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2009: Auch in NRW sollte es eine große Sause geben NRW trifft Bayern, geplant, aber wegen der Sponsoring-Affäre abgesagt

29. Januar 2012 · von Alfons Pieper

NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.

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NRW-Zeitungen setzen auf schwarz – und auf den Verbal-Rabauken Hendrik Wüst

19. November 2010 · von Kaspar Hauser

Muss sich keine Sorgen machen - Ex CDU NRW Generalsekretär Hendrik Wüst

Muss sich keine Sorgen machen – Ex CDU NRW Generalsekretär Hendrik Wüst

Es ist eine kleine Meldung auf der Wirtschaftsseite der “Rheinischen Post”, die Vollzug meldet: Hendrik Wüst hat einen neuen Job. Er wird Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes in NRW und hat obendrauf auch noch etwas bei den privaten Rundfunksendern zu sagen. Das finden manche Zeitungen so unspektakulär, dass sie gleich gar nicht darüber berichten. Andere – wie die RP – den Fakt in einer Meldungsspalte verstecken. Dabei ist die Personalie – gelinde gesagt- ein Skandal. Und die Zeitungen selbst stecken mittendrin.

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Brief an Tante Angela

17. November 2010 · von Hans Esser

Sehr geehrte Tante Angela, werte Bundeskanzlerin,

Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.

Neue Märchen braucht das Land! Tante Angela gibt sich diesbezüglich redlich Mühe.

du hast mir einen Brief geschrieben. Er war nicht zu übersehen heute Morgen. Eine dreiviertel Seite füllte die Anzeige der Bundesregierung in wahrscheinlich jeder Tageszeitung der Republik. Auch wenn ich die Online-Ausgaben der Zeitungen besuche, entgeht mir deine Botschaft nicht.
Wahrscheinlich ohne jeden Zusammenhang erscheint die Anzeige just am Tag nach dem CDU-Bundesparteitag, der die volle Aufmerksamkeit der kompletten Medienlandschaft auf sich gezogen hat. Perfekt inszeniert mit einer die konservative Seele pflegenden Rede und einer Debatte zur Zelldiagnostik, die mir wie dem Klientel bedeuten soll, wir kümmern uns noch um die ethischen Fragen, und nicht nur um die Mangelverwaltung in unserer Scherbenkoalition.
Ja und dann – neben Debattenberichten und Leitartikeln – dann dein Brief. Millionen wird er wohl gekostet haben, also muss es doch etwas ganz Wichtiges sein, was du mir mitzuteilen hat. Schauen wir mal nach:
Zunächst dankst du uns allen. Allen, (auch den Stuttgart-21-Protestlern und den Castor-Blockierern?), denn wir haben die Weltwirtschaftskrise am besten gemeistert, und das lag an uns „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Die Welt hält das angeblich für ein Wunder. Du nicht, du hältst „Ideen, Vernunft und Engagement“ für „verantwortlich“.
Dann hat natürlich auch die Bundesregierung etwas dafür geleistet, nämlich die „Kurzarbeiterregelung“. Aha, aber war das nicht die Große Koalition Müntefering, Steinbrück etc.? Doch von denen schreibst du kein Wort.

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Alfons Pieper mit dem Otto-Brenner-Preis für das Medienprojekt des Jahres geehrt

3. November 2010 · von Theobald Tiger

Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

Berthold Huber übergibt den Medienprojektpreis an Alfons Pieper. Foto: OBS

„Was tun, wenn die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Verfehlungen der Mächtigen aufzudecken?“ fragte Harald Schumann am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. „Was tun, wenn der Filz zwischen Politik, Verlegern und Chefredakteuren dazu führt, dass Journalisten ihre Arbeit nicht mehr anständig machen können, weil kritischer Journalismus nicht mehr erwünscht ist?“ Der Leitende Redakteur des „Tagesspiegel“ und seine Jury-Kollegen Sonia Mikich, Volker Lilienthal, Thomas Leif und Heribert Prantl entdeckten Alfons Pieper und dessen Antwort auf diese Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: „Seit Dezember 2009 berichten er und seine Mitstreiter in ihrem Blog Wir in NRW über all jene fragwürdigen Wahlkampfpraktiken des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Parteifreunde, die bei den Zeitungen und Sendern der Region zunächst kein Thema waren.“ Schumann hielt die Laudatio auf Pieper (siehe unten) und den Blog, der als „Medienprojekt des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Berthold Huber, Verwaltungsratsvorsitzender der Brenner-Stiftung, sagte: „Wir prämieren einen Blog, der Fehlentwicklungen in Medien und Politik aufgespürt hat.“

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Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden

31. Oktober 2010 · von Theobald Tiger

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die CDU-Mitglieder bestimmten ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden in NRW: Norbert Röttgen. Foto: BMU

Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste. Der Letzte des Systems Rüttgers muss nun auch gehen, schon in der nächsten Woche. Aber das ist nur die Geschichte hinter der eigentlichen Nachricht: Denn die 160 000 Mitglieder der CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gewählt. Norbert Röttgen, der Umweltminister aus Angela Merkels Bundesregierung, wird neuer Vorsitzender des größten und mächtigsten CDU-Landesverbandes. Armin Laschet, der Mann des Affären-Systems der Rüttgers-Getreuen, wurde wieder einmal seinem Ruf des ewigen und erfolglosen Kandiaten gerecht. Nicht einmal ein Viertel der 54 Kreisverbände votierte für den ehemaligen Frauenminister aus Rüttgers´ im Mai  abgewählter Regierung.

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Das Zusammenspiel zwischen Partei und Medien – oder wie die CDU Politik macht

25. Oktober 2010 · von Thomas Brackheim

Prost, wir kommen wieder: Jürgen Rüttgers und sein Ex-General Hendrik Wüst. Foto: NRW-CDU

Prost, wir kommen wieder: Jürgen Rüttgers und sein Ex-General Hendrik Wüst. Foto: NRW-CDU

Es sind drei Begebenheiten, manche würden sagen Fälle, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben – und doch zusammengehören. Zwei dieser Ereignisse spielen im August 2008, einer Ende Mai/Anfang Juni diesen Jahres. Immer hat es mit der CDU Nordrhein-Westfalens und dem Beziehungsgeflecht zwischen handelnden Christdemokraten und den ihnen nahestehenden Medien zu tun. Und damit, wie die Herren Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst ihren vermeintlichen Einfluss auf Journalisten ausübten oder ihre Werkzeuge in der CDU-Pressestelle einsetzten, um Politik zu machen. Sogar das Abhören von Telefonen spielte dabei eine Rolle, wie der noch heute amtierende CDU-Sprecher Matthias Heidmeier einer Email an seinen mittlerweile gefeuerten Generalsekretär Wüst am 11. August 2008 anvertraute (siehe auch Dokumente).

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Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung

22. Oktober 2010 · von Peter Panter

Spielt den Sauermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Spielt den Saubermann: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid

Es war der 18. April 2010, drei Wochen vor der Landtagswahl, als dieser Blog eine Parteispendenaffäre aufdeckte, in die die nordrhein-westfälische CDU verwickelt zu sein schien. Ein einfacher Email-Verkehr zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und Wahlkampfhelfer Tim Arnold belegte, dass im Wahlkampf 2005 eine Unternehmensspende des Lippstädter Großkonzerns Hella als illegale Parteispende auf dem Konto einer Initiative „Wähler für den Wechsel“ verbucht worden war. Nachträglich wurden unter Hilfe von Arnold Wege gefunden, damit das Unternehmen diese Zahlung an die CDU-nahe Initiative als Betriebsausgabe verbuchen konnte. „Frei erfunden“ donnerte der damals gerade wenige Monate in der Wasserstraße residierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in Stellungnahmen für die Presse. Die Antwort bekam er heute von einem nordrhein-westfälischen Parteifreund: Bundestagspräsident Norbert Lammert verdonnerte die nordrhein-westfälische CDU zu einer Strafzahlung von 61.772,66 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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23. September 2009, 12.22 Uhr – vor einem Jahr begann Jürgen Rüttgers´ Abstieg

23. September 2010 · von Theobald Tiger

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr übernimmt Rüttgers übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl,  veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

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In eigener Sache: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im “Fall van Dinther” ein

15. September 2010 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Vor Wochen wurde ich als Herausgeber des Blogs “Wir-In-NRW” von einer Vorladung der Bonner Polizei überrascht. Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen “Beleidigung”. Das hat man nicht gern und hört man nicht gern, zumal ich von dem Inhalt der Anwürfe zunächst keine Ahnung hatte. Der Hauptkommissar im Bonner Polizeipräsidium klärte mich am Telefon kurz auf. Wochen danach – jetzt –  wurde   das Verfahren “wegen erwiesener Unschuld” eingestellt.

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Laschet und Röttgen wie einst Kohl und Strauß – Männerfreunde, Parteifreunde

28. August 2010 · von Theobald Tiger

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die Ferien sind zu Ende. Jürgen Rüttgers kehrt zurück. Die CDU hat wieder Führung, hat wieder ein Gesicht. – Jürgen wer? Sechs Wochen Atempause auf dem eigenen Anwesen in Südfrankreich haben den einst unumschränkten Herrscher der Christdemokraten im Rheinland und in Westfalen vorgeführt, was er wirklich ist: ein Abgewählter. Nicht nur im Staatsamt, jetzt auch in seiner Partei. Der Mann, der mit 59 Jahren seine politische Zukunft schon hinter sich hat, der den Übergang in der CDU moderieren wollte, wird nicht mehr gebraucht. Jürgen Rüttgers hat seine Partei in Trümmern zurückgelassen. Nun wollen zwei aus den Rüttgerschen Ruinen ein stabiles Gebäude errichten. Norbert Röttgen und Armin Laschet. Baumeister ist keiner von Ihnen. Einen Architekten wie Rüttgers brauchen sie aber schon gar nicht.

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