Die vollmundigen Slogans aus dem Jahr 2009 sorgen heute für verständnisloses Kopfschütteln.

Die Stimmung in der NRW-CDU entspricht der Lage. Sie ist nicht gut. Die Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2010 hat sie tief getroffen. Von diesem Schlag hat sich die Partei an Rhein und Ruhr bisher nicht erholt. Mitarbeiter aus der Landesgeschäftsstelle in der Düsseldorfer Wasserstraße sehen ihre Parteiführung „wie gelähmt“. Es gehe teils drüber und drunter in den Vereinigungen der Partei. Man habe erhebliche Finanzprobleme. Erschwerend komme hinzu, dass die neue Führung unter dem Landeschef Norbert Röttgen, zugleich Bundesumweltminister, und dem CDU-Generalsekretär Oliver Wittke noch nicht Tritt gefasst habe.

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Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW

Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.

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Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Enttarnte sich als Änhänger des Systems Rüttgers: Armin Laschet. Foto: nrw.de

Es war so eine Konferenz, wie sie zurzeit viele in der CDU stattfinden. Funktionäre und Mandatsträger treffen sich zur Aufarbeitung und Ursachenforschung der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. So auch am vergangenen Samstag, als sich die Spitzen der Arbeitnehmerorganisation CDA in Witten zu ihrer Vorsitzenden-Konferenz zusammensetzten. Mit dabei auch der Bewerber um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, Ex-Frauenminister Armin Laschet. Der Aachener absolviert in diesen Wochen einen Veranstaltungsmarathon. Kaum eine CDU-Kreiskonferenz, die er nicht besucht. Er will an der Basis punkten, Präsenz zeigen. In Witten freilich machte er einen Fehler, der ihn in der Aufholjagd gegen den bei den Regionalkonferenzen weit enteilten Kontrahenten Norbert Röttgen weit zurück werfen könnte. Laschet enttarnte sich als unbelehrbarer Anhänger des abgewählten Systems Rüttgers.

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Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die Ferien sind zu Ende. Jürgen Rüttgers kehrt zurück. Die CDU hat wieder Führung, hat wieder ein Gesicht. – Jürgen wer? Sechs Wochen Atempause auf dem eigenen Anwesen in Südfrankreich haben den einst unumschränkten Herrscher der Christdemokraten im Rheinland und in Westfalen vorgeführt, was er wirklich ist: ein Abgewählter. Nicht nur im Staatsamt, jetzt auch in seiner Partei. Der Mann, der mit 59 Jahren seine politische Zukunft schon hinter sich hat, der den Übergang in der CDU moderieren wollte, wird nicht mehr gebraucht. Jürgen Rüttgers hat seine Partei in Trümmern zurückgelassen. Nun wollen zwei aus den Rüttgerschen Ruinen ein stabiles Gebäude errichten. Norbert Röttgen und Armin Laschet. Baumeister ist keiner von Ihnen. Einen Architekten wie Rüttgers brauchen sie aber schon gar nicht.

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Kritik an Drogenpolitik

Bild: Polizeigewerkschaft gegen Drogenpläne
WAZ: Drogenberater skeptisch

Justizminister auf Gefängnistour
RP: Gefängnisse sollen sicherer werden
Aachener zeitung: Minister sagt wenig konkretes
Aachener nachriten: Freundlicher Gast
Neuer Skandal in Aachen?
BorkenerZeitung: Fußfessel kein Allheilmittel

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Probleme mit den richtigen Themen: Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger. Foto: Staatskanzlei NRW

Er war bis zum letzten Tag das große Geheimnis. Harry Voigtsberger wurde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als letzter Joker aus dem Hut gezaubert, um noch einen großen Coup für ihr Kabinett zu landen. Der 60-Jährige Sozialdemokrat hatte sich als Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland in den letzten Jahren hervorgetan, sein Amt unter einer Ampel-Koalition erfolgreich verwaltet zu haben. In den Zeiten einer Minderheitsregierung schien das schon Qualitätsmerkmal genug zu sein, um gleich zum Superminister berufen zu werden. Wirtschaft, Bauen und Verkehr – zwei Ressorts musste der Verwaltungsmann mit der geringen landespolitischen Erfahrung schultern. Und als Platzhalter herhalten, falls die FDP doch noch ins NRW-Regierungsgeschäft einsteigen würde.

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Nun will er auch noch Reden halten: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Der „Focus“ – oh Wunder – glänzte gestern Morgen mit einer Reihe von Exklusiv-Nachrichten. Während sich das konkurrierende Montagsmagazin „Der Spiegel“  auf mehreren Spalten ganz offensichtlich von Grünen-Pressesprecher Rudolf Schumacher die Feder führen ließ und Sylvia Löhrmann als die große und starke Dame von Rot-Grün glamourös porträtierte, durften die Münchner Polit-Rechercheure dem noch drei Tage amtierenden Ministerpräsidenten ganz nahe sein. Jürgen Rüttgers wehklagte dabei standesgemäß über die neue Schuldenpolitik der neuen Regierung Kraft, brauchte aber keine Frage zu seinem eigenen Verschulden am Niedergang der CDU an Rhein und Ruhr zu beantworten. Im Gegenteil, er bekam auf zwei Seiten noch einmal die Gelegenheit zum Jammern und Schimpfen; natürlich trugen nur Berlin und Angela Merkel die schwere Last an seinem eigenen Versagen. Vergessen, bei Seite geschoben. Viel wichtiger und schöner war die Nachricht, wie er sich seinen politischen Lebensabend vorstellt: „Eher wie Joschka Fischer“ durfte der Abgewählte den Reportern ins Aufnahmegerät diktieren. Ohne Nachfrage.

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Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

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Zeche, Angelika, Jürgen – ein einmaliger Schnappschuss aus Bunte. Und nun? Alles vorbei?

Gleich drei Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands waren am Mittwoch auf dem Terminkalender eingetragen. Samstag, Sonntag und Montag sollten sich die CDU-Granden von Rhein und Ruhr in der Parteizentrale treffen. Ein Konferenz-Marathon der zehn führenden nordrhein-westfälischen Unions-Köpfe war in der Düsseldorfer Wasserstraße anberaumt, um nach einer Lösung auf die größte Herausforderung der letzten zehn Jahre zu suchen. Die Meinungsforschungsinstitute hatten der CDU in NRW in den letzten Tagen den freien Fall ins 30-Prozent-Delta prognostiziert, ein zweistelliges Minus, der Verlust der Regierungsmehrheit steht bevor. Und nun sollen die Thobens, Uhlenbergs, Stahls, Wittkes und Krautscheids entscheiden,   wie es weitergeht? Was passiert, wenn das Schlimmste eintritt, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hatte? Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der 2005 antrat, das Land nach 39 Jahren SPD-Regierungsfilz nachhaltig zu verändern, aus dem Amt gejagt wird. Vom Wähler. Dem unberechenbaren, undankbaren Wesen. Aus purer Enttäuschung. Wenn die CDU „nach fünf Jahren dort ankommt, wo die SPD nach 39 Jahren war“, wie es ein führender Christdemokrat formulierte.

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