wissen wir unterm Strich – vermutlich auch nicht viel mehr, als heute. „Grüne Attacken gegen schwarzen Regierungschef“ beobachteten aktuell die Stuttgarter Nachrichten. Gleichzeitig erwischte die taz die Grünen beim „Kuscheln mit Rüttgers“. So weit, so übersichtlich. Aber in einem Punkt sind sich alle Auguren und Tendenzometer einig: Egal wie sich die jeweiligen Lager unserer Medienlandschaft ins Zeug gelegt haben – weder die regierungstreuen noch die regierungskritischen Kollegen werden so viele Leser am 9. Mai an die Wahlurnen treiben, dass am Ende des Tages unser Landeswahlleiter sagen könnte: „NRW hat gewählt, und die Nordrhein-Westfalen haben entschieden, dass ….“.

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Blattkritik: ‚Genau-Hinsehen-bitte‘

24. April 2010 · von Peter Panter

lupeWas war los diese Woche? – Ja, die „Spendenaffäre“ der CDU natürlich. Aber dazu – scheint uns – ist noch nicht alles gesagt. Deshalb seien an dieser Stelle nur die Worte der einstmals regierungstreuen – ach nee, jetzt ja immer noch  (das ist wahre Kontinuität) regierungstreuen – Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zitiert. Die legt sich wie kein anderer mit erhobenem Zeigefinger CDU-schützend ins Zeug, um ihre Bewertung der Vorgänge rund um die Rüttgers-Unterstützungs-Initiative „Wähler für den Wechsel“ und eines gewissen Tim Arnold auf folgenden Punkt bringt: „Beweise liegen nicht vor“ und „Vermutungen allein reichen nicht“. „Genau hinsehen, bitte“ rät der WAZ-Mann und wir sagen „Völlig korrekt!“ – deshalb warten wir lieber noch auf das eine oder andere „Aha-Erlebnis“ – in diesem Zusammenhang, das die Rüttgers-Netzwerker noch in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf für uns bereit halten.

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Blattkritik – Der Ärmel der Frau Merkel

22. April 2010 · von Kaspar Hauser

NRZ-Logo Quelle: Der Westen.deEs war so schön ausgedacht, so wunderbar platziert: Das große NRZ – Interview mit der Kanzlerin Angela Merkel durch Ulrich Reitz und Miguel Sanchez persönlich. (Das WAZ Chefredakteur Uli Reitz dabei war, erfährt man in der WAZ, in der NRZ zeichnet Korrespondent Miguel Sanchez allein verantwortlich) „Rot-Rot-Grün wäre verheerend“ schlagzeilen die beiden Essener Gazetten unisono ganz auf der Linie des angeschlagenen Jürgen Rüttgers. Vorher darf die Kanzlerin ein bisschen über Afghanistan, Vulkanstaub und andere weltpolitische Ereignisse erzählen.

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Blattkritik: “Wer hat´s erfunden?”

15. April 2010 · von Peter Panter

lupeWenn eidgenössische Bonbon-Macher – in Urheberrechtsfragen etwa – zornig werden, dann schütteln sie ihr Gegenüber und fragen aufgebracht: „Wer hat’s erfunden?“  Spielt der Fernseh-Spot, den der eine oder andere von uns schon mal gesehen hat, in der Sauna, reißen Sie dem Angegriffenen auch noch das Handtuch weg.  So bloß gestellt wollen wir uns Sigmar Gabriel gar nicht vorstellen – aber warum fällt mir das jetzt überhaupt ein?

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Hombach für Rau für Rüttgers für Persil

13. April 2010 · von Thomas Brackheim

Wir in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers und Hombach. Foto: Staatskanzlei NRW

Wir in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers und Hombach. Foto: Staatskanzlei NRW

In Amerika sei er gewesen, raunte man sich in den 80er Jahren zu. Er habe dort Wahlkampf gelernt. Er, der Unheimliche von der SPD, der damals von der Gewerkschaft kam, von der aufrührerischen GEW. Er sei nur gelernter Fernmeldetechniker, kokettierte der immer gewichtiger werdende Mann mit den feinen Ess- und Trinkgewohnheiten. Irgendwie war er schon damals mysteriös. Mysteriös wie heute. Doch er war auch  erfolgreich. Jener Bodo Hombach behauptete fortan, er habe nach seinen US-Studien für drei absolute Mehrheiten des legendären Johannes Rau bei Landtagswahlen gesorgt. So, als sei dieser eine 10-Kilo-Box Persil, hat er ihn durch Land getrieben und auf Plakatwänden präsentiert. Hombach verkaufte Rau frisch verheiratet, mit Erstgeborenen im Arm, dann mit dem nächsten Kind auf den Schultern und die Frau umschlungen. Die Wahlen wurden gewonnen. Hombach siegte. Und Rau sagte: „Aber ich habe kandidiert.“ Das Duo zerbrach, der Diener fühlte sich mächtiger als der Herr. Sie gingen getrennte Wege.

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Unsere RP-Blattkritik: Purer Unsinn

26. März 2010 · von Peter Panter

lupeMan mag es nicht glauben, wer so alles in diesem Land über dieses Land publizieren darf. Da hatte sich das Düsseldorfer CDU-Wahlkampfpostille Rheinische Post am Mittwoch erlaubt, die gesamte Titelseite für ein einziges Thema freizumachen: Rücktritt von Angela Merkel. Sorry. Nein, das war es nicht.  Da haben wir uns verlesen. „Gelsengate“ hieß die Story. Eine Lokalgeschichte, die die knapp 400 000 Abonnenten der einstmals bieder-seriös-erzkonservativen-katholischen Zeitung als exklusive Topstory zum Frühstück kredenzt bekamen. Und sonst nichts. Eine Story wie ein Tsunami – von der Aufmachung. Inhalt gleich Null. Ok, Kachelmann durfte auch noch von der Seite 1 grinsen. Boulevard. Aber Gelsengate? Dann auch noch der Vergleich mit Watergate. Düsseldorf, Washington. Wahlkampf der Konservativen da und hier. Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten zu Nixons Zeiten, diesmal sind die Konservativen in NRW das Opfer. Angeblicher Datenklau. Im Pressehaus Heerdt muss einiges durcheinander geraten sein in den vergangenen Tagen und Wochen.

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Zapp zu Rüttgers Kampf gegen Blogs

12. März 2010 · von Alfons Pieper

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Blattkritik: „Klassischer Fehlpass“

10. März 2010 · von Peter Panter

lupeFür unangenehme Schlagzeilen in der politischen Berichterstattung den Kopf hinhalten müssen in der Regel diejenigen, die in vorderster Reihe stehen. Das wird gelegentlich sogar sichtbar. So notierte unter anderem die WAZ beim jüngsten Zukunftskongress der CDU, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „mit belegter und vergrippter Stimme“ Hof hielt und ließ ihn ihren Lesern erklären, der Vorwurf von Käuflichkeit – Stichwort ‚Sponsoring-Affäre‘ – sei ihm „unter die Haut gegangen“. Während der christ-demokratische Landesvorsitzende noch an den – auch medial abklingenden – Nachwehen zu leiden hatte, bekam er überraschend Genesungshilfe aus einer Richtung, mit der er nun wirklich nicht rechnen konnte. „Kraft für Rüttgers“ brachte etwa die Financial Times Deutschland auf den Punkt, womit die SPD-Vorsitzende nicht nur ihren eigenen Genossen überrumpelte, sondern auch gleich jeden – rechnerisch – möglichen Bündnispartner für einen Regierungswechsel am 9. Mai brüskierte: Ob CDU, Grüne oder Linke – Krafts auf den ersten Blick nur in saisonalen Nuancen – „Straße fegen statt Schneekehren“ (Westfälische Nachrichten) – von Westerwelle zu unterscheidendem Vorschlag, also der „Sommervariante des schneeschippenden Hartz-IV-Empfängers“ (Neue Ruhr Zeitung) empörte im Spektrum der Parteien nahezu jeden – außer den Liberalen.

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