Westerwelle in seiner Lieblingsrolle als Staatsmann. Bildquelle: FDP

Nun hat die FDP-Führung sich darauf verständigt, heißt es in Pressemeldungen, dass sie an Außenminister Guido Westerwelle festhalte. Peinlicher geht es wirklich nicht. Im Grunde macht eine solche Solidaritätsbekundung die Angelegenheit nur noch schlimmer. Wenn es nicht so wichtig wäre- immerhin geht es um Deutschlands Ansehen in der westlichen Welt- die ganze Nummer wäre zum Totlachen.

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FAZ Guido Westerwelle, der stürzende
RP: Westerwelle macht Platz für Rösler
Spiegel: Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
KSTA: Am 13. Mai ist alles vorbei
Süddeutsche : Vom Hof gejagt

Welt: Rot Grün liegt klar vor in NRW
Bild: Umfragehammer in NRW
Waz: Rot-Grün liegt klar vorn in NRW

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Der Spiegel wusste es schon längst. Das Spiel für Westerwelle (dieser, wie Helmut Schmidt es formulierte, etwas leichtfertige Mensch) ist aus, zumindest als Parteivorsitzender

Es kam, wie es kommen musste. Guido Westerwelle tritt nicht mehr als Vorsitzender der FDP an. Damit kam er einer Abwahl spätestens auf dem Parteitag der Liberalen in Rostock zuvor. Westerwelle wusste, dass er als Chef der FDP abgewirtschaftet hatte. Er brauchte sehr lange, um diesen Niedergang für sich zu realisieren. Am Ende zog er dann die Notbremse, sonst wäre es nur noch peinlich für ihn geworden. Nur eins sollte er auch noch wissen. Seine Tage als Außenminister dürften auch gezählt sein. Denn ein Minister Westerwelle ohne Parteivorsitz, und mit dem Makel des Absteigers versehen, ist im Kabinett in Berlin nichts mehr Wert. Wenn die FDP überhaupt noch etwas zu melden hat bei Angela Merkel, was man bezweifeln darf, werden das andere für ihn tun.

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Keiner regiert so sichtbar gern wie er

Gibt es eigentlich niemanden im Auswärtigen Amt, in der FDP, im Kabinett, der Guido Westerwelle vor sich selbst schützt? In den letzten Wochen war er fast täglich vor den Kameras zu sehen, um Reisehinweise und Reisewarnungen wegen der Demokratiebewegungen in Nordafrika zu verkünden. Eine Aufgabe, die in der Vergangenheit nicht einmal die Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, sondern eher die Fachabteilungen übernahmen. Aber Westerwelle braucht eben die Kameras, um uns seine Bedeutung zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit ins Gedächtnis zu rufen. Soll er, wenn es seinem Ego dient.

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Hauptschule: Nach fünf Jahren Starrsinn kehrt CDU zur Realität zurück
RP: Hauptschule ist Auslaufmodell
RP: Ehrliches Angebot für Schulfrieden
WZ: Abschied von der Hauptschule
NW: Kommentar zur CDU Schulkonzept
WAZ: Grüne loben CDU Schulkonzept und kündigen Schulfrieden an
WAZ: CDU rückt vorsichtig von der Hauptschule ab
RP: Der ewige Schulkampf

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Und tschüss – FDP-Professor Pinkwart gibt auf. Foto: NRW-FDP

FDP-Chef Andreas Pinkwart geht, mit aller Konsequenz. Der Ruf, Rektor der Leipziger Business School zu werden, ist wohl das willkommene Sprungbrett sich aus der NRW Politik zu verabschieden.
Schwergefallen wird es ihm nicht sein, denn bei Licht betrachtet war er in der FDP-Führungsriege zuletzt in der deutlichen Minderheit, wenn nicht sogar isoliert. Pinkwart war nicht in die von Fraktionschef Gerhard Papke vorgebene Richtung der Fundamentalopposition eingeschwenkt. Er hat auch nicht den Absturz der Liberalen auf Umfragewerte von aktuell 3 Prozent (Forsa) zu verantworten.

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Tim Arnold nimmt Abschied von der NRW-Landesvertretung in Berlin. Foto: nrw.de

Abschieds- oder Bewerbungsschreiben, das ist hier die Frage? Oder: warum eigentlich feuert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den bisherigen Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin – Tim Arnold (CDU)? Die „Regierung der Einladung“, wie Kraft und ihre grüne Partnerin Sylvia Löhrmann ihr Minderheitskabinett nennen, will doch nicht nur Stimmen aus den anderen demokratischen Parteien für ihre Politik einsammeln, sondern auch überparteilichen Sachverstand. Und die Erfolge der „Botschaft des Westens“, wie Rüttgers´ Hausmeister in Berlin das von ihm fünf Jahre lang geleitete NRW-Domizil nannte, lassen sich sehen. So sieht er es. Wie toll Arnold gearbeitet hat, das hat er gestern Abend einer Mail anvertraut, die über Mitarbeiterkreise hinaus auch in Düsseldorf zahlreiche interessierte Leser und Abnehmer fand (siehe auch unter Dokumente).

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Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl,  veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

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Protest gegen Atompolitik
RGA: 100.000 gegen Atompolitik
TAZ: Nach der Großdemo
Süddeutsche: Von Atomgegnern umzingelt

CDU-Debatte
WAZ:CDU sorgt sich um neue Rechtspartei
Süddeutsche: Interview mit Gröhe
RP: Konservative CDU?
RP: Interne Kritik an Röttgen wegen CO Pipeline
K.Rundschau: Röttgen vs.Laschet bei Junger Union
Spiegel: Röttgen kritisiert müde CDU
RP: Röttgen/Laschet: Die erste Bilanz
WAZ: Skepsis gegen CO Pipeline
Tagesspiegel: Das Scheitern des Norbert Röttgen

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Gibt ihre Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Mittwoch ist Regierungserklärung in Düsseldorf. Es soll die Woche der Hannelore Kraft werden, der Ministerpräsidentin. An diesem 15. September will die am 9. Mai wahlsiegende Sozialdemokratin erstmals dem Land richtig und deutlich sagen, wie sie es verändern will. Vier Monate nach der Landtagswahl und zwei Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 14. Juli. Politik ist bisweilen ein mühsames, langwieriges Geschäft. Wie zum Beweis dieser viel beobachteten und bewiesenen These waren die Monate der Regierungsfindung und -bildung spannender und wegweisender als die zwei Monate in Regierungsverantwortung.

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