1. Juli 2010 · von Gabriele Gans
Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken
Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.
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21. Juni 2010 · von Theobald Tiger
Das künftige Regierungsduo in NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (r.). Foto: Grüne NRW
Es ist kein Wagnis, auch kein Experiment. Es ist reine politische Notwendigkeit. Wenn SPD und Grüne, angeführt von ihren Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in dieser Woche ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in NRW aufnehmen, dann schaut die gesamte Republik hin. Nach fünf Jahren Rüttgers-Pause wollen die beiden Parteien mit frischen Kräften und neuen politischen Konzepten an Rhein und Ruhr erneut regieren. Es fehlt ihnen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch Kraft und Löhrmann sind zuversichtlich, auch mit einem Minderheitskabinett ihre Vorstellungen einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung umzusetzen. Dabei setzen sie auch auf die Unterstützung von FDP und CDU.
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14. Juni 2010 · von Alfons Pieper
In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.
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13. Juni 2010 · von Klaus Steinbach
Die Siegerpose vom Wahlabend ist vergessen: Hannelore Kraft. Foto: ZDF
So einmütig haben die Berliner Parteizentralen noch nie politische Vorgänge in einem Bundesland beurteilt wie an diesem Wochenende die Lage in Nordrhein-Westfalen: als Katastrophe.
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6. Juni 2010 · von Klaus Steinbach
Pinkwart und Westerwelle: Auf dem Weg zur Ampel in NRW? Foto: FDP
Das Schicksal von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender entscheidet sich in Düsseldorf. Der Bad Honnefer aus dem Wahlkreis Bonn hat in Berlin zu viele Fehler gemacht. In der FDP gärt es. Die Unions-Granden haben schon vor der Kabinettsklausur im Kanzleramt bei vielen liberalen Traumtänzer-Projekten den Stecker gezogen. Steuersenkungen auf Pump, Gesundheitsreform mit Kopfpauschale: alles rüde beendet. Die FDP hängt am Fliegenfänger der Union. Und damit nicht genug: In der Präsidentenfrage drohen dem Vorsitzenden sogar die eigenen Leute von der Fahne zu gehen. In Sachsen und Thüringen kündigen liberale Delegierte der Bundesversammlung an, am 30. Juni für Joachim Gauck zu stimmen, und nicht für Christian Wulff, den ihr Bundesvorsitzender doch für ein ganz formidables Staatsoberhaupt hält.
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3. Juni 2010 · von Alfons Pieper
Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.
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1. Juni 2010 · von Kaspar Hauser
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31. Mai 2010 · von Thomas Brackheim
Der Respekt vor dem Amt verbietet jede Spekulation! Genau, deshalb spekulieren wir ja auch nicht, sondern halten uns an die Fakten. Das haben nordrhein-westfälische Journalisten schon zur Jahrtausendwende so gemacht, als sie jeglichen Respekt beiseite räumten und sich mit der Flugtauglichkeit des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beschäftigten. Damals waren die Fakten so erdrückend, dass das Staatsoberhaupt nur noch heiser ein „ich bin bitter“ räuspern konnte, bevor er sich hinter den dicken Mauern des Bellevue verschanzte. Johannes Rau blieb im Amt, trotz nachgewiesenen Sponsorings durch die WestLB auf privaten Flugreisen.
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31. Mai 2010 · von Kaspar Hauser
Tags: Medienschau · schon gelesen
30. Mai 2010 · von Alfons Pieper
Die Rüttgers-freundlichen Medien freuen sich zu früh. Es läuft nicht automatisch auf eine Große Koalition zu, nur, weil SPD und CDU miteinander geredet haben. Man ist sich nicht näher gekommen, keinen Millimeter. Nichts ist geklärt und nichts ist erledigt. Da mögen sich die Christdemokraten und die ihnen gefälligen Medien nicht täuschen. Die Wunden, die man der SPD im Wahlkampf zugefügt hat, sind noch lange nicht vernarbt. Von Vertrauen, was die Grundlage für eine Koalition wäre, sind beide noch weit entfernt. Wenn es denn überhaupt dazu kommt.
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